Menschenrechtsverletzungen durch Sicherheitskräfte an den EU-Außengrenzen werden kaum untersucht, klagt die Europäische Grundrechteagentur FRA.
... Europäische Gerichtshof für Menschenrechte habe seit 2019 in fünf Fällen festgestellt, dass... aus Europa habe die Pflicht, alle Menschen an den Grenzen fair... Wien ansässige Institution der EU. Für den Bericht hatte die FRA...
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Quelle: taz
Ressort: Ausland
Typ: Bericht
... Konstellationen zu treffen. Zum einen für den Fall, dass die AfD (eventuell... allein wählt und dem sie alle wichtigen Verfahren zuweist. Die AfD... Konstellation ist wahrscheinlicher. In diesem Fall hätte die AfD (mit BSW...
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Quelle: taz
Ressort: politik
Die Schwarze Sonya Massey wurde in ihrem Haus in Illinois von der Polizei per Kopfschuss getötet. Vizepräsidentin Kamala Harris äußerte sich zum Fall.
... geht alles ziemlich schnell. Grayson schreit Massey an, den Topf fallen zu.... Vizepräsidentin Harris äußert sich zum Fall „Zu keinem Zeitpunkt zeigte dieser... arbeitslos und hatte psychische Probleme, für die sie in Behandlung war...
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Quelle: taz
Ressort: Ausland
Typ: Bericht
Sieben Labour-Abgeordnete fliegen aus der Fraktion, weil sie gegen die Regierung stimmten. Die Linke außerhalb Labours ist begeistert.
... halbes Jahr verloren Sie alle verlieren nun für sechs Monate den Fraktionsstatus... ließ Labour diese Forderung jedoch fallen, zum Ärger des linken Parteiflügels.... Das war hier nicht der Fall. Als 2019 der konservative Premierminister...
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Quelle: taz
Ressort: Ausland
Typ: Bericht
Die EU-Kommission legt einen Bericht zum Rechtsstaat in den Mitgliedsstaaten vor. Vor allem an Ungarn gibt es wieder viel Kritik, aber nicht nur.
... Brüssel vereinbarte „Meilensteine“ erfüllt. Verwirrend fielen auch die Erklärungen zur Slowakei... in den Mitgliedsstaaten vor. Vor allem an Ungarn gibt es wieder... getragen. In zwei Drittel der Fälle seien die Empfehlungen der Kommission...
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Quelle: taz
Ressort: Ausland
Typ: Bericht
Luca Soltész vom Thinktank Visegrad Insight glaubt, dass die EU mit ihrer Strategie wenig bei Orbán ausrichten kann – und ihr Spielraum klein ist.
... will er damit auch Russland gefallen. Verfängt das bei den Ungarinnen... zu zeigen, dass er trotz aller Kritik von Seiten der EU... Teil einer eigenen Fraktion (Patrioten für Europa, Anm. d. Red.). Orbán...
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Quelle: taz
Ressort: Ausland
Typ: Interview
Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu besucht die USA. Die mutmaßliche Präsidentschaftskandidatin Kamala Harris lässt sich vorerst entschuldigen.
... damaligen Präsidentschaftskandidaten der Republikaner. Das fiel Netanjahu nach dem Sieg Barack... Ergebnis führen werden, hoffen vor allem die mitreisenden Angehörigen von in... der Zivilisten im Gazastreifen und für ein Ende der humanitären Katastrophe...
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Quelle: taz
Ressort: Ausland
Typ: Bericht
In griechischen Camps für Geflüchtete fehlt es seit Juli an medizinischer Versorgung. Die zuständige Organisation bittet um Nachsicht.
... Camps aktiv ist, hat vor allem für Patient:innen mit chronischen Leiden... unregelmäßig Busse fahren. Immer wieder fielen sie über Wochen komplett aus... Medical Volunteers International berichtet von Fällen, in denen sie trotz akuter...
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Quelle: taz
Ressort: politik
Typ: Bericht
Ägyptens Hauptstadt Kairo leidet seit Wochen unter einer Hitzewelle. Das liegt am Klimawandel, aber auch am Städtebau.
... erklärt, dass das Fällen von Bäumen gut sei für die Umwelt – weil..., einer Art „städtischen Rage“, vor allem in den letzten zehn Jahren... das ist einer der Hauptfaktoren für den städtischen Hitzeinseleffekt.“ Langsam findet...
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Quelle: taz
Ressort: Ausland
Typ: Bericht
Der französische Armenpriester war eine Ikone. Nun wurde bekannt: Abbé Pierre soll Frauen über Jahrzehnte hinweg sexuell belästigt haben.
... Brüste durch den Priester. In allen Fällen handelte es sich um Frauen... allein zum Armenpriester zu gehen. Für die französische Öffentlichkeit dagegen kommen... wurden Nahrungsmittel gekauft und Notunterkünfte für Obdachlose gebaut. Die von ihm...
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Quelle: taz
Ressort: Ausland
Typ: Bericht
Der amtierende US-Präsident muss sich mit einer Coronainfektion schonen. Und deutet an, was ihn zum Rückzug bewegen könnte.
... Gott entscheidet Biden hat bislang alle Versuche, seine erneute Kandidatur zu... Kandidatur auch dann überdenken würde, falls ihm seine Berater deutlichen machen... weiterzureichen“, erklärte Schiff, der aktuell für den Senat kandidiert. Innerhalb der...
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Quelle: taz
Ressort: Ausland
Typ: Bericht
In Frankreich können die linken Wahlsieger sich nicht auf einen Personalvorschlag einigen. Präsident Macron will vorerst eh keinen neuen Premier.
... Fünften Republik sieht dies für einen solchen außergewöhnlichen Fall vor. Ein Machtvakuum... zunächst den Zusammenhalt ermöglicht hat, fällt damit weitgehend weg. Und ein... Namen verschiedener Personen wurden publik, alle aber stießen bei den einen...
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Quelle: taz
Ressort: Ausland
Typ: Bericht
Donald Tusk ist mit der Reform des Abtreibungsrechts nicht durchs Parlament gekommen. Nach der Sommerpause plant Polens Premier einen neuen Vorstoß.
..., da Dudas Blockadehaltung gegenüber fast allen Vorhaben der Mitte-Links-Koalition... sind in nur ganz seltenen Fällen legal – bei einer Vergewaltigung, bei... Mutter. Nach einigen spektakulären Todesfällen, für die weder Politiker, Verfassungsrechtler, noch...
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Quelle: taz
Ressort: Ausland
Typ: Bericht
... unwahrscheinlich. „Der europäische Energiebinnenmarkt ist für alle beteiligten Länder eine Win-win..., sondern mit den Preisen. Für den Fall, dass es mal knapp würde... Österreich verbunden. Selbst der unwahrscheinliche Fall des Ausstiegs der Franzosen hätte...
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Quelle: taz
Ressort: politik
Die Missbrauchsvorwürfe gegen die Taizé-Gemeinschaft in Frankreich wiegen schwer. Nun ist erstmals ein Bruder schuldig gesprochen worden.
...: „sexueller Übergriff und Vergewaltigung“. Vor allem im Sommer besuchen Tausende Jugendliche... die Gemeinschaft öffentlich, dass ihr Fälle sexualisierter Gewalt durch Brüder gemeldet...
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Quelle: taz
Ressort: Ausland
Typ: Bericht
Der Grüne Frank Habineza erklärt, warum er trotz Chancenlosigkeit zu Ruandas Präsidentschaftswahlen antritt – und was sich dort verändern muss.
... Leute für verrückt erklärt. Heute ist es eine Tatsache in allen Schulen... inhaftiert werden. Aber in vielen Fällen sitzen sie über zwei Jahre... Regierung ein gesetzliches Schulspeisungsprogramm ein, für öffentliche und private Schulen. Wir...
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Quelle: taz
Ressort: Ausland
Typ: Interview
Der Bundesrat billigt eine neue Straßenverkehrsordnung. Die soll Kommunen größere Möglichkeiten bei Planung, Klimaschutz und Sicherheit geben.
... Lokalregierungen freier gestalten können – vor allem, dass sie leichter Tempo-30... nur schwer umsetzen. In vielen Fällen waren Einschnitte in den Autoverkehr... einen Zebrastreifen. In Aussicht: „Möglichkeiten für eine klima- und menschenfreundliche Gestaltung...
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Quelle: taz
Ressort: politik
Typ: Bericht
Der belarussische Präsident Alexander Lukaschenko amnestiert über 2.000 Häftlinge. Auch todkranke politische Gefangene werden freigelassen.
... jedoch nicht unter die Amnestie fallen. Bei einem öffentlichen Auftritt am... dem Straferlass profitieren könnten. Vor allem jedoch sollten Personen auf freien... ausgesetzt sowie in 4.550 Fällen Gefängnisstrafen jeweils um ein Jahr...
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Quelle: taz
Ressort: Ausland
Typ: Bericht
Die Athener Justiz setzt nach Jahren den Schlusspunkt unter den Siemens-Schmiergeldskandal. Kritiker sprechen von einem skandalösen Urteil.
... Ex-Angeklagten im Siemens-Strafprozess alle eingefrorenen Vermögenswerte zurückzuerstatten. Elf Jahre... wies ihm Untreue in 49 Fällen nach. Im Siemens-Imperium forderte...
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Quelle: taz
Ressort: Ausland
Typ: Bericht
Beim Gipfel der Schanghaier Organisation für Zusammenarbeit schärfen Putin und Xi ihr Bündnis – und nehmen ein neues Mitglied auf.
... ist es eindeutig Peking. Vor allem die „Belt and Road“-Initiative... zur Sorge ist auf jeden Fall die Anwesenheit des türkischen Präsidenten... jährlichen Gipfeltreffen der Schanghaier Organisation für Zusammenarbeit (Shanghai Cooperation Organization, kurz...
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Quelle: taz
Ressort: Ausland
Typ: Bericht
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