Nach dem Verlust des Linken-Fraktionsstatus fliegt André Hahn aus dem Kontrollgremium der Geheimdienste. Ein CDU-Mann folgt.
... Beginn der Legislatur frei, weil alle Vorschläge der AfD bisher keine... dem geschätzten Kollegen derzeit nur für seine langjährige, engagierte und kollegiale..., weil sie persönlich vom Plenum für die gesamte Legislatur als Bundestagsvizepräsidentin...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
1997 fuhr Labour in Großbritannien einen historischen Sieg ein. Der Politologe Patrick Diamond über Parallelen zwischen Keir Starmer und Tony Blair.
... das globale Umfeld für Blair eher freundlich. Nach dem Fall der Mauer... innenpolitisch sehr stark aufgestellt. In allen Umfragen liegt Labour aktuell so... passiert, falls Donald Trump die Präsidentschaftswahl der USA gewinnt. Für Keir Starmer...
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Quelle: taz
Ressort: Ausland
Typ: Interview
Rassismus, Antisemitismus, Transfeindlichkeit – die Frauenbewegung ist so zerstritten wie selten. Autorin Julia Korbik fordert radikale Schwesterlichkeit.
... Ist Feminismus aus der Zeit gefallen? Rassismus, Antisemitismus, Transfeindlichkeit – die Frauenbewegung... mit Schildern. Geschlossen feministisch, bei allen Unterschieden: hier eine Demo zum...
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Quelle: taz
Ressort: politik
Typ: Interview
Senegals Sicherheitskräfte unterbinden mit harter Hand jeden Protest gegen die Absage des Wahltermins 25. Februar. Die Opposition lässt nicht locker.
... sind es echte Kugeln.“ Dann fällt ein Name: Alpha Yoro Tounkara... haben in einer gemeinsamen Erklärung alle politischen und gesellschaftlichen Kräfte zur... als Generalsekretärin der internationalen Handelskammer für junge Unternehmer:innen (JCI) und...
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Quelle: taz
Ressort: Ausland
Typ: Bericht
Mit aller Voraussicht wird Verteidigungsminister Prabowo Subianto neuer Präsident in Indonesien. Er wird mit Folter in Verbindung gebracht.
... abgrenzen musste, nachdem der ihn fallen gelassen hatte. „Wir hoffen jetzt... Umstrittener Kandidat liegt vorn Mit aller Voraussicht wird Verteidigungsminister Prabowo Subianto... mit dem Milliardenprojekt auf jeden Fall weitergeht. Prabowo und sein Bruder...
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Quelle: taz
Ressort: Ausland
Typ: Bericht
Die junge Generation der Palästinenser im Westjordanland sieht kaum politische Perspektiven mehr. In der Stadt Dschenin sprechen vor allem die Waffen.
... sie als Verteidiger der Stadt, gefallen als Märtyrer. Viele sind kaum..., Koransuren und Porträts mitsamt Handfeuerwaffen aller Art schmücken die Gräber der... sind wie viele palästinensische Politiker für eine Zweistaatenlösung eingetreten“, betont er...
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Quelle: taz
Ressort: Ausland
Typ: Longread
Zurück zum Rechtsstaat, das ist das Ziel von Polens neuer Regierung. Die Verfassungsrechtlerin Ewa Łętowska erklärt, warum das so kompliziert ist.
... Gleiche? Im Falle der Medien haben es wohl alle Polen verstanden: Die... Jahren in Luxemburg und Straßburg gefallen sind. Zudem gab der Sejm... diese Äußerung unseres Präsidenten weltweit für Furore. Aber es gibt natürlich...
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Quelle: taz
Ressort: politik
Typ: Interview
Ein Gericht hat Yang Hengjun zum Tode verurteilt – wenn auch auf Bewährung. Das stellt Australiens und Chinas ohnehin fragile Beziehung auf die Probe.
... rapide verschlechtere, und bat Albanese, „alles in seiner Macht Stehende“ zu... zu erreichen. Beobachter meinen, der Fall werde die seit Jahren angespannten...
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Quelle: taz
Ressort: Ausland
Typ: Bericht
Seit 2019 regiert in Istanbul die Opposition. Nun will die DEM-Partei eine eigene Kandidatin aufstellen – was der AKP in die Hände spielen würde.
... wird genau das der Fall sein: Die Grundlage für den Sieg İmamoğlus... droht an die AKP zu fallen Seit 2019 regiert in Istanbul..., wird eine zersplitterte Opposition vor allem dem Kandidaten der AKP nutzen...
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Quelle: taz
Ressort: Ausland
Typ: Bericht
Die Juristin Mitali Nagrecha ist für die Cannabis-Freigabe. Das geplante Gesetz schließe aber viele aus und beende nicht den Rassismus gegenüber Dealern.
... massiv vor den Gesundheitsgefahren vor allem für Kinder und Jugendliche durch eine... Dealer gehen zu müssen. Im Fall direkt danach war ein rassifizierter... es gelang ihr, dass ihr Fall als Eigenbedarf anerkannt wurde. Sie...
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Quelle: taz
Ressort: politik
Typ: Interview
Meth und Captagon bieten vielen Menschen in Syrien eine Flucht aus dem Alltag. Die Folgen sind gravierend, warnt der Arzt Feras Fares.
... amphetaminartige Aufputschmittel Captagon, das vor allem aus den vom syrischen Regime... denen wir arbeiten, mit mehreren Fällen von Drogenabhängigkeit und auch damit...
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Quelle: taz
Ressort: Ausland
Typ: Interview
Eine neue Eingreiftruppe aus dem südlichen Afrika soll die von Ruanda unterstützten M23-Rebellen bezwingen. Die gehen selbst in die Offensive.
... Predigt forderte Erzbischof Ambongo alle Akteure auf allen Ebenen auf, „mehr Menschlichkeit... Forderungen der anderen Seite nicht gefallen, achten Sie darauf, ihnen zuzuhören...
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Quelle: taz
Ressort: Ausland
Typ: Bericht
Menschenrechtler haben Anzeige gegen protürkische Milizen in Syrien erstattet. Es gehe um die Glaubwürdigkeit der Strafjustiz, sagt Patrick Kroker.
.... Die Anzeige richtet sich gegen alle, die für die Verbrechen verantwortlich sind... Täter haben in den seltensten Fällen die türkische Staatsbürgerschaft. Noch dazu... Sie im Falle Afrins nicht davon? Die juristischen Anforderungen für einen Genozid...
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Quelle: taz
Ressort: Ausland
Typ: Interview
Vor einem Jahr griffen Autonome in Budapest Rechte an, die Behörden starteten eine Großfahndung. Montag beginnt der erste Prozess.
... Warnungen vor einer Untergrundzelle für „Unsinn“. Im Fall der Budapest-Angriffe sei... drei Fällen vorgeworfen, ihr drohen bis zu 24 Jahre Haft. Alle Angeklagten... zu den Budapest-Beschuldigten. Vor allem einen der Verschwundenen suchen die...
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Quelle: taz
Ressort: politik
Typ: Bericht
Ein Generalstreik der größten Gewerkschaften gegen das Schockprogramm des neuen Präsidenten Javier Milei legt Teile Argentiniens für 12 Stunden lahm.
... einzurichten. Seither müssen die Beiträge aller formell Beschäftigten über einen gewerkschaftseigenen... geregelt wird, wie etwa im Fall der Transportarbeitergewerkschaft der Moyano-Familie...
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Quelle: taz
Ressort: Ausland
Typ: Bericht
Ex-Präsident Donald Trump gewinnt in New Hampshire gegen seine letzte Konkurrentin. Nikki Haley gibt aber noch nicht auf.
... sogar im Fall einer Verurteilung weiterhin für ihn stimmen würden. Für Haley wird..., war seine Siegesrede im Anschluss alles andere als freudig. „Wer zum... zweite Vorwahl im Präsidentschaftswahlkampf klar für sich entschieden. Der Republikaner gewann...
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Quelle: taz
Ressort: Ausland
Typ: Bericht
Der Historiker Omer Bartov über den Vorwurf, Israel begehe in Gaza einen Völkermord, über Nazi-Vergleiche und über Deutschlands Rolle in dem Konflikt.
... neuen Holocaust zum Opfer zu fallen. Andererseits fühlen wir uns so... an den Holocaust wird von allen Seiten missbraucht. Ich verfolge die... ist das Schwierigste. In diesem Fall wurde offen gesagt, dass man...
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Quelle: taz
Ressort: politik
Typ: Interview
Großbritanniens Premierminister bekommt sein Gesetz zur Abschiebung von nicht legal eingereisten Asylbewerbern nach Ruanda souverän durchs Unterhaus.
... sorgten sich vor allem, dass der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) trotzdem... zu verordnen, dass sie im Fall von ministeriellen Anweisungen bei Abschiebungen...
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Quelle: taz
Ressort: Ausland
Typ: Bericht
Ein Staatsanwalt, der zum Überfall auf einen TV-Sender ermittelte, wird auf offener Straße erschossen. Der Krieg zwischen Banden und Staat eskaliert.
... sprach sich für eine differenzierte Regelung aus. Denn nicht in allen Provinzen... unterwegs war, als die Schüsse fielen. Der Staatsanwalt hatte die Ermittlungen... in Ecuador mit Sorge – vor allem den erweiterten Einsatz von Militär...
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Quelle: taz
Ressort: Ausland
Typ: Bericht
Die Küstenwache schoss 2014 auf ein Boot, ein Migrant starb. Darüber urteilte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte.
... mehr als 600 Menschen – vor allem Frauen, Kinder und Alte. Kurz... Artikel 2. In dem vorliegenden Fall hatte die griechische Küstenwache am.... Athen taz Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte spricht drei syrischen Geflüchteten...
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Quelle: taz
Ressort: Ausland
Typ: Bericht
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