Polens Parlament verweigert rechtsnationalistischer Regierung die Mehrheit. Das Verfassungstribunal erklärt EU-Zwangsgelder für verfassungswidrig.
...“ stehe, so Morawiecki, befinde sich alles andere an „richtiger“ Stelle. Weder...: Das Programm „wird in jedem Fall gewinnen. Wenn nicht heute, dann.... Das Verfassungstribunal erklärt EU-Zwangsgelder für verfassungswidrig. Warschau taz „Herr Premier...
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Quelle: taz
Ressort: Ausland
Typ: Bericht
Präsident Rajoelina hat die Wahlen vom 16. November gewonnen. Die Opposition lehnt das ab und das südliche Afrika fürchtet eine Wahlkrise.
.... „Im Falle von Streit über die Wahlen ruft die Mission alle beteiligten... Wahlkampf dominiert hatten. „Das Potential für Zusammenstöße ist hoch“, warnt ein... mir das Vertrauen geschenkt, Madagaskar für weitere fünf Jahre zu führen...
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Quelle: taz
Ressort: Ausland
Typ: Bericht
In der militärischen und politischen Führung der Ukraine rumort es. Währenddessen erfordert die Lage an der Front neue Lösungen.
... würden sechs unter die Demobilisierung fallen“. Für die Durchführung einer Rotation muss... jetzt passieren kann. Wir werden alles selbst zerstören“, kommentiert der 35... auf 30,7 Prozent. Im Fall einer Stichwahl wäre der Abstand...
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Quelle: taz
Ressort: Ausland
Typ: Bericht
Ein neues Gesetz soll den Einsatz in der ukrainischen Armee anders regeln. Dabei geht es auch um das Bekämpfen von Korruption.
... Schmiergeld für eine Befreiung vom Wehrdienst angenommen haben – auch solche Fälle kommen... ist noch keine endgültige Entscheidung gefallen). Die Behörden werden zudem den...
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Quelle: taz
Ressort: Ausland
Typ: Bericht
Im Ausland werden vor allem die Defizite der Regierung hervorgehoben. Vor Ort betonen Menschen dagegen die Erfolge – trotz harter Lebensumstände.
... der Fall. Das ist wie in einer Familie, wo auch alle zusammen... verschärften Korruptionsbekämpfung über staatliche Subventionen für bäuerliche Haushalte bis hin zur...
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Quelle: taz
Ressort: Ausland
Typ: Bericht
In Polen wirken die PiS-Nationalpopulisten auch nach dem Wahlsieg der liberaleren Koalition weiter. Sie besetzen Schlüsselpositionen im ganzen Land.
... ist heute eine Fassade und fällt auch kaum noch Urteile. Das... Selbstverwaltungsorgan der Judikative werden und alle Richter-Ernennungen oder -versetzungen in... PiS-Untersuchungskommission einen belastbaren Beweis für diese Anschuldigung vorlegen konnten. Der...
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Quelle: taz
Ressort: Ausland
Typ: Bericht
Bai Lowe gehörte in Gambia einer Todesschwadron an. Jahrelang tötete diese für den Diktator Regimegegner. Jetzt wurde er in Deutschland verurteilt.
... Sillah Ende 2003. Lowe streitet alles ab Hilfreich war dabei, dass... Menschlichkeit durch Tötung in drei Fällen“ – einmal davon als Versuch – schuldig... 2021 vorgelegten Abschlussbericht, ebenso Reparationszahlungen für Jammehs Opfer. Im Mai 2023...
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Quelle: taz
Ressort: Ausland
Typ: Bericht
Das Karlsruher Urteil wirkt sich auch auf die Haushalte der Länder aus. Ein Blick nach Nordrhein-Westfalen und Ostdeutschland.
... auch die Einigkeit aller Länderminister gezeigt, „dass alle Investitionen für die Energiewende, Wärmewende... SPD. Bei den ostdeutschen Bündnisgrünen fällt die Zurückhaltung gegenüber Berlin auf...
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
In Argentinien haben Tausende gegen Gewalt an Frauen demonstriert. Viele fürchten eine neue Abtreibungspolitik unter dem künftigen Präsidenten.
... Am Samstag wurden aus nahezu allen Staaten der Region Demonstrationen und... Tag geht auf den sogenannten Fall Mirabal zurück. Die drei Schwestern... der Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen für Lateinamerika und die Karibik (Cepal...
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Quelle: taz
Ressort: Ausland
Typ: Bericht
Das Auswärtige Amt löse den Anspruch feministischer Außenpolitik nicht ein, sagt Anica Heinlein von CARE anlässlich des Tages gegen Gewalt gegen Frauen. Der Ansatz aber sei trotzdem richtig.
... der Vision einer gleichberechtigten Welt für alle Menschen, auch mit dem Vorbildcharakter..., wenn der Gesprächspartner wie im Fall von Russland nicht verlässlich ist.... Oder eben Versorgung in diesen Fällen als zweitrangig sieht und auf...
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Quelle: taz
Ressort: politik
Typ: Interview
Belarus verstärkt stetig den Druck auf im Ausland lebende Bürger. Drei Exilbelaruss*innen berichten über die letzten Repressionsmaßnahmen.
...: „Werden sie mich dort festhalten?“ Für alle Fälle hatte ich vorher meinen Freunden.... Der belarussische Pass hat jetzt für alle Exilbelaruss*innen einen neuen Wert... sollten wir tun? Beim Nachdenken fielen uns unsere Pässe wieder ein...
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Quelle: taz
Ressort: Ausland
Typ: Bericht
In Österreich übten offenbar Vertreter der regierenden ÖVP Druck auf die Justiz aus. Schwer belastet wird der Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka.
.... Gefährlich werden könnte sie vor allem für Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka, den Pilnacek... der Besprechung mit, seine Aussagen fielen Pilnacek auf den Kopf. Seine...
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Quelle: taz
Ressort: Ausland
Typ: Bericht
Bei der Wahl zum niederländischen Parlament führt kein Weg an Pieter Omtzigt und seinem Nieuw Sociaal Contract vorbei. Was das Phänomen ausmacht.
... einer miserablen Reputation, das Maß aller Dinge ist, lässt beide wie... Wochenende gab er an, im Fall eines Wahlsiegs auch tatsächlich als... Stimmen einverleiben, die im Frühjahr für den kometenhaften Aufstieg der BBB...
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Quelle: taz
Ressort: Ausland
Typ: Bericht
Im libanesischen Baalbek hat die Hisbollah ein Propaganda-Museum eröffnet. Darin legt sie den Fokus auf ihren Kampf gegen Israel – aber nicht nur.
... erhält die Hisbollah vor allem aus Iran. Für die Ajatollahs in Teheran... gemeinsame Entscheidung war. „Auf jeden Fall hat die Hisbollah durch den... Hisbollah in Syrien zunächst vor allem in Westsyrien, nahe der libanesischen...
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Quelle: taz
Ressort: Ausland
Typ: Bericht
Weil Russland etwa dreihundert Flüchtlinge durchlässt, sperrt Finnland vier Grenzübergänge. Russisch-finnische Familien protestieren in Helsinki.
... Grenzüberwachungsgesetzes, das Grenzschließungen möglich macht für den Fall, dass von Handlungen eines... den Busverkehr?“ Dort würden doch alle Reisedokumente geprüft. Hinter einem Schlagbaum...
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Quelle: taz
Ressort: Ausland
Typ: Bericht
Premier Costa wurde der Korruption verdächtigt. Nun stellt ich heraus: Es gab offenbar eine Verwechslung. Das Parlament wurde inzwischen aufgelöst.
... mangelhafte Abschrift „keine größere Relevanz für den Fall“. Es sei kein Problem... Transkription und Audio gibt, da alle am Verfahren Beteiligten Zugriff darauf.... Das Gericht sieht keine Hinweise für „Gegenleistungen für konkretes Verhalten“. Haft sei...
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Quelle: taz
Ressort: Ausland
Typ: Bericht
Unter dem neuen Parteichef Kasselakis kracht es in der griechischen Linken weiter. Dem Ex-Banker wird vorgeworfen, aus Syriza eine Partei der Mitte machen zu wollen.
..., falls dies der Syriza-Disziplinarausschuss nicht bis diesen Freitag entscheide. Alle vier...“-Front zu verwenden: Parteien seien für Kasselakis „kranke Organisationen“, die Linke... aus den USA“ mit seiner für die Linke ohnehin heiklen Vergangenheit...
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Quelle: taz
Ressort: Ausland
Typ: Bericht
Der britische Premier Rishi Sunak besetzt mehrere Kabinettsposten neu – und holt einen ehemaligen Regierungschef zurück.
... die seit 1914 in Kriegen gefallenen britischen Soldat:innen. Bereits in... Jahres hatten sich ehemalige Konservative für die Rückkehr der „moderateren“ „One.... Ihre Aussagen waren der Auslöser für rechtsextreme Gegenproteste und gewalttätige Angriffe...
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Quelle: taz
Ressort: Ausland
Typ: Bericht
Italien will Schutzsuchende in Albanien verwahren, bis über ihre Asylanträge entschieden ist. Entscheidet sich auch Deutschland für das Modell?
... Abschiebung stehen. Ein Coup für Meloni, eine Überraschung für alle anderen. Kein anderer... Verfolgerstaat. Ist das nicht der Fall, sei eine Überstellung in einen.... Man sei jedenfalls „bereit, mit allen Staaten zusammenzuarbeiten, um im Einklang...
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Quelle: taz
Ressort: politik
Typ: Bericht
Portugals Präsident muss diese Woche über Neuwahlen entscheiden. Derweil laufen die Korruptionsermittlungen gegen führende Politiker.
... de Sousa empfängt am Mittwoch alle Parteichefs und am Donnerstag den.... Danach wird er eine Entscheidung fällen. Die meisten Parteien wünschen sich... zu den wichtigsten europäischen Projekten für eine nachhaltige Zukunft. Im Norden...
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Quelle: taz
Ressort: Ausland
Typ: Bericht
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