Ex-Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen ist nun selbst Beobachtungsobjekt des Geheimdiensts. Ampel-Politiker fordern Konsequenzen.
... frühere Thüringer Verfassungsschutzchef Helmut Roewer fiel schon zu Amtszeiten mit Eskapaden... werden seine Relativierungen des jüngsten Falls von terrorverdächtigen Reichsbürgern erwähnt, deren...
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Die Letzte Generation will keine Straßen mehr blockieren. Sie sagt: Durch die große Zahl an Unterstützer*innen habe sie jetzt andere Optionen.
... es die Klimawissenschaft seit Jahrzehnten für den Fall vorhersagt, dass die Menschheit... Schluss zu. In dieselbe Zeit fällt beispielsweise das umstrittene Heizungsgesetz der...
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Das Bündnis „Dorfliebe für alle“ hat den CDU-Wahlsieger Herrgott unterstützt – obwohl es mit dessen politischen Überzeugungen nicht übereinstimmt.
... Ziel Ihres Bündnisses „Dorfliebe für alle“. Ende gut, alles gut? Lena Grundmann: Stimmt... kommen. Das kann auf jeden Fall große Veränderungen bringen. Aber eigentlich.... Aber es gibt auf jeden Fall noch die Möglichkeit, nicht zwischen...
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Interview
Auf ihrem ersten Parteitag inszeniert sich das „Bündnis Sahra Wagenknecht“ als bessere Linkspartei. Gleichzeitig gefallen sich die Parteivorsitzenden darin, gegen die Ampel zu wettern. Strittige Fragen zur Migrationspolitik und Klimapolitik bleiben außen vor
... sprechen, der alle Deutschen verpflichte, gegen Antisemitismus und für den Staat Israel... Wagenknecht“ als bessere Linkspartei. Gleichzeitig gefallen sich die Parteivorsitzenden darin, gegen...
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Ein jüdischer Fotograf macht 1941 heimlich Bilder von der Deportation Breslauer Jüd:innen. Die jetzt entdeckten Fotos sind einzigartige Dokumente.
... eine andere Deportation, in diesem Fall mit dem Ziel Izbica im... verhängt, und so arbeitete Hadda für die jüdische Gemeinde. Zumindest 1942... er sich erinnert. Heidrich arbeitet für die Jüdische Gemeinde in Dresden...
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Quelle: taz
Ressort: politik
Typ: Longread
Die Evangelische Kirche räumt massiven sexuellen Missbrauch ein, die Rede ist von über 2.000 Betroffenen. Die Dunkelziffer liegt wohl höher.
... Tat sei dokumentiert, diese Fälle bleiben möglicherweise für immer unentdeckt. Manche Disziplinarakten... (EKD) damit um? Und vor allem: Werden Täter:innen zur Rechenschaft... widerfahren ist. Er erzählt das alles mit fiktiven Personen an fiktiven...
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Die NPD darf nicht mehr staatlich finanziert werden. Nancy Faeser (SPD) begrüßt das Urteil. Christian Lindner (FDP) äußert sich zurückhaltender.
... ganzen Werkzeugkoffer unterschiedlicher Instrumente zurückgreifen. Alle Verfassungsorgane seien aufgerufen, die Nutzung... leichtere Verfahren ist. In beiden Fällen muss das Bundesverfassungsgericht es als...
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Vor einem Jahr hat sich die Bundesregierung zum Schutz jesidischen Lebens verpflichtet. Besonders in der Asylpolitik scheint sie das zu verfehlen.
... großen Schutzversprechen des Bundestages für die Jesid*innen fällt die Handlungsbilanz gemischt...-Terroristen dann an. Sie pferchen alle Bewohner*innen nach Geschlechtern getrennt...
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Die Rufe nach rechtlichen Schritten gegen die Afd werden lauter. Eine taz-Umfrage zeigt: 49 PolitikerInnen wollen ein Verbotsverfahren prüfen.
..., SPD, ST: „Ich bin für die Prüfung aller verfügbaren Mittel, um unsere... Maske. Nun lässt sie die fallen. Sie will mit Nazis Millionen... eine existenzielle Gefahr für unsere Demokratie. Im Schulterschluss aller Demokraten müssen wir...
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Longread
Die EU-Lieferkettenrichtlinie war beschlossene Sache. Nun droht aus Deutschland erneut eine Last-Minute-Blockade der FDP.
... aktuellen Entwurf auch nicht für alle Unternehmen gelten, sondern für solche mit mehr... einige Fälle, in denen große Unternehmen, die unter das deutsche Lieferkettengesetz fallen...
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Vor den Landtagswahlen im Herbst diskutiert die Politik in Thüringen, ob es eine blockadesicherere Verfassung braucht. Die hat einige Lücken.
... Brandenburg, Sachsen und Thüringen. In allen drei Bundesländern ist die AfD..., dass das Parlament in jedem Fall seiner Kernfunktion nachkommt, eine Regierung... November 2023 über den Plan für millionenfache Deportationen nach rassistischen Kriterien...
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Quelle: taz
Ressort: politik
Typ: Bericht
Nach dem Willen von Bundesgesundheitsminister Lauterbach sollen Krankenkassen keine homöopathischen Mittel mehr bezahlen. Es geht ihm ums Prinzip.
... allerdings auf Rezept. Für homöopathische Arzneimittel haben alle gesetzlichen Krankenkassen zusammen laut...“ Karl Lauterbach, Gesundheitsminister Ein Tropfen fällt in eine Glasflasche Unedler Tropfen...
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Der französische Präsident Macron ernennt den 34-jährigen Gabriel Attal zum neuen Premier. Er soll für neuen Schwung in der Regierung sorgen.
... von Macron gewollte Rentenreform blockiert. Alle Versuche der Regierung, entweder einen.... Das Ergebnis war in diesem Fall, dass eine harte Version des... enthält oder aus politischem Opportunismus für einen Regierungsantrag votiert. Eigentlich wäre...
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Das politische Amerika arbeitet sich an den Geschehnissen vom Jahresbeginn 2021 ab. Donald Trump spricht bei den inhaftierten Anhängern von „Geiseln“.
...-Demokratie an jenem Tag nicht fiel, sie wankt noch immer. Trump... kritisierte auch Bidens Politik. Vor allem dessen Migrationspolitik, die, wie er..., dann könnte dies für weitere Spannungen sorgen. Für Trump ist nämlich Biden...
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Zwei israelische Minister wollen einen Großteil der Gaza-Bevölkerung in den Kongo umsiedeln. Im Gazastreifen sollen Juden leben.
... werde. Seit dem 7. Oktober fällt der Ausdruck „Gusch Katif“ immer... die Intensivierungen der Beziehungen, vor allem in den Bereichen militärische Sicherheit... Besiedlung im Gazastreifen auf jeden Fall wiederherstellen, nichts ist heilig.“ Lapchik...
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Auch wenn sich die Lage in einzelnen Gebieten weiter zuspitzt, gibt das Wetter in Niedersachsen Grund zum Aufatmen. Doch die Lehren stehen noch aus.
.... Bei aller Erleichterung darüber, dass der Regen endlich nachlässt – für eine Entwarnung... im vergangenen Jahr zeigte. Einerseits fallen die Pegel nach langen Dürremonaten...
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Raus aus dem Risikogebiet, rät Wasserwirtschaftler Uwe Müller. Neben dem Deichbau mache auch der Klimawandel ganz andere Maßnahmen notwendig.
...: Die Deiche sind für einen Wasserstand gebaut, der alle 100 Jahre vorkommt... kommt Regen, dann geht hier alles unwahrscheinlich schnell. Trotzdem hört man... war einer von knapp 50 Fällen, wo die Anwohner in ein...
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Interview
2023 war kein gutes Jahr. Politik und Gesellschaft stecken in einer Sackgasse. Wie kommen wir da wieder raus? Ein Plädoyer.
... linksautoritären Staat (sic!) und halten alles für „links“, was ihnen nicht passt... (was sie auf jeden Fall tun werden). Für uns Medien wird das... Wortes). Weil wir Bundesdeutsche in aller historisch gebotenen Zurückhaltung schon zum...
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Quelle: taz
Ressort: politik
Typ: Bericht
2024 ist beinahe die Hälfte der Menschheit zu den Urnen gerufen. Was es braucht, ist eine friedliche Massenbewegung für die Prinzipien der Demokratie.
..., wenn die viel zitierte Brandmauer fällt, wenn also formelle Koalitionen geschlossen... wehrhafte Demokratie orientieren, die noch alle Ressourcen ihrer Verteidigung in der... Rechtsradikale nutzten sie, um im Fall der Machtübernahme demokratische Werte und...
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Essay
Schnellverfahren an den Grenzen, internierte Kinder, direkte Abschiebungen: Was sieht die Asyleinigung der EU vor?
.... Unter anderem sollen dann alle Ankommenden für Schnellverfahren interniert werden können. Gleichzeitig... erlaubt, bei Krisen oder im Fall von „Instrumentalisierung“ Geflüchteter durch feindliche...
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
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