15 CHP-Abgeordnete wechseln auf Befehl der Parteispitze in die rechtskonservative İyi-Partei. Deren Chefin kann nun gegen Erdoğan kandidieren
... das Wahlkampfverbot für ausländische Regierungsvertreter in Deutschland falle. „Das ist für uns keine...-Partei schickte. Laut CNN-Türk fiel nach zweistündiger Verhandlung die Entscheidung...
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Quelle: taz
Ressort: Hintergrund
Noch hat Merkel Donald Trump nicht getroffen, doch die Stimmung ist schlecht. Dabei gäbe es eine Strategie gegen den Unberechenbaren.
... Pessimismus mutet merkwürdig an. Vor allem das Timing erstaunt. Wieso bläst... Außen- und Handelspolitik ein hoffnungsloser Fall ist. Selbst seine Berater wissen... ihren Wirtschaftsminister vor. Das sorgte für Unmut und führt nun wohl...
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Quelle: taz
Ressort: Seite 1
Typ: Kommentar
Nahles hat vollmundig versprochen, dass sich die SPD erneuern wird. Das wird nur gehen, wenn die Partei Konflikte mit der Union riskiert.
... sein. Allerdings ist sie vor allem die exakte Fortsetzung der SPD.... Sie befindet sich im ungebremsten Fall. Wegen dieser Schwindelgefühle haben nur... Nahles wichtiger als die Parteichefin. Für die Agendakritikerin Simone Lange hat...
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Quelle: taz
Ressort: Seite 1
Typ: Kommentar
... Verkehr am Sabbat, über Wehrdienst für alle und über die Verteilung der... dem Wunsch „Weniger Macht für die Richter“, allen voran denen des Obersten... wenn die nationalreligiöse Koalition zu Fall käme: Umfragen prophezeien der Arbeitspartei...
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Quelle: taz
Ressort: Seite 1
Anlässlich Macrons Rede ließe sich jammern, dass es mit einer EU-Reform nicht vorangeht. Aber feiern wir lieber die Baum-UmarmerInnen der EU.
... ist eigentlich ein Argument gegen alle EU-Basher, die immer noch... beim Kampf gegen Steuerwettbewerb der Fall ist. Heute könnten wir zwar... nicht geschafft, sich als Garant für ein soziales Europa zu positionieren...
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Quelle: taz
Ressort: Seite 1
Typ: Kommentar
Der Militärschlag der Westmächte war planlos und feige. Stattdessen wäre eine robuste Blauhelmtruppe mit Mandat des UNO-Sicherheitsrats nötig.
... Syrienkrieges mehrere Fälle, die durch eine Untersuchung der Organisation für das Verbot... vom UNO-Sicherheitsrat unter Zustimmung aller fünf Vetomächte mandatierte robuste Blauhelmtruppe...
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Quelle: taz
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Typ: Kommentar
Die Neuberechnung der Grundsteuer könnte für viele Mieter hohe Kosten verursachen. Die Bundesländer müssen sie regional differenzieren.
... fehlen derzeit in Deutschland, vor allem günstige. Hohe Mieten gelten längst.... Die Grundsteuer ist in vielen Fällen eine Steuer auf Wohnraum. Deswegen... Verfassungsgerichts nicht. Die sogenannten Einheitswerte für die Berechnung der Grundsteuer stammen...
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Typ: Kommentar
... zieht mehr als Sachargumente. Vor allem bei den vielen, die noch... zeigen? Das Gegenteil ist der Fall: Mit den Visegrád-Staaten (Polen... Auflösung gedroht. Putins Russland scheint für Orbán nicht nur ein interessanter...
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Quelle: taz
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Der Täter scheint ein Einzeltäter gewesen zu sein – und die Tat keine politisch motivierte. Darüber erleichtert zu sein, greift zu kurz und ist falsch.
... Logik und Vernunft folgenden Gesellschaft fällt es schwer, so etwas Unbegreifliches... Täter von Münster war nach allem, was wir bisher wissen, ein... politischen Koordinatensystems einordnen. In beiden Fällen gilt: Der Täter möge dem...
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Typ: Bericht
Lula und Zuma starteten als Lichtgestalten. Sie drohen als tragische Figuren zu enden, an die man sich vor allem für das erinnert, woran sie scheiterten.
..., an die man sich vor allem für das erinnert, woran sie scheiterten... auf ähnliche Weise in Ungnade gefallen: in komplexe Korruptionsaffären verstrickt, aus...Kommentar Ex-Staatschefs im freien Fall Der Lula-Moment Lula und ...
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Quelle: taz
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Typ: Kommentar
CSU, FDP und Linke fordern die Freilassung des katalanischen Nationalistenführers Carles Puigdemont. Doch das entscheidet einzig die Justiz.
... geistert die FDP herum. Sie alle verlangen entweder die umgehende Freilassung... ist bei Spanien gewiss der Fall. Gegen Puigdemont liegt nun ein... lassen. Und diejenigen, die Puigdemont für unschuldig halten, sollten sich bei...
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Typ: Kommentar
... Zäsur. An der Oberfläche scheint alles gleich. Doch darunter brodelt Magma... neue, interessante Gesichter und Konstellationen. Falls Horst Seehofer ideologisch so scharfkantig..., wird Katarina Barley als Justizministerin für das Kontra sorgen müssen. Jens...
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Quelle: taz
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.... er sich gern selbst lobt (für den Fall, dass das sonst keiner... Basta-Politiker ist, die wir alle noch vermissen werden. 45. er... der Outdoor-Funktionsjacke, dem deutschesten aller Kleidungsstücke, ein Denkmal gesetzt hat...
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Quelle: taz
Ressort: Seite 1
Das Urteil zu möglichen Fahrverboten wurde vertagt. Dass Richter darüber entscheiden müssen, zeigt den Bankrott der Verkehrspolitik im Bund.
... machen. Die tägliche Bedrohung, vor allem für Kinder und Kranke, durch giftige... der Politik gemacht, sondern von allen anderen: den Autokonzernen, der EU... ihr Urteil und möglicherweise Fahrverbote für den Fall hoher Schadstoffbelastung der Luft...
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Ressort: Seite 1
Typ: Kommentar
Der Wehrbeauftragte bemängelt die Ausrüstung der Bundeswehr. Dabei lässt er etwas Wichtiges unbeachtet: den Umgang in der Truppe.
... die Truppe damals für den Umgang mit solchen Fällen kritisiert. Vermutlich trauten... der Leyen posiert mit Fallschirmjägern Alles in bester Ordnung? Bei der... die öffentliche Debatte zurück, die Fälle wie der des rechtsextremen Bundeswehrsoldaten...
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Quelle: taz
Ressort: Seite 1
Typ: Kommentar
Merkel macht Annegret Kramp-Karrenbauer zur Generalsekretärin. So bremst sie ihre Gegner aus und holt eine Verbündete nach Berlin.
... Linien vertreten: Gegen die Ehe für alle. Gegen Liberalisierungen im Abtreibungsrecht. Die... geht, wer nach Merkel kommt, fallen die wichtigen Entscheidungen in Parteispitze... Aufmerksamkeit. Und sie kann Leuten Gefallen tun, die diese ihr dann...
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Quelle: taz
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Typ: Kommentar
Deniz Yücel ist endlich frei, aber die Erpressung läuft weiter. Die Ausrufe deutscher Politiker vom positiven Signal klingen da nur hohl.
.... Die Demonstrant_innen forderten Freiheit für Yücel und alle weiteren inhaftierten Journalisten in... Presse ist – das zeigt der Fall Deniz Yücel –, entscheiden nicht die... denen sich nichts bewegte im Fall des Welt-Korrespondenten und früheren...
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Quelle: taz
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Typ: Kommentar
Mit verschiedenen Aktionen reagiert die Berlinale auf die #MeToo-Debatte. Das ist gut und richtig. Aber trotzdem bleiben einige Fragen offen.
... hat. Prinzipiell ist das Angebot für alle Kultursparten gedacht, Grütters hat nach.... Die Berlinale tut in jedem Fall gut daran, solchen Leuten nicht... Grütters. Ihre Ankündigung, eine Anlaufstelle für Missbrauchsopfer aus der Kreativbranche zu...
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Quelle: taz
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Typ: Kommentar
Eine Abstimmung über die Koalitionsverhandlungen ist riskant: Beim Scheitern müsste wohl der ganze Vorstand gehen. Also besser selbst abbrechen?
... der SPD der Fall ist. Geredet wird derzeit vor allem darüber, dass...? Tolle Voraussetzungen für Neuwahlen. Kevin for President? Bei allem Respekt vor dem... mit einer sozialen Frage, die für die Stammwählerschaft wichtig ist. Pflege...
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Quelle: taz
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Typ: Kommentar
Paragraf 58a ermöglicht eine schnellere Ausweisung von Dschihadisten. Ein Problem: Er unterscheidet kaum zwischen Migranten und Inländern.
... so einschneidend wie für jemanden, für den Deutschland trotz aller ideologischer Distanz so... Bundesverwaltungsgericht nämlich. Dort werden die Fälle durchaus gründlich geprüft. Niemand wird...
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Quelle: taz
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Typ: Kommentar
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