FDP, Linke, Grüne sowie die AfD klagten 2018 gegen die Ausweitung der staatlichen Parteifinanzierung. Jetzt verhandelt das Bundesverfassungsgericht.
... der Stimmen bei Bundes- und Europawahlen oder 1,0 Prozent der...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Nachdem sie Nebeneinkünfte verspätet angemeldet hat, steht die grüne Kanzlerkandidatin in der Kritik. Nur: Worum geht es eigentlich genau?
... guten finanziellen Situation nach der Europawahl und der gestiegenen Mitgliederzahl an...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Angst vor Diffamierung? Lange hatten die Grünen für das Instrument in der Flüchtlingspolitik geworben – nun ist es aus dem Programm verschwunden.
... ist. Im Programm für die Europawahl 2019 widmeten die deutschen Grünen...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Trotz Pandemie wagen die Grünen in Nordrhein-Westfalen einen „echten Parteitag“ – zur Mobilisierung kurz vor den Kommunalwahlen im September.
... Rekordergebnis für uns.“ Bei der Europawahl 2019 waren die Grünen in...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Die Bundesschiedskommission der SPD bestätigt den Ausschluss des hochumstrittenen Bestsellerautors. Die Partei atmet auf. Jetzt will Sarrazin klagen.
...-Christian Strache im Vorfeld der Europawahlen 2019 sei eine „erhebliche öffentlichkeitswirksame...
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Quelle: taz
Ressort: Aktuelles
Typ: Bericht
... um Hetze geht? Bei der Europawahl wurde ein Plakat der NPD...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Sie war Greenpeace-Aktivistin, Umweltministerin, SPD-Abgeordnete: Jetzt will Monika Griefahn Bürgermeisterin in Mülheim an der Ruhr werden.
... nicht mehr an. Bei den Europawahlen lagen die Grünen nicht nur...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
...- und 17-Jährige bei der Europawahl durchsetzen. Die Kläger argumentieren, dass...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Die Europäische Linke hat einen neuen Präsidenten: Der 73-jährige Heinz Bierbaum tritt die Nachfolge des 71-jährigen Gregor Gysi an.
..., ist die Fraktion nach den Europawahlen im Mai mit nur noch...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Der CSU sterben die Wähler*innen weg. Auf dem Parteitag in München wollen die Chefs ihre Partei deshalb modernisieren. Kann das klappen?
... die Grünen. Und bei der Europawahl stimmten nur noch 15 Prozent...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Die Linkspartei ist in der Krise. Auf einer zweitägigen Strategiekonferenz Anfang 2020 sollen die Mitglieder beraten, wie sie ihre Linke gern hätten.
... nach schlechten Wahlergebnissen bei den Europawahlen und den ostdeutschen Landtagswahlen in... Einbrüchen der Linkspartei bei den Europawahlen sowie bei den Landtagswahlen in...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Die Grünen könnten in Sachsen und Brandenburg in der Regierung landen. Die plötzliche Beliebtheit bereitet manchem in der Partei Sorge.
... keiner gerechnet hatte. „Nach der Europawahl haben wir erst mal erschrocken...
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Klares Ergebnis bei der U18-Wahl. Aber auch AfD und Die Partei sind stark. Vorab-Veranstaltungen wurden gut aufgenommen.
... verunsichert, sagt Scharnetzky. Nach der Europawahl wurden die Wahlkreise von drei... erzählen. Erprobt bei der U18-Europawahl, hat Scharnetzky die U18-Wahl...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Bundesfinanzminister Olaf Scholz will nun doch SPD-Parteichef werden. Eine heikle Doppelrolle
... nach der Schlappe bei der Europawahl den Vorsitz niedergelegt hatte. (mit...
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Quelle: taz
Ressort: Aktuelles
Wo Wahlkampf gemacht wird, suchen Menschen Rat beim Wahl-O-Mat. Nach Kritik geht das Tool für die Landtagswahl in Brandenburg verbessert an den Start.
... Wahl-O-Mat für die Europawahl unverändert wieder online gehen. Im... meisten Übereinstimmungen hat. Bei der Europawahl im Frühjahr war umstritten gewesen... Wahlentscheidung zu treffen. Vor der Europawahl hatte es jedoch Streit über...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Die NPD soll aus der staatlichen Parteienfinanzierung ausgeschlossen werden. Das beantragen Bundesregierung, Bundesrat und Bundestag.
... Parteien, die bei Bundestags- oder Europawahlen mindestens 0,5 Prozent erzielen... erreichte die NPD bei der Europawahl nur noch 0,3 Prozent... Die NPD erreichte bei der Europawahl nur noch 0,3 Prozent...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Der sächsische Wahlausschuss hat nur 18 Plätze der AfD-Liste zur Landtagswahl zugelassen. Dagegen vorgehen kann die Partei erst nach der Wahl.
.... Auch kurz vor der jüngsten Europawahl intervenierte das Bundesverfassungsgericht auf Initiative...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Der Linken-Bundesvorstand kann seine Analyse zur Europawahl nicht beschließen. Zur Sitzung kommt nicht einmal die Hälfte der Mitglieder.
... Alleinstellungsmerkmal zu besetzen“. Bei der Europawahl Ende Mai hatte die Linke... von Kipping und Riexinger zur Europawahl-Analyse orientiert auf einen breiten...-Bundesvorstand kann seine Analyse zur Europawahl nicht beschließen. Zur Sitzung kommt...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Die AfD habe sich vor Lübckes Tod an „Hass und Ausgrenzung“ beteiligt. Deshalb herrscht nun bei der CDU Einigkeit im Umgang mit der Partei.
... ausgelöst. Lange hatte nach der Europawahl einem „vermeintlichen Rechtsruck“ in der...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Am Sonntag steht Gerd-Uwe Mende in der Stichwahl um das Wiesbadener Oberbürgermeisteramt gegen einen CDUler. Im ersten Wahlgang hatten beide die grüne Bewerberin überraschend hinter sich gelassen
... eine Wahlempfehlung. Am Tag der Europawahl hatten in Wiesbaden 54 Prozent.... Auch in Hessen geriet die Europawahl für die SPD zum Desaster... Schäfer-Gümbel am Abend der Europawahl, an dem zeitgleich der erste...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
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