Die rechtsextreme Partei scheitert mit einem Eilantrag in Karlsruhe. Eine Finanzierung für den Europawahlkampf 2014 wird sie nicht erhalten.
... übersehen, dass im Mai 2014 Europawahlen sind. Weniger Geld für braune...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Seit die NPD auf einen Einzug ins Europaparlament hofft, tobt der Streit um die Plätze: Vizechef Richter ist sauer auf seinen Vorsitzenden.
... vorzeitig abgereist, sollen unter „Top ’Europawahl‘“ der NPD-Bundesvize und Schweriner... der Nominierung des Spitzenkandidaten zur Europawahl 2014 tobt ein Streit um...NPD streitet vor Europawahl „Von Konkurrenzneid zerfressen“ Böse E-...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
... die neue Dreiprozenthürde bei der Europawahl eingegangen. Ein Gerichtssprecher bestätigte am... EUROPAWAHLEN Klagen gegen Dreiprozenthürde KARLSRUHE | Beim ...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Seit FDP und AfD an der Fünfprozenthürde gescheitert sind, wird debattiert: Ist eine Sperrklausel in dieser Höhe noch demokratisch?
... Sperrklausel für kleine Parteien bei Europawahlen als überflüssigen Eingriff in die... soll etwa bei der kommenden Europawahl im Mai 2014 gelten. Das...-Klausel, die bei der nächsten Europawahl gelten soll, ist umstritten – und...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
In Brüssel sind die Gefühle nach dem Wahlsieg von Merkel gemischt. Einige fürchten einen „Merkiavellismus“. Und auch das EU-Parlament sorgt sich.
... groß angelegte Kampagne für die Europawahl im Mai nächsten Jahres ins...
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Quelle: taz
Ressort: Hintergrund
Typ: Bericht
... die 5-Prozent-Hürde bei Europawahlen für unzulässig erklärt. (taz) Meinung...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
... dann zum Spitzenkandidaten für die Europawahl im Mai 2014 gewählt werden...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Eine Dreiprozenthürde für die Europawahl 2014 verletze die Chancengleichheit von kleinen Parteien, warnt der Jurist Martin Morlok. Sie sei verfassungswidrig, meint er.
... das Bundesverfassungsgericht die Fünfprozenthürde bei Europawahlen mit einem überzeugenden Urteil beanstandet... Papierkorb“ Eine Dreiprozenthürde für die Europawahl 2014 verletze die Chancengleichheit von...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Interview
... eigenen politischen Bewegung bei der Europawahl anzutreten, sagte Chatzimarkakis dem Focus... EUROPAWAHLEN HELLAS Chatzimarkakis erwägt Kandidatur MÜNCHEN | ...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
KREUTH Die CSU will an der EU sparen. Aufmerksamkeit vor der Klausur ist ihr gewiss
... zu gewähren, Direktwahlkreise für die Europawahl einzuführen, sowie die deutsche Sprache...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
WAHLRECHT Die Fünfprozentklausel bei Europawahlen ist verfassungswidrig, erklärt Karlsruhe. Mandate für Kleinparteien gibt es aber erst 2014
... Chance WAHLRECHT Die Fünfprozentklausel bei Europawahlen ist verfassungswidrig, erklärt Karlsruhe. Mandate... eigenen Interessen zurechtschneidern. Bei der Europawahl sieht das Verfassungsgericht keinen zwingenden...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Noch eine Woche - dann könnte die Piratenpartei ins Berliner Abgeordnetenhaus einziehen. Vom Vollprogramm ist sie weit entfernt - es geht eher um Netzpolitik.
... sie stetig zugelegt: Bei der Europawahl im Juni 2009 landete sie...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Der populäre Münchener SPD-Oberbürgermeister Ude erwägt, gegen den bayerischen CSU-Ministerpräsidenten Seehofer anzutreten. Die Genossen jubeln.
... den vergangenen Landtags-, Bundestags- und Europawahlen waren es immer weniger als...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Sie wollten Köln vor "Islamisierung und Überfremdung" retten. Lediglich 300 Anhänger der Pro-Bewegung kamen. Im Aufbau ist eine europaweite Wahlplattform.
... gemeinsamen "rechtsdemokratischen Wahlplattform" für die Europawahl 2014. Mit den "Republikanern" sollen...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Auch bei der Europawahl gilt in Deutschland die Fünfprozenthürde und verstellt Kleinparteien den Weg. Drei Wähler klagen vorm Bundesverfassungsgericht.
... Bundesverfassungsgericht. FREIBURG taz | Muss die Europawahl in Deutschland wiederholt werden? Darüber... unzulässig das Wahlergebnis. Die letzten Europawahlen im Juni 2009 verliefen eigentlich...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
... der Nachfolge der 1979 zur Europawahl gebildeten „Sonstigen Politischen Vereinigung“. 16...
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Der stellvertretende Regierungssprecher Thomas Steg will Wahlkampf für die SPD machen. Die Kanzlerin lässt ihn nur ungern gehen.
... der SPD-Niederlage bei der Europawahl verkündete Müntefering, die SPD habe... Franz Müntefering an. Vor der Europawahl kündigte dieser vollmundig ein Wahldesaster... ihn, gerade nach der verlorenen Europawahl, auch der SPD-Kanzlerkandidat Frank...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Die Mitgliederzahl der Piratenpartei hat sich in einem Monat verdreifacht. Nun wählt sie einen neuen Chef-Piraten - und zankt sich um das Programm für die Bundestagswahl.
... Abgeordneten nach Straßburg. Seit der Europawahl hat sich die Mitgliederzahl in... den Bundestag einziehen. Bei der Europawahl Anfang Juni haben die Piraten...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Die rechtsextreme DVU könnte im August ihre letzte Landtagsfraktion verlieren. Denn die NPD hat den "Deutschland-Pakt" aufkündigt, und kandidiert nun in Brandenburg gegen die DVU.
... Ergebnis der DVU bei der Europawahl von 0,4 Prozent. Rieger...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Die NPD kündigt endgültig den "Deutschlandpakt" mit der DVU auf und tritt in Brandenburg zur Landtagswahl an. Das könnte für Letztere das bundesweite Ende bedeuten.
Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
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