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Schwerpunkt Europe's Far Right

Rechtspopulistische Parteien vernetzen sich vor der Europawahl 2019. Die taz und ihre Partner*innen untersuchen in einem transnationalen Rechercheverbund deren Aktivitäten.
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Kristin Brinker

Sellner-Treffen bei Berliner AfD

Kleinreden und wegducken

Kommentar von Erik Peter
Konsequenzen für das Geheimtreffen im AfD-Büro sind unwahrscheinlich. Mit der Vorsitzenden Kristin Brinker ist Berlins AfD nach rechts gerückt.

28.2.2024

taz Salon Linke mit offenen Türen

8.2.2024

nord,  S. 26-27
Ein Fahrradfahrer fährt im Regen über einer Hauptverkehrsstraße

Bürgerbegehren In Göttingen

Radentscheid auf der Zielgeraden

In Göttingen kommt es immer wieder zu Unfällen zwischen Autos und Radfahrer:innen. Eine Initiative will das ändern. Die Zustimmung ist groß.
Von Reimar Paul

7.2.2024

Restaurant

Protest gegen AfD-nahe Veranstaltung

Auch Hönow stellt sich quer

Eine bunte Menge demonstriert am Freitag am Berliner Stadtrand gegen einen „Alternativen Kulturkongress“. Der wird dann prompt abgesagt.
Von Darius Ossami

4.2.2024

Auf dem Landesparteitag der AfD wird über einen Antrag abgestimmt. Im Vordergrund halten Leute ihre Stimmkarten in die Höhe, im Hintergrund ist ein AfD-Plakat zu sehen.

Politischer Raumgewinn

AfD gibt sich als lokaler Kümmerer

Kolumne Der rechte Rand von Andreas Speit
Das kommunale Mandat ist Sprungbrett für Landtagsmandate. Die AfD will daher bei der Wahl in Mecklenburg-Vorpommern punkten. Ihre Devise: Ran ans Volk!

3.2.2024

Versprechen für soziale Sicherheit

Landesparteitag der Linken: Die Wagenknecht-Abspaltung ist Thema. Und der schwarz-rote Senat
Von Stefan Alberti

27.11.2023

berlin,  S. 22
Das Foto zeigt eine Pro-Palästina-Demonstration

Nach Verbot durch Bundesministerium

Prüfung der Parole

Die Staatsanwaltschaft will klären, welche Folgen für Berlin das Verbot des Pro-Palästina-Slogans „From the River to the sea“ hat.
Von Stefan Alberti

13.11.2023

Europawahlen

CDU nominiertHildegard Bentele

13.11.2023

berlin,  S. 22
Delegierte geben hinter Wahlkabinen ihre Stimmen für den Listenplatz 1 für die Europawahl der AfD auf der Europawahlversammlung in der Messe Magdeburg ab.

Europa-Kandidat der Hamburger AfD

Linientreu rechtsextrem

Kolumne Der rechte Rand von Andreas Speit
Der Kandidat der Hamburger AfD für die Europaliste heißt Michael Schumann. Der politische Nobody vertritt stramm rechtsextreme Positionen.

24.8.2023

Der Politiker Maximilian Krah bei seiner Bewerbung als AfD-Spitzenkandidat für die Europawahl

Wahlerfolge der AfD

Der Ursachenhorror

Kolumne Einfach gesagt von Jasmin Ramadan
Es gibt Tausend Gründe oder Ausreden dafür, warum jemand AfD wählen könnte. Letztlich hilft nur abgrenzen.

6.8.2023

korrekturen und klarstellungen

Hauptsache Skandinavien

15.4.2023

briefe,  S. 22
Platane am Weserdeich in Bremen mit Kran im Hintegrund

Kampf um den Weserdeich

Im Gestrüpp der direkten Demokratie

Der Bremer Senat verbietet einen Volksentscheid zum Hochwasserschutz – gegen den Willen der Linken. Nun muss das Verfassungsgericht entscheiden.
Von Jan Zier

4.1.2023

Terminwahl für Klima-Volksentscheid

Alles eine Frage des Wollens

Kommentar von Stefan Alberti
Der Klima-Volksentscheid wird nicht zeitgleich mit der Wahlwiederholung stattfinden. Die direkte Demokratie wird das nicht schwächen.

13.12.2022

Initiative «Deutsche Wohnen enteignen» fordert die Umsetzung des Volksentscheids

Direkte Demokratie für Berlin

Drei Forderungen an den Senat

Die Volksinitiative „Demokratie für alle“ hat sich eine Anhörung im Innenausschuss erkämpft. Am wenigsten umstritten: digitale Demokratie.
Von Plutonia Plarre

14.11.2022

nachrichten

20.9.2022

nord,  S. 26-27
Das Foto zeigt den neuen Landeswahlleiter Stephan Bröchler neben Innensenatoris Iris Spranger.

Senat ernennt neuen Wahlleiter

Chaos soll abgewählt sein

Der neue Wahlleiter Bröchler bekommt mehr Personal und mehr Kompetenzen, um ein erneutes Wahlchaos wie 2021 zu vermeiden.
Von Stefan Alberti

6.9.2022

Eine digitale Werbetafel an der Außenfassade des Ku'damm Eck.

Hoher Stromverbrauch von Aussenwerbung

„Ein erhebliches Einsparpotenzial“

Berlin Werbefrei rechnet nicht mit dem Abstellen digitaler Werbeanlagen, trotz Energiekrise. Dabei verbraucht eine Anlage so viel wie zehn Haushalte.
Von Friedemann Melcher

10.8.2022

13 Jahre rechter Terror

Von Erik Peter

16.6.2022

berlin,  S. 22-23
Eine mit klebestreifen geflickte Scheibe eines Schaufensters

Rechte Anschlagserie in Berlin-Neukölln

Der überfällige Ausschuss

Am Donnerstag nimmt der Untersuchungsausschuss die Arbeit auf. Betroffene fordern seit langem Antworten – und ziehen Parallelen zum NSU.
Von Gareth Joswig

15.6.2022

Männer mit Schildern, z, B.

Volksinitiative „Demokratie für Alle“

„Das ist machbar“

Wählen mit 16, Wahlrecht ohne deutschen Pass und digitales Abstimmen – dafür sammelt die Volksinitiative „Demokratie für alle“ jetzt Unterschriften.
Interview von Claudius Prößer

9.3.2022