Georgiens Staatschefin Surabischwili und Teile der Opposition wollen vor dem Verfassungsgericht klagen. Erst einmal geht es darum, Zeit zu gewinnen.
... Integration der Südkaukasusrepublik in die Europäische Union und die euroatlantischen Strukturen... 2024 in letzter Lesung das Parlament. Ein Veto von Staatschefin Surabischwili...
ca. 112 Zeilen / 3350 Zeichen
Quelle: taz
Ressort: Ausland
Typ: Bericht
Viele Städte in Nordisrael sind wegen anhaltender Angriffe aus dem Libanon schon evakuiert. Hurfeish ist eine Ausnahme.
... näher. Die USA und die europäischen Staaten bemühen sich seither vermehrt... war Shakeb Shanan Abgeordneter im Parlament, heute ist er Gemeinderat in...
ca. 270 Zeilen / 8087 Zeichen
Quelle: taz
Ressort: politik
Typ: Bericht
Beim EU-Renaturierungsgesetz stimmte die österreichische Umweltministerin gegen den Willen von Bundeskanzler Nehammer. Ist die Verordnung in Gefahr?
... Karl Nehammer (ÖVP) will beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) eine Nichtigkeitsklage gegen... von EU-Ministerrat und EU-Parlament abgeschwächt. Doch unter dem Eindruck... März stimmte zuerst das EU-Parlament zu. Der EU-Ministerrat stimmte...
ca. 77 Zeilen / 2297 Zeichen
Quelle: taz
Ressort: politik
Typ: Bericht
Die Grünen erlebten bei der Kommunalwahl in Brandenburg ein Debakel. Zu Besuch bei einer Wahlparty in Lauchhammer.
... und dann auch noch im Parlament seiner Heimatstadt. Auch aus der...
ca. 140 Zeilen / 4177 Zeichen
Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Die UN-Vollversammlung entscheidet über einen Internationalen Gedenktag für die 1995 ermordeten 8.000 Bosniaken. Serbien will das verhindern.
ca. 114 Zeilen / 3420 Zeichen
Quelle: taz
Ressort: Ausland
Typ: Bericht
Das Parlament billigt trotz Protesten und internationaler Warnungen das „Agenten“-Gesetz. Vor allem junge Menschen wollen sich damit nicht abfinden.
... „höher als die amerikanischen und europäischen“ seien. Weitere Blockaden angekündigt Es... eine friedliche Demonstration gegenüber dem Parlament, nur zwei Kilometer entfernt, gewaltsam...
ca. 154 Zeilen / 4606 Zeichen
Quelle: taz
Ressort: Ausland
Typ: Bericht
Brüssel will das Rechtsstaatsverfahren gegen Polen einstellen. EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen spricht von einem „Durchbruch“ für das Land.
ca. 105 Zeilen / 3136 Zeichen
Quelle: taz
Ressort: Ausland
Typ: Bericht
... geht das NGO-Gesetz im Parlament in die dritte und letzte...
ca. 54 Zeilen / 1593 Zeichen
Quelle: taz
Ressort: politik
In Lettland soll Russisch an Schulen spätestens 2030/2031 nicht mehr als zweite Fremdsprache unterrichtet werden. Das hat auch politische Gründe.
... Schule – einer der Sprachen der Europäischen Union – bestätige Lettland seine Zugehörigkeit... der Mittelschule fortsetzen. Das lettische Parlament, die Saeima, werde entsprechende Änderungen...
ca. 100 Zeilen / 2975 Zeichen
Quelle: taz
Ressort: Ausland
Typ: Bericht
Großbritanniens Parlament verabschiedet das Gesetz, das Abschiebungen illegal eingereister Asylsuchender nach Ruanda ermöglichen soll.
... Juni 2022 wurde aber vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte im Eilverfahren... Nach Ruanda, fertig, los Großbritanniens Parlament verabschiedet das Gesetz, das Abschiebungen...
ca. 165 Zeilen / 4930 Zeichen
Quelle: taz
Ressort: Ausland
Typ: Bericht
Ärger um eine Tagung von europäischen Rechtspopulisten: Erst wurde sie abgesagt, dann fand sie doch statt. Die Partei nutzt das als Propaganda.
... Ärger um eine Tagung von europäischen Rechtspopulisten: Erst wurde sie abgesagt... um sich, dahinter stecke die europäische Politik, so das rechte Narrativ...
ca. 124 Zeilen / 3702 Zeichen
Quelle: taz
Ressort: Ausland
Typ: Bericht
Ein „Agenten-Gesetz“ nach russischem Vorbild treibt tausende Georgier*innen auf die Straße. Die Polizei greift brutal durch.
... Gefahr. Der Präsident des Europäischen Rates, Charles Michel, sagte, das... Zukunft in Europa. Doch diese europäische Zukunft gerät jetzt zunehmend in... Transparenz von ausländischem Einfluss“ ins Parlament eingebracht. Infolge von Massenprotesten , die...
ca. 124 Zeilen / 3694 Zeichen
Quelle: taz
Ressort: Ausland
Typ: Bericht
Gegen Migration setzt die EU auf Lager an den Außengrenzen und Kooperationen mit Transitländern. Manchen geht das nicht weit genug.
... nicht, wenn die Asylverfahren nach europäischen Standards und unter Aufsicht der... EU-Kommission und Italien am Parlament vorbei ausgehandelt haben. Kommissionschefin Ursula... extremen Rechten hat das EU-Parlament am Mittwoch für die Reform...
ca. 136 Zeilen / 4071 Zeichen
Quelle: taz
Ressort: Ausland
Typ: Bericht
In Brüssel ist der Europawahlkampf eröffnet. Kommissionschefin von der Leyen setzt auf eine zweite Amtszeit. Doch es gibt bereits mächtig Ärger.
ca. 116 Zeilen / 3476 Zeichen
Quelle: taz
Ressort: Ausland
Typ: Bericht
Die DR Kongo erhält erstmals eine Regierungschefin. Judith Suminwa Tuluka ist eine langjährige Vertraute des Präsidenten Félix Tshisekedi.
... ist. Von daher ist sie europäischen Partnern ein vertrautes Gesicht. Wie... Sitzen im Unterhaus des kongolesischen Parlaments, aber sie ist damit der... 2023 die stärkste Kraft im Parlament ist. Die UDPS hält zwar...
ca. 117 Zeilen / 3481 Zeichen
Quelle: taz
Ressort: Ausland
Typ: Bericht
Polnische Bauern blockieren sechs Grenzübergänge aus der Ukraine für Lkws. Über die polnisch-russische Grenze kommen Waren aus Russland in die EU.
... Grenze. Gerade hat das polnische Parlament eine Resolution über die Verhängung... Dezember 2023. Resolution des polnischen Parlaments In der Nähe von Braniewo...
ca. 141 Zeilen / 4220 Zeichen
Quelle: taz
Ressort: Ausland
Typ: Bericht
Das EU-Parlament verklagt die Kommission wegen der Freigabe von Geldern für Ungarn. Für Chefin von der Leyen und die EVP kommt die Klage zur Unzeit.
... des Parlaments mit großer Mehrheit für die Klage vor dem Europäischen Gerichtshof... Leyen geklagt – wegen Untätigkeit. Das Parlament zog die Klage jedoch zurück... Rechtsstaat und Geld entbrannt. Das Parlament verklagt Kommissionspräsidentin Ursula von der...
ca. 96 Zeilen / 2878 Zeichen
Quelle: taz
Ressort: Ausland
Typ: Bericht
Frankreichs Parlament führt eine heftige Debatte über das französisch-ukrainische Sicherheitsabkommen. Linke und Rechtsextreme stimmen nicht dafür.
... Ukraine in den Wahlkampf Frankreichs Parlament führt eine heftige Debatte über...
ca. 123 Zeilen / 3668 Zeichen
Quelle: taz
Ressort: Ausland
Typ: Bericht
Die Machthaber der Separatistenregion rufen nach Putin. Heizt das den eingefrorenen Konflikt im Osten Moldaus an? Antworten auf die 8 wichtigsten Fragen.
... hinter Massenprotesten gegen Moldaus pro-europäische Regierung. Im Herbst stehen Präsidentenwahlen... Annexion der Krim , stellte das Parlament einen Antrag auf Aufnahme in...
ca. 172 Zeilen / 5151 Zeichen
Quelle: taz
Ressort: politik
Typ: Bericht
Die EU-Marineoperation „Eunavfor Aspides“ soll Angriffe von Jemens Huthi-Rebellen abwehren. Deutschland will bis zu 700 Soldaten entsenden.
... die französisch geführte Überwachungsmission Emasoh (Europäische Mission zur Förderung maritimer Sicherheit... Mandat des Bundestags notwendig. Das Parlament will in namentlicher Abstimmung am...
ca. 156 Zeilen / 4669 Zeichen
Quelle: taz
Ressort: Ausland
Typ: Bericht
Wollen Sie taz-Texte im Netz veröffentlichen oder nachdrucken? Wenden Sie sich bitte an die Abteilung Syndikation: lizenzen@taz.de.