Die neue Regierungskoalition in Israel steht. Adam Shinar sorgt sich um geplante Rechtsreformen. Liberale Werte stehen auf dem Spiel.
... Häuser des Parlaments, sondern nur eins. Wir sind nicht dem Europäischen Gerichtshof... Gerichts, das die Entscheidungen des Parlaments überprüft. Die Schwächung des Gerichts..., sie würde es dem israelischen Parlament ermöglichen, das Oberste Gericht zu...
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
EU-Staaten haben sich auf einen CO2-Zoll für importierte Produkte wie Zement und Stahl geeinigt. Das könnte zu Konflikten mit Handelspartnern führen.
... wichtigen Industrien verliert. Unterhändler des Europäischen Parlaments und der Regierungen der EU... ist ein zentraler Baustein der europäischen Anstrengungen, bis 2050 klimaneutral zu...
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Das EU-Parlament wird von einem Korruptionsfall erschüttert. Die Vizepräsidentin Eva Kaili wurde „auf frischer Tat ertappt“.
... Reform“. Zunächst will sich das Parlament aber reinwaschen. Wenn die Abgeordneten... von der Tagesordnung genommen, das Parlament will die Verhandlungen mit Katar... Ende einer Karriere Das EU-Parlament wird von einem Korruptionsfall erschüttert...
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Ganz Griechenland spricht seit Freitag nur über eine Frau: Eva Kaili von der Pasok. Ihre mutmaßlichen Vergehen sorgen für Empörung und Wut.
... zunächst bei einem Vertrauensvotum im Parlament die Stimme, vollzog dann aber... dann doch den Sprung ins Parlament, 2009 erfolgte die Wiederwahl. Eine... formal den Sprung ins griechische Parlament. Doch der damalige Pasok-Chef...
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Selbst Grüne haben für die Ratifizierung von Ceta gestimmt. Warum das problematisch ist und wie es jetzt weitergeht: eine Analyse in fünf Schritten.
... Schiedsgerichten zu begegnen, schuf die Europäische Kommission eine neue Instanz, das... „Ceta“ geschrieben steht, vorm EU-Parlament Ungezügelter Handel, ohne Einflussmöglichkeiten für...
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Das geplante Rüstungsexportgesetz ist ein Lieblingsprojekt der Grünen. Umstritten ist es nicht nur wegen des Kriegs in der Ukraine.
... Kritikpunkt betrifft die Regeln für europäische Gemeinschaftsprojekte wie etwa den Eurofighter... geworben, Konzepte erarbeitet, Entwürfe ins Parlament eingebracht. Im Koalitionsvertrag einigten sie...
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert erklärt sein Selbstverständnis und die Irrwege in der Energiepolitik. Er hält wenig von grünem Lifestyle.
... damit im Gegensatz zu anderen europäischen Beispielen unabhängig und bleibt es... er kann die Mehrheiten im Parlament nicht verzaubern, sondern muss werben...
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Interview
Bei ihrer Kabinettsbildung tut Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni alles, um die postfaschistischen Kräfte ihrer Koalition herunterzuspielen.
... 2017 bis 2019 Präsident des Europäischen Parlaments, tritt als überzeugte Europäer und... Tajani seit seiner Wahl ins Europäische Parlament im Jahr 1994 seine ganze... alles mit dem Ziel, die europäischen Partner und die Finanzmärkte vorneweg...
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Italiens Regierungschefin Giorgia Meloni steht fest an der Seite der Ukraine. Ihre Koalitionäre sind hingegen eng mit dem Kremlchef verbandelt.
... zusammenzuarbeiten“, und die Präsidentin des Europäischen Parlaments, Roberta Metsola, wünschte „gute Arbeit... nicht aus Während aus der Europäischen Kommission verlautete, Putins Wodkalieferung an...
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
In Italien hat das rechte Bündnis um die postfaschistische Partei Fratelli d’Italia unter Giorgia Meloni gewonnen. Das ist eine historische Zäsur.
... der Haushaltspolitik. Natürlich würden die europäischen Vorgaben, die EU-Verträge eingehalten... Sitze in beiden Häusern des Parlaments, Abgeordnetenhaus und Senat. Die hohe...
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
In ihrer Rede zeigt sich Kommissionspräsidentin von der Leyen solidarisch mit der Ukraine. Wie es mit dem Krieg weitergehen soll, bleibt jedoch offen.
... hält ihre Rede vor dem Europäischen Parlament 5 Foto: Frederick Florin/dpa... umzusetzen, sagte der Chef des Europäischen Gewerkschaftsbunds, Luca Visentini. Die Kommissionspräsidentin...
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Mit einer Krisenabgabe will die EU-Kommission Profite von Energiekonzernen kassieren und so Haushalte entlasten. Die Pläne sind jedoch noch vage.
... außerdem für eine Strompreisbremse auf europäischer Ebene ausgesprochen – von der die..., ist unklar. Gibt es auf europäischer Ebene dazu keine Einigung, will... Lage der EU im Straßburger Parlament. Russland manipuliere den Gasmarkt weiterhin...
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Der Linken-Vorsitzende Martin Schirdewan macht der Ampelkoalition schwere Vorwürfe. Gegen die „soziale Kälte“ ruft er zu Protesten auf – ohne die Rechten.
... es sie in etlichen anderen europäischen Ländern gibt, nicht zumuten will... gehört seit 2017 dem EU-Parlament an und ist dort Vorsitzender...
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Interview
Im dritten Anlauf nimmt Italiens Staatspräsident das Rücktrittsgesuch des Regierungschefs Mario Draghi an. Droht Italien nun ein Rechtsruck?
... geschäftsführend im Amt. Doch die europäischen Regierungen und die Kommission in... Mitglieder zählenden Zweiten Haus des Parlaments entfernt. Denn gleich drei der... endgültigen Entscheidung noch einmal dem Parlament stellen. Eben dies hatte der...
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Italiens Milliardendeal mit Algerien krönt eine Serie neuer Geschäfte, um die EU von Russlands Gas zu lösen. Die EU kauft auch in Aserbaidschan ein.
....580 Kilometern nahe Bologna im europäischen Verteilernetz mündet. Nur 22 Milliarden...
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Die Grünen wollen das Wirtschaftsabkommen Ceta schnell ratifizieren – trotz der umstrittenen Schiedsgerichte und der Klageprivilegien für Konzerne.
... regulatorischen Kooperation die Befugnisse des Europäischen Parlaments stärken. Damit der Ceta-Vertrag... Gesetzentwurf für die Ratifizierung des europäisch-kanadischen Handelsabkommens Ceta in erster...
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Der Experte für Handelspolitik Ludwig Essig warnt vor dem Handelsabkommen. Es berge Risiken für die Umwelt und gebe Unternehmen zu viel Macht.
... Essig, die Ampelregierung will das europäisch-kanadische Handelsabkommen Ceta ratifizieren. Warum... krisengebeutelten Zeiten brauchen wir handlungsfähige Parlamente und Regierungen. Dem stehen die...
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Interview
Die Ukraine könne der EU neuen Atem einhauchen, sagt der ukrainische Oppositionspolitiker Oleksiy Goncharenko. Zugleich kritisiert er Kanzler Scholz.
... sich dann jedoch Poroschenkos Fraktion Europäische Solidarität an. interview Oleksiy Goncharenko... 2014 ist er Abgeordneter im Parlament – zunächst für die Partei des.... Dabei sollte Deutschland in der Europäischen Union doch eine Führungsrolle übernehmen...
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Interview
Das Europaparlament scheitert an der Reform des Emissionshandels. Immerhin kommt ein Verbot des Verbrenners.
... in den Plenarsaal des EU-Parlaments während der Abstimmung Der Klimanotstand...“, so Bloss. Nun steht das Parlament vor einem Scherbenhaufen. Die sonst... Peter Liese, dessen Kompromiss im Parlament durchgefallen ist. „Wie bei vielen...
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Ein wichtiger Baustein des Grünen Deals ist der Klimaschutz-Zoll CBAM. Doch wie funktioniert der?
... der? Was ist CBAM? Das europäische Parlament wollte in dem großen Paket... funktioniert, könnte das klappen: Die europäische Industrie verabschiedet sich von den... – soll für Klimaschutz in der europäischen Industrie verwendet werden. Denn viele...
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
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