Der CO2-Ausstoß soll für die Industrie teurer werden. Das EU-Parlament hat einer Reform zugestimmt. Jetzt warten alle auf die Deutschen.
...) lehnt den Eingriff ab. „Die europäische Umweltpolitik krankt daran, dass Deutschland... dem zuständigen Berichterstatter im EU-Parlament, Matthias Groote (SPD), unisono per... Deutschen. BERLIN taz | Das EU-Parlament hat zugestimmt, das wichtigste Instrument...
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Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Typ: Bericht
GRIECHENLAND In Athen wurde der öffentlich-rechtliche Rundfunk ERT besetzt – nachdem die Regierung ihn handstreichartig schließen ließ
... ND vor der Troika aus Europäischer Zentralbank (EZB), Internationalem Währungsfonds (IWF.... In 40 Tagen muss im Parlament nachträglich über die Schließung abgestimmt... die Schließung per Notstandsdekret am Parlament vorbei verfügte, ist der ERT...
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Quelle: taz
Ressort: Medien
Die Veröffentlichung der Daten von klinischen Studien soll nach EU-Recht nun doch verpflichtend sein. Auch eine Genehmigung der Ethikkommission ist vorgesehen.
... der Umwelt- und Gesundheitsausschuss des Europäischen Parlaments am Mittwochabend in Brüssel beschlossen... die noch ausstehende Abstimmung im Europäischen Parlament über den Entwurf der EU... Streitpunkt soll sich nun das Europäische Parlament befassen.
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Quelle: taz
Ressort: Wissenschaft
Typ: Bericht
... nach einer entsprechenden Empfehlung des Europäischen Parlaments 2004 ein Verbot von Marinemanövern...
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Quelle: taz
Ressort: Wissenschaft
PARAGRAFEN Das Sonntagsessen als Kundenakquise, ein Arbeitszimmer in der eigenen Wohnung: Tricksen kann so einfach sein
.... Ein weiteres Mittel wäre ein europäischer Steuerpakt. Neben Gesetzen braucht man... Sprecher der Grünen im EU-Parlament Unser Steuersystem schafft Ausreden. Es...
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Quelle: Sonntaz
Ressort: Meinung und Diskussion
... das Ernten der Pflanze. Das Europäische Parlament und der Deutsche Bundestag hatten... für Chilipflanzen MÜNCHEN | Das Europäische Patentamt (EPA) hat ein Patent ...
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Quelle: taz
Ressort: Wissenschaft
EUROKRISE Plötzlich ist es denkbar, dass die Bürger mit ihrem Ersparten die Banken retten müssen. Auch in Griechenland oder Portugal könnte das der nächste Vorschlag sein
..., ist Mitglied des Direktoriums der Europäischen Zentralbank Zyperns Geschäftsmodell, das einseitig... steckt. Das klare Nein unseres Parlaments zur Zwangsabgabe, für das wir...
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Quelle: Sonntaz
Ressort: Meinung und Diskussion
Das Schutzniveau bei der EU-Richtlinie für Arzneiversuche mit Menschen reicht nicht aus, sagt die Bundesregierung. Sie fordert grundlegende Änderungen.
... des Umwelt- und Gesundheitsausschusses im Europäischen Parlament geäußert. Nicht alles ist schlecht...: Die angestrebte Harmonisierung innerhalb der Europäischen Union biete die Chance, dass...
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Quelle: taz
Ressort: Wissenschaft
Typ: Bericht
ALTERNATIVLOS Kohls Mädchen ist zur Mutti der Nation geworden. Es scheint keine andere Option zu geben
..., 42, FDP, ist Mitglied des Europäischen Parlaments Ich bin stolz auf unsere...
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Quelle: Sonntaz
Ressort: Meinung und Diskussion
INSEL Premierminister David Cameron will, dass die Briten 2017 über ihren Verbleib in der EU entscheiden. Sinnvoll, sagen Europaskeptiker. Dann geht halt, die anderen
... zu Betreibergesellschaften für kommunale Dienste europäisch harmonisiert werden? Not really. Hier... statt in Brüssel. Die nationalen Parlamente sind die wahre Quelle demokratischer...
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Quelle: Sonntaz
Ressort: Meinung und Diskussion
HEGEMONIE Nächste Woche kommt der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan nach Berlin – als der Vertreter einer regionalen Großmacht. Selbstbewusst und eigenständig
..., wirtschaftlich aufstrebende Türkei mit einer europäisch ausgerichteten Außen- und Sicherheitspolitik ein... aus „Europa“ zustande. Kein türkisches Parlament wird Souveränitätsrechte abgeben, die mit...
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Quelle: Sonntaz
Ressort: Meinung und Diskussion
... neben dem Parlament auch die EU-Kommission und die 27 europäischen Regierungen... eine andere. Damals hatte der Europäische Gerichtshof geurteilt, dass embryonale Stammzellen... BRÜSSEL | Der Rechtsausschuss des EU-Parlaments hat sich dafür ausgesprochen, die...
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Quelle: taz
Ressort: Wissenschaft
TODESSTRAFE Keine Hinrichtungen in den USA mit europäischen Medikamenten
.... Die Vorsitzende des Menschenrechtsausschusses im Europäischen Parlament, Barbara Lochbihler, begrüßte die Entscheidung... Hinrichtungen in den USA mit europäischen Medikamenten Der deutsche Pharmahersteller Fresenius...
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Quelle: Sonntaz
Ressort: Meinung und Diskussion
VERANTWORTUNG Weil die EU keine Hinrichtungsgifte liefert, fehlt in US-Gefängnissen der Nachschub. Der Bundesstaat Missouri plant nun, Propofol zu verwenden: ein deutsches Medikament. Die Aktivistin Maya Foa will das verhindern
... im Café Karsmarkers gegenüber dem Europäischen Parlament am Fenster und trinkt einen... Organisation Reprieve die Antifolterrichtlinie der Europäischen Union. Darin sind Produkte aufgeführt...
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Quelle: Sonntaz
Ressort: Hintergrund
Die Zahl der Radler steigt, die Infrastruktur für sie wird aber kaum ausgebaut. Der Senat kennt das Problem: Investieren und Radfahrer schützen will er trotzdem nicht.
..., um die Augenhöhe mit den europäischen Spitzenreitern in Sachen Radverkehr zu... Koalition aber nach Widerstand im Parlament nicht festgehalten – weil, so Wolf...
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berliner Thema
Typ: Bericht
... gleichen Standards gelten. Falls das Parlament und die EU-Länder dem...
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Quelle: taz
Ressort: Wissenschaft
SKRUPEL Deutschland ist drittgrößter Waffenexporteur der Welt, 80.000 Menschen arbeiten in der Rüstungsindustrie
... ein Nebenprodukt eigenener Aufrüstung. Stichwort: europäischer Rüstungsmarkt als Voraussetzung für eine... Bundessicherheitsrat zu fällen und das Parlament ein oder zwei Jahre später...
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Quelle: Sonntaz
Ressort: Meinung und Diskussion
Linke Gruppen wollen am Freitag vorm Bundestag gegen den Fiskalpakt demonstrieren. Nur die NPD stört die Protesteintracht.
... Freitag dem Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) zustimmen soll, wollen vor dem Parlament Attac... gegen den dauerhaften Rettungsfond für europäische Krisenländer protestieren. Im Internet bewirbt...
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Die SPD lobt vor dem Haushaltsbeschluss die beim Parteitag noch gescholtene CDU. Die Opposition kritisiert, dass der 22-Milliarden-Etat kein wichtiges Thema löst.
..., „stattdessen philosophieren Sie hier über europäische Politik und andere Allgemeinplätze“. Fünf... alles, um diesem Eindruck im Parlament zu begegnen. Es gebe ja...
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Am Ende werden beide Parteien für den Fiskalpakt stimmen. Das strategische Manöver von Steinmeier und Co. wird für die Opposition nach hinten los gehen.
... dieser Entscheidung eine Zweidrittelmehrheit im Parlament braucht. Doch muss sie deshalb... bei den Euro-Rettungsmaßnahmen im Parlament mitstimmten. Und ausgerechnet jetzt, da...
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
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