Die EU will sich eigentlich für den Schutz von Whistleblowern einsetzen. Im Fall Assange ist sie aber vor allem durch Zurückhaltung aufgefallen.
... und die meisten deutschen und europäischen Politiker so, als ginge sie... Sarah Wagenknecht ins neue EU-Parlament einzieht – und Martina Michels, die... der Europawahl nicht mehr ins Parlament geschafft hat – oder der durchaus...
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Typ: Bericht
Russland sanktioniert den Zugang zu 81 EU-Medien. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte verurteilt Russland. EU-Beitrittsverhandlungen starten.
...) Russland verurteilt wegen Menschenrechtsverletzungen Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat... in der Obersten Rada, dem Parlament in Kiew, Vorwürfe gegen Sodol...
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Typ: Bericht
Die EU-Außenminister beschließen neue Sanktionen gegen Russland und Hilfen für die Ukraine. Das Sanktionspaket sorgt für Kritik – an Deutschland.
... Vergeltung gedroht. Moskau könnte nun europäisches Vermögen beschlagnahmen und andere Staaten... schreitet vor Flaggen im EU Parlament Entschluß ohne Ungarn: Borrell schreitet... vor den Fahnen im EU Parlament, das über die Sanktionen gegen...
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Quelle: taz
Ressort: Ausland
Typ: Bericht
Dürre, Hitze, Flut und kaum Klimaschutz. Unser Autor hofft daher auf eine Katastrophe, die für radikalere Klimapolitik sorgt. Ist das ein Trugschluss?
... Forschung umstritten. Zwar beschreibt eine europäische Studie einen Zusammenhang zwischen dem.... Im Wohnzimmer, im Büro, im Parlament. Und bei all ihren Schrecken...
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Quelle: taz
Ressort: Zukunft
Typ: Bericht
Durch den Klimawandel nimmt Extremwetter zu, die Sorge vor dem nächsten Hochwasser ist groß. Doch es gibt Ideen, wie wir uns künftig schützen können.
... vor Flutkatastrophen zu schützen. Das europäische Parlament empfiehlt hierzu einen Planungszyklus in...
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Quelle: taz
Ressort: Zukunft
Typ: Longread
Die Ampel befindet sich in den Nachwehen der Europawahl: Neuwahlen oder vielleicht doch ein neuer Kanzler? Wie erklärt sich der Verlust gerade junger Wähler bei den Grünen?
... auch nach seinem Wahldebakel im Europäischen Parlament den Stuhl im Kanzleramt nicht... gerade verlorenen Wahl zum EU-Parlament. Insofern sollten sich alle SPD...
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Beim EU-Renaturierungsgesetz stimmte die österreichische Umweltministerin gegen den Willen von Bundeskanzler Nehammer. Ist die Verordnung in Gefahr?
... Karl Nehammer (ÖVP) will beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) eine Nichtigkeitsklage gegen... von EU-Ministerrat und EU-Parlament abgeschwächt. Doch unter dem Eindruck... März stimmte zuerst das EU-Parlament zu. Der EU-Ministerrat stimmte...
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Quelle: taz
Ressort: politik
Typ: Bericht
Frankreich reißt die EU-Schuldenregel von 3 Prozent – und muss nun rasch kräftig sparen. Das ist angesichts innenpolitischen Lage nicht einfach.
... höchste absolute Staatsverschuldung innerhalb der Europäischen Union auf – das entspricht 110... zu stark. Fries des französischen Parlaments. Wie weiter nach der Wahl...? Fries des französischen Parlaments in Paris 5 Stephane Mahe...
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
In Dreux feierte Marine Le Pens Partei früher Erfolge – bei den Europawahlen siegte hier aber die Linke. Was lässt sich von der Kleinstadt lernen?
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Quelle: taz
Ressort: politik
Typ: Longread
Nach der Auflösung der Nationalversammlung steht Frankreich vor einer ungewissen Zukunft. Zwei sehr heterogene Blöcke ziehen in den Kampf.
... der Gründungsländer und Hauptpfeiler der Europäischen Union. Einem Land, von dem... Staatspräsident Emmanuel Macron, vorzeitig das Parlament aufzulösen, stürzt das Land in...
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Gastkommentar
Geflüchteten mangelt es an psychosozialer Unterstützung im deutschen Gesundheitssystem, zeigt ein aktueller Versorgungsbericht. Nur 3 Prozent der Bedürftigen sind demnach in Behandlung
... nicht nach. Der Rechtsruck im europäischen Parlament und erwartbare Verschärfungen an den... Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) werden die Lage... Außengrenzen der Europäischen Union durch die Reform des...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
In Brüssel geht das Geschachere um das Trio aus Parlaments-, Rats- und Kommissionspräsidentschaft los. Die EVP macht einen haltlosen Vorschlag.
... Österreich erschüttert – doch in der Europäischen Union soll alles weitergehen wie.... Zum Stolperstein wurde die konservative Europäische Volkspartei EVP, in der auch... Geschachere um das Trio aus Parlaments-, Rats- und Kommissionspräsidentschaft los. Die...
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Quelle: taz
Ressort: Seite 1
Typ: Kommentar
Kanzler Scholz' Wunsch wurde nicht erfüllt: Eine schnelle Einigung über neues EU-Spitzenpersonal wird es nicht geben. Bis Ende Juni soll entschieden werden.
... Michel gehalten wird. Die konservative Europäische Volkspartei EVP fordert, die effektive... EU-Institutionen – Kommission, Rat und Parlament – mit Konservativen besetzt. Die Union...
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Quelle: taz
Ressort: Aktuelles
Typ: Bericht
In Amsterdam und Antwerpen tragen Drogenkartelle ihre Machtkämpfe offen aus. Eine Bürgermeisterin will den Handel entkriminalisieren. Ist das naiv?
... als bedeutend für die allgemeine europäische Infrastruktur im Schmuggelgeschäft. (tm) Containerterminal... der Links-Grünen im niederländischen Parlament, ist auf solche Fragen vorbereitet...
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Quelle: taz
Ressort: politik
Typ: Longread
Pläne für den EU-Naturschutz standen bis zuletzt auf der Kippe. Nun sorgt die österreichische Klimaschutzministerin für eine Entscheidung.
... Prozent der Lebensräume in der Europäischen Union in einem schlechten Zustand.... Das EU-Parlament hatte in Straßburg dem Gesetz..., die EU-Staaten und das Parlament, ist in der Regel Formsache...
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Typ: Bericht
Die überraschenden Neuwahlen in Frankreich bringen Bewegung in die zerstrittene Linke des Landes, sowohl in den Parteien als auch auf der Straße. Reicht das, um sie zu einen?
... des Präsidenten schwächen und das Parlament stärken. Hier finden sich eindeutig... steigen Sollte das Linksbündnis im Parlament eine absolute Mehrheit bekommen, verspricht... am selben Abend das französische Parlament auf – und rief Neuwahlen innerhalb...
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Longread
Es ist seltsam, dass plötzlich alle „Volt“ für eine wählbare Partei halten. Nichts könnte falscher sein, als diese Populisten zu unterstützen.
... und künftig drei Sitze im Europäischen Parlament haben wird. Vor allem geht... bis 2040 soll die gesamte europäische Wirtschaft komplett klimaneutral sein. Sie...
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Quelle: taz
Ressort: Gesellschaft
Typ: Kolumne
CO2 kennt jeder, aber CH4? Dabei steht Methan auf Platz zwei der Liste der klimaschädlichsten Treibhausgase. Über Ausstoß, Klima und Kühe.
... abbrennen müssen. 2018 hat das Europäische Parlament die Richtlinie angepasst: Sie schreibt.... Die gute Nachricht: Innerhalb der Europäischen Union wird mit der sogenannten...
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Quelle: taz
Ressort: Zukunft
Typ: Bericht
War die „Brandmauer“ zwischen konservativem Lager und Neuen Rechten schon immer nur ein Ablenkungsmanöver? Geraldine Rauch hat als TU-Präsidentin einmal zu viel gelikt
... fortsetzen werden. Margot Völger, Berlin Europäisches Parlament „Brandmauer in Trümmern“, wochentaz vom... unsere demokratischen Standards in der Europäischen Union zugunsten von Autokraten wie...
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Italiens Regierungschefin Giorgia Meloni empfängt die G7. Die Rechtspopulistin will der Welt die Stärke Italiens nach der Europawahl präsentieren.
... in die nächste Legislatur des Europäischen Parlaments gehen kann. Damit sie weitere... RN könnte das Ende der Europäischen Union einleiten. In Deutschland ist...
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Quelle: taz
Ressort: politik
Typ: Bericht
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