Oppositionsführer Tusk könnte die künftige Regierung stellen. Die PiS wurde zum dritten Mal in Folge Wahlsieger, verfehlt aber die absolute Mehrheit.
... Nachwahldiskussion warnte. Das Einstimmigkeitsprinzip im Europäischen Rat solle aufgehoben werden, um... die Zukunft Polens in der Europäischen Union. Elf Millionen Wähler stimmten...
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Quelle: taz
Ressort: Ausland
Typ: Bericht
Der europäische Rat will Tarifrabatte für Entwicklungsländer an die Rücknahme Geflüchteter koppeln. Das Parlament ist dagegen, die Verhandlungen pausieren.
... koppeln. Die Verhandlungsführer*innen des Europäischen Parlaments lehnen das ab. Mit 561... Verhandlungen pausieren. Berlin taz Das Europäische Parlament hat sich Zeit verschafft. Mit...
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Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Typ: Bericht
Seit acht Jahren regiert die nationalpopulistische Partei PiS von Jarosław Kaczyński in Polen. Sie hat das Land grundlegend verändert.
...“ der Vorsitzende der Europäischen Volkspartei (EVP) im Europäischen Parlament Manfred Weber gemeint ist... acht junge Polinnen vor den Europäischen Menschenrechtsgerichtshof. Sie beanstandeten, auch bei...
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Quelle: taz
Ressort: politik
Typ: Longread
EU-Umweltausschuss nominiert Christdemokraten Wopke Hoekstra
... den neuen Beauftragten für das europäische Klimaschutzpaket Green Deal, Maroš Šefčovič.... Damit gelte die Zustimmung des Parlaments als gesichert. Hoekstra und Šefčovič... diesem Donnerstag soll das EU-Parlament über die Nominierung abstimmen. Für...
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Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Sozialdemokraten, Liberale und Grüne haben Bedenken gegen den Christdemokraten Wopke Hoekstra. Er überzeugt sie bei der Anhörung nicht.
... Šefčovič’ Hearing gab es im Parlament noch Redebedarf. Die Abgeordneten wollen...
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Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Typ: Bericht
Die grüne Europaabgeordnete Jutta Paulus sieht keine Mehrheit der EU-Staaten gegen das Ackergift. Deutschland könne den Einsatz einschränken.
... auch die offizielle Kennzeichnung der Europäischen Chemikalienagentur. Ein Traktor fährt über... Mehrheit gegen den Vorschlag der Europäischen Kommission für eine neue Zulassung...
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Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Typ: Bericht
Trotz des Ukraine-Krieges pflegt Österreich beste Beziehungen zu Moskau. Ein Überblick über die russisch-österreichischen Verflechtungen.
... EU-Beamter und Vertreter der Europäischen Kommission in Wien, die österreichischen... Wolodimir Selenski eine Videoansprache im Parlament hielt, verließen die FPÖ-Abgeordneten... von Wolodimir Selenski im österreichischen Parlament 6 16 Robert Jäger/APA...
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Quelle: taz
Ressort: politik
Typ: Longread
Das meistverkaufte Pestizid sei sicher genug, sagt die EU-Kommission. Gegen wichtige Risiken soll jeder Mitgliedstaat für sich vorgehen.
... weitere 10 Jahre zuzulassen. Die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (Efsa) habe...
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Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Typ: Bericht
Die EU wirft China Preisdumping vor und erwägt Strafzölle auf dessen E-Autos. Doch das könnte europäischen Autobauern mehr schaden als nutzen.
... den Standortvorteil in China, um europäische Autobauer mit Rabatten auszubooten. EU.... Auch Batteriefabriken werden gefördert. Der Europäische Rechnungshof hat sogar noch mehr... E-Autos. Doch das könnte europäischen Autobauern mehr schaden als nutzen...
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Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Typ: Bericht
Die EU-Kommission will prüfen, ob China sich Vorteile auf dem Automarkt der Zukunft verschafft. Und was macht sie mit dem Green Deal?
... kommt dafür vom Chef der Europäischen Volkspartei, Manfred Weber (CSU). Skeptischer.... Lob und Kritik Der europäische Autoverband ACEA lobte den Vorstoß... auch als besonders innovativ. Einige europäische Firmen setzen daher auf Partnerschaften...
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Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Typ: Bericht
Die EU-Kommissionspräsidentin nutzt in zwei Jahren 57-mal Privatjets statt Bahn oder Linie. Passt das zum von ihr propagierten „Green Deal“?
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Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Typ: Bericht
Das meistverkaufte Pestizid Glyphosat verursache „oxidativen Stress“, sagen drei Wissenschaftler. Diese Zellschädigung kann zu Krebs führen.
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Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Typ: Bericht
Ein EU-Parlamentarier klagt wegen mangelnden Rechtsschutzes bei der Nutzung von Facebook oder Google in den USA. Aussichten: fraglich.
... akzeptiert wurden, nicht aber vom Europäischen Gerichtshof (EuGH). Der EuGH hatte... keinen Freibrief für den Transfer europäischer Daten in die USA geben...
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Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Typ: Bericht
Das Prestigeprojekt der russischen Raumfahrt ist gescheitert. Die Sonde ist vor der geplanten Landung zerschellt. Indien plant Mondlandung in dieser Woche.
.... Ursprünglich arbeitete Roskosmos mit der europäischen Raumfahrtagentur Esa an dem Mondprogramm.... Später hatte die Weltraumbehörde dem Parlament in Neu Delhi mitgeteilt, während...
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Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Typ: Bericht
Nachdem die USA ihr Förderprogramm für grüne Technologien aufgelegt hatten, hatte sich die EU viel vorgenommen. Aber wo bleibt die Umsetzung?
... IRA mit einem neuen, schuldenfinanzierten europäischen „Souveränitätsfonds“ zu kontern. Doch da... vorgelegt. Bis 2050 soll die europäische Industrie netto keine Treibhausgase mehr... Ankündigung mit Vorwürfen gegen die Europäische Union. Sie habe zu wenig...
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Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Typ: Bericht
Jugendliche verlangten vom US-Bundesstaat, die CO2-Emissionen zu senken – und bekamen erst mal recht. Das letzte Wort ist noch nicht gesprochen.
... sich nun stattdessen an den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg... wird, entscheidet nun aber das Parlament von Montana. Der Bundesstaat wird...
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Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Typ: Bericht
Das Gipfeltreffen soll die Kooperation zwischen Lateinamerika und der EU voranbringen. Position zur Ukraine unklar.
... Beziehungen zwischen Lateinamerika und der Europäischen Union“ zu erzielen. Zur Vorbereitung... die mächtige Agrarlobby im brasilianischen Parlament gegen neue Umweltstandards wehrt. Im...
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Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Typ: Bericht
Das EU-Parlament beschließt einen Gesetzentwurf, der Produkten zu einer längeren Lebensdauer verhelfen soll. Jetzt beginnen die Verhandlungen darüber.
... der Europäischen Union verbessern soll. In einigen Punkten macht sich das Parlament... die sozialdemokratische italienische Berichterstatterin des Parlaments Alessandra Moretti. Nachhaltige Produkte sollten...
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Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Typ: Bericht
Sehr knapp geht die Abstimmung für das viel diskutierte Renaturierungsgesetz aus. Änderungsanträge sorgten noch für Verwirrung.
... für Verwirrung. Brüssel taz Der europäische „Green Deal“ für Umwelt- und... Klimaaktivistin Greta Thunberg vor dem Parlament demonstriert. „Die Annahme des Renaturierungsgesetzes...
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Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Typ: Bericht
Europaweit wollen Bahnunternehmen das Hochgeschwindigkeitsnetz ausbauen. Nur mit guten Anbindungen könnten die Klimaziele erreicht werden.
... erbracht werden. In einer Studie europäischer Bahnunternehmen wurde dafür ein mögliches... viele Hochgeschwindigkeitszüge wie bisher auf europäischen Schienen fahren und bis 2050...
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Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Typ: Bericht
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