Das Referendum zeigt: Erdoğan kann unter demokratischen Bedingungen kaum mehr eine Wahl gewinnen, sagt der Grünen-Chef.
... die Türkei nicht Mitglied der Europäischen Union werden. Die Verhandlungen sollten... künftig auch die des Parlaments. Aber das Parlament kann doch künftig Dekrete... den Präsidenten. Der kontrolliert das Parlament und nicht umgekehrt. Die Vergleiche...
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Interview
Izmir wird gegen Erdoğans Präsidialverfassung stimmen. Die Stadt hat schon immer nach Westen geschaut: auf Deniz, aufs Meer. Ein Rundgang.
... Viertel, und das fränkische, also europäische Viertel. „Ein griechisches Viertel gab... nie eine Chance. Weder bei Parlaments- noch bei Kommunalwahlen schaffte die...
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Bundestagspräsident Lammert wirft der türkischen Regierung einen Putsch gegen die Verfassung vor. Wagenknecht nennt Erdoğan „Terrorist“.
... „die demonstrative Abwendung von einer europäischen Zivilisation“. Bei einem Ja beim... in der Türkei. „Das türkische Parlament hätte den Aufstand proben und... „die faktische Selbstauflösung eines türkischen Parlaments, das allerspätestens nach der Verhaftung...
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Die drei Fragezeichen
..., Ceta wurde durch das EU-Parlament verabschiedet – mit einigen Verbesserungen. Wozu... soll Ceta verhindert werden? 37 Parlamente müssen darüber noch abstimmen, in...
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Quelle: taz
Ressort: Aktuelles
Essen Norwegen akzeptiert EU-Regeln für Ökoprodukte. Die EU stoppt daraufhin Importverbot
.... Norwegen ist nicht Mitglied der Europäischen Union, sondern des EWR. Die... mit . Zuvor habe die Freihandelszone „Europäischer Wirtschaftsraum“ (EWR) nach jahrelangem Streit... darf wieder das Biosiegel der Europäischen Union tragen. Ab Samstag könnten...
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Quelle: taz
Ressort: Aktuelles
Wie werde ich bloß die Migranten los? Das scheint sich die reisende Kanzlerin zu fragen. Sie hofft auf die Kooperation Ägyptens und Tunesiens.
....739 wurden registriert, nachdem sie europäisches Ufer erreichten. Auch das schon... Tunis eine Rede vor dem Parlament halten und ihren Sprachschatz offenlegen... betreffen dürfte“. Neben Ägypten haben europäische Politiker vor allem Tunesien als...
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Das EU-Parlament winkt am Mittwoch Ceta durch. Was heißt das für Trump, die Bourgeoisie und Ahornsirup?
... zum europäischen Markt erhalten. Was passiert nach dem Beschluss des EU-Parlaments..., müssen nach dem EU-Parlament auch alle nationalen Parlamente Ceta ratifizieren – in..., ob das Veto eines nationalen Parlaments Ceta komplett oder nur in...
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Die EU rühmt sich ihrer Klimaziele. Wenn sie die ernst nimmt, gibt es nur eins, sagt eine neue Studie: Sofort raus aus der Kohle!
... werden. Gerade darüber stimmt das Europäische Parlament am nächsten Mittwoch ab. Die..., die zusammen die Hälfte der europäischen Kapazität stellen, halten aus politischen...: Schnelle Abschaltung aller etwa 300 europäischen Kohlemeiler, nämlich bis 2030. Denn...
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Quelle: taz
Ressort: Aktuelles
Typ: Bericht
Die drei Fragezeichen
... von den Regierungen bewusst am Europäischen Parlament vorbei entschieden. Wir diskutieren zwar..., ist Abgeordnete der Grünen im Europäischen Parlament. Foto: Olaf Köster .... Da ist die Zustimmung des Parlaments nicht gegeben, und wir werden...
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Quelle: taz
Ressort: Aktuelles
Die Staatschefs der EU-Mitgliedsstaaten beschließen einen 10-Punkte-Plan: Afrikanische Flüchtlinge sollen nicht mehr aus Libyen nach Europa kommen.
... an Merkel von einem „Tiefpunkt europäischer Flüchtlingspolitik“. Auch die Menschenrechtsbeauftragte der... Lochbihler. Die Ko-Vorsitzende der Europäischen Grünen, Monica Frassoni, warf den...
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Quelle: taz
Ressort: Aktuelles
Typ: Bericht
Wir müssen das Gegenstück zum Rechtsruck werden, sagt Gregor Gysi als Chef der Europäischen Linken. Er möchte die EU sozialer machen.
... Rom als Zusammenschluss von 15 europäischen Mitgliedsparteien gegründet. Die Mitglieder: Heute... Ihrem Job als Vorsitzender der Europäischen Linken viele andere Beschäftigungen. Gerade...
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Interview
GrossbritannienDie britische Premierministerin Theresa May legt in einer Grundsatzrede vor, was sie inden Brexit-Verhandlungen mit der Europäischen Union anstrebt – und liest der EUdie Leviten
... und ambitioniertes Freihandelsabkommen mit der Europäischen Union verfolgen“, sagt May. „Was... Oberste Gericht urteilt, ob das Parlament den EU-Austrittsantrag genehmigen muss... der Brexit-Ausschuss des britischen Parlaments, liegt nicht in Mays Macht...
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Abgekartet Europa will mit mehr Hilfe in Afrika „Fluchtursachen bekämpfen“. Ein zynisches Spiel: Geld wird daran geknüpft, dass Staaten ihre Bürger am Ausreisen hindern und abgeschobene Flüchtlinge zurücknehmen. Am einfachsten ist das für Diktaturen
..., die Mitgliedsstaaten sollen dasselbe drauflegen. Europäische Unternehmen sollen dadurch in die... in Menschenrechtsfragen etwas sensiblere EU-Parlament nicht dazwischenfunkt, will die EU...
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
... genügt und in dem das Europäische Parlament volles Initiativrecht zuteil wird. Und... Unionsbürgerschaft. Als Erstes könnte dieser europäische Personalausweis jenen Briten überhändigt werden...
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Quelle: taz
Ressort: Hintergrund
Regierungsbildung Paolo Gentiloni soll neuer Ministerpräsident werden. Bis zur Neuwahl verlangt Staatspräsident Mattarella eine Reform des Wahlrechts
... wies Mattarella auf die „heimischen, europäischen und internationalen Verpflichtungen“ hin, die... will. Gentiloni, seit 2001 im Parlament und seit Oktober 2014 Außenminister... und Gentiloni als Ministerpräsident zum Europäischen Rat am 15. Dezember reist...
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Die kleine Wallonie blockiert Ceta weiter. Daraufhin betrachteten die Kanadier die Verhandlungen als gescheitert und reisten ab.
..., dem auch nationale – und regionale – Parlamente zustimmen müssen. Ob sie diese...
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Quelle: taz
Ressort: Aktuelles
Typ: Bericht
Für die Nachfolge der getöteten Abgeordneten schickt Labour eine TV-Aktrice ins Rennen. Außer ihr tritt nur noch die radikale Rechte an.
... der Englischen Demokraten, zu deren europäischen Verbündeten in Europa die serbische... machen. Tilbrook fordert ein eigenes Parlament für den englischen Teil des... das für den Sitz im Parlament? Gegen Journalisten wird sie abgeschirmt...
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Karlsruhe sagt „Ja, aber“, das Regionalparlament der Wallonie sagt „Nein“. Der EU-Grüne Sven Giegold über das EU-Freihandelsabkommen mit Kanada.
... Entscheidungen in die Kompetenzen nationaler Parlamente eingreifen wollen, aber auch von... der Grünen-Fraktion im EU-Parlament. author privat Sven Giegold Sven...
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Quelle: taz
Ressort: Aktuelles
Typ: Interview
Drei Tage, drei Länder – Angela Merkels Bildungsreise in Afrika diente einem klaren Ziel: die Massenmigration einzudämmen.
.... Noch mehr Streit in der Europäischen Union, noch mehr Krakeelerei von... der Umstand, dass in jedes Parlament eine Opposition gehöre. Im äthiopischen... Parlament fehlt sie. Merkel bietet Unterstützung ...
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
EU Nach dem Ungarn-Referendum taucht die EU-Kommission ab und tut so, als sei nichts passiert. Wesentlich offensiver reagiert das EU-Parlament. Es will Mittwoch einen Neustart der europäischen Flüchtlingspolitik fordern
... das EU-Parlament. Es will Mittwoch einen Neustart der europäischen Flüchtlingspolitik fordern..., dass die Europäische Union auch ohne Zustimmung des Parlaments die verpflichtende Ansiedlung...
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
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