Europa vereint für die Ukraine? Der EU-Gipfel zeigt ein etwas anderes Bild. Sanktionen und Waffenlieferungen werden nur unzureichend umgesetzt.
... unzureichend umgesetzt. Brüssel taz Die Europäische Union stellt sich auf einen...
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Gewerkschafter in der Ukraine beklagen Benachteiligung, Einschüchterung und den Missbrauch des Kriegsrechts. Sie hoffen auf den Einfluss Europas.
... Interessenvertretern im Parlament, der Werchowna Rada, die zwar Lippenbekenntnisse zur Europäischen Union... geworden. Im Sommer hatte das Parlament einige Änderungen an der Arbeitsgesetzgebung...
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Russlands Einfluss auf die ukrainischen Gläubigen ist immer noch stark. Das zeigt sich einmal mehr nach den Razzien im wichtigen Höhlenkloster.
... hatte das Dokument die Fraktion „Europäische Solidarität“. Dabei gehe es darum... in die nächste Runde: Dem Parlament (Werchowna Rada) liegt seit Donnerstag...
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Das Europaparlament will über eine Resolution abstimmen, die Russland als Terrorstaat bezeichnet. Manche hadern damit – aus guten Gründen.
... ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenski, die Europäische Union dazu aufgefordert, Russland zum... es in Kiew. Das EU-Parlament folgt dem Wunsch Selenskis nun... guten Gründen. Brüssel taz Die Europäische Union will Russland zum „Terrorstaat...
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Von Uran bis zu den Brennelementen – die gesamte europäische Atomwirtschaft hängt von Russland ab. Umweltverbände fordern ein Embargo.
.... Die Energieexpertin der Grünen im Europäischen Parlament, Jutta Paulus, forderte schon im... Nuklearbereich beenden“. Es werde „keine europäische Energiesouveränität geben, solange Atomkraftwerke in...
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen kündigt enorme Finanzhilfen für die Ukraine für das kommende Jahr an – woher die kommen, ist aber unklar.
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Russland nimmt seine Teilnahme am Getreideabkommen mit der Ukraine wieder auf, währenddessen bereitet sich die Ukraine auf Stromausfälle vor.
... hat das ukrainische Parlament eine Stellungnahme der Europäischen Union zu einem Gesetzesentwurf... ernannt, die anderen vier vom Parlament. Man fühle sich doch sehr...
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Dass Ales Bjaljazki, Memorial und das Civil Liberties Comittee ausgezeichnet werden, ist richtig, wird aber leider folgenlos bleiben.
... Fauxpas wie die Auswahl der Europäischen Union 2012 oder Barack Obamas... grundsätzliche: Können fünf vom norwegischen Parlament bestimmte Kommitteemitglieder wirklich so etwas...
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Quelle: taz
Ressort: Aktuelles
Typ: Kommentar
Die Ursache für Schäden an Nordstream 1 und 2 sind ungeklärt. Kritische Infrastruktur, vor allem Kabel im Meer zu schützen, ist eigentlich unmöglich.
... Po Paris im Auftrag des Europäischen Parlaments zum Thema Schutz von Unterseekabeln...
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Jubel im rechten Lager, Empörung bei Grünen und SPD: Selten fielen Reaktionen der Europapolitiker so gegensätzlich aus wie nach der Wahl in Italien.
... konservativen EVP-Fraktion im EU-Parlament, Manfred Weber, lasse eine „klare... Italia viele Jahre lang im Parlament erlebt und insbesondere mit ihren...
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Das EU-Lieferkettengesetz könnte die deutsche Regelung verschärfen. Das gefällt nicht allen. Damit es dazu kommt, organisieren 220 Organisationen eine Kampagne
... die Möglichkeit bekommen, gegen die europäischen Unternehmen und sogar deren Geschäftsführungen... voran. Letztendlich müssen sich EU-Parlament, Kommission und Rat einigen. Seit...
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Quelle: taz
Ressort: Spezial
Estland und Lettland haben die Visavergabe an Russ*innen eingeschränkt. Polen arbeitet an einem Vorschlag. Die Regelungen zeigen erste Wirkung.
... vergangenen Woche verabschiedete das lettische Parlament mit 100 gegen 67 Stimmen...
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Die EU erstellt einen Gas-Notfallplan nach deutschen Interessen. Sparen sollen auch Länder, die gar kein Gas aus Russland beziehen.
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
In Brüssel spricht sich eine Mehrheit der Mitgliedstaaten für den Kandidatenstatus der Ukraine aus. Beim Westbalkantreffen gab es keine Fortschritte.
... 2013 Kroatien. Danach ist der europäische Klub geschrumpft – der Brexit ist... fast 20 Jahren von der „europäischen Perspektive“ träumt, fällt nun zurück...
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Bulgariens Regierung kommt durch ein Misstrauensvotum zu Fall. Findet der Premier keine neue Mehrheit, steht das Land wieder vor Neuwahlen.
... größten Oppositionspartei „Bürger für eine europäische Entwicklung Bulgariens“ (GERB) des ehemaligen..., wird eine Übergangsregierung eingesetzt, das Parlament aufgelöst und Neuwahlen angesetzt. Das...
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Quelle: taz
Ressort: Aktuelles
Typ: Bericht
Die EU-Außenminister ringen mit der Erweiterung in Richtung Westbalkan und Ukraine. Der Außenbeauftragte äußert sich zudem zur Weizenexport-Blockade.
... Ukrainer sind bereit, für die europäische Perspektive zu sterben“, sagte von...
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Da kann die Kontext-Wochenzeitung sich feiern, wie sie will – besonders viel erreicht hat sie ja nicht. Findet jedenfalls Cornelius W. M. Oettle, der uns zum Jubiläum beschimpft.
... anklingelt, während man etwa im Europäischen Parlament zu Brüssel tagt, und der... arbeitet er als Assistent im Europäischen Parlament.
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Quelle: Kontext
Ressort: Hintergrund
Hatte Ungarn die ersten EU-Sanktionspakete gegen Moskau mitgetragen, verhält es sich bei Ölimporten anders. Grund sind Profite im Raffineriegeschäft.
... er auf dem Sondergipfel des Europäischen Rates gar nicht sprechen. EU... EU über ein vergleichbar gefügiges Parlament gebietet. Als erste Maßnahme hat... Ralf Leonhard Berlin taz Die Europäische Union setzt sich für ein...
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Präsident Erdoğan stellt Forderungen für den Nato-Beitritt der beiden skandinavischen Länder. Dabei stehen seine eigenen Interessen im Mittelpunkt.
... Embargos, die Deutschland und andere europäische Länder nach dem Einmarsch der... Präsident Recep Tayyip Erdoğan im Parlament in Ankara Murat Cetinmuhurdar/reuters... Präsident Recep Tayyip Erdoğan im Parlament in Ankara In Szene gesetzt...
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Zeit ist bei den Sanktionen von großer Wichtigkeit. Die Staaten, die das Ölembargo befürworten, sollten sich von den Gegnern nicht aufhalten lassen.
... genau hier das Problem. Das europäische Verbot würde die internationalen Preise... nicht aufhalten lassen. Dass die Europäische Union langsam aber sicher zum...
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Quelle: taz
Ressort: Aktuelles
Typ: Kommentar
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