Sie sind jedenfalls „nicht für einen Sprint geeignet“, sagt eine Expertin in Brüssel. Derweil verlangt das Europaparlament neue Strafen.
... um die Frage, ob die Europäische Union ihre Strafmaßnahmen gegen die...
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Beim EU-Gipfel fordern osteuropäische Staats- und Regierungschefs mehr Nato-Unterstützung. Eine gemeinsame Strategie zum Umgang mit Russland fehlt.
...“ geworden sei. Früher war der „europäische Pfeiler“ in der Nato umstritten... Bonse Brüssel taz Zwischen die Europäische Union und die Nato passt...
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Nato-Chef Stoltenberg und Kanzler Scholz haben ihre Solidarität mit der Ukraine versichert. Uneins zeigten sie sich über die Höhe von Rüstungsausgaben.
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Die Venedig-Kommission hat Kyjiw aufgefordert, das Anti-Korruptionsgesetz nicht anzuwenden. Es gibt einige Kritik an diesem.
... hinsichtlich ihrer Vereinbarkeit mit der Europäischen Menschenrechtskonvention aufwerfen“. Zudem seien sie... auszuarbeiten, die den Normen des europäischen Verfassungsrechtsbestands entsprechen“. Beim im Herbst...
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Die einen blockieren Autofahrer:innen, die anderen das Heizungsgesetz. Damit Deutschland seine Klimaziele einhalten kann, muss einiges geändert werden.
.... Spätestens ab 2027, wenn der europäische CO2 Preis auch für Gebäude... und SPD-Fraktionsführer Mützenich im Parlament 5 Annegret Hilse/reuters Foto...
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Quelle: taz
Ressort: politik
Typ: Kommentar
nachrichten Brüssel verlängert Zollfreiheit Die Europäische Union setzt die Handelsbeschränkungen für ... Mittwoch festgelegt wurde, sind das Parlament und die staatlichen Exportkontrolleure der...
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
... Dienstag in einer Rede im Europäischen Parlament. „Bleiben wir standhaft in unserer...
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Der Sieg über Nazi-Deutschland soll im kommenden Jahr am 8. Mai gefeiert werden. Der 9. Mai wird zum „Europatag“.
... an. Selenski legte dem ukrainischen Parlament einen Gesetzentwurf vor, der den... Selenski eine stabile Mehrheit im Parlament hat, wird es keine Probleme...
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Die Ukraine führt einen offiziellen Begriff für Russlands Kriegsideologie ein. Die Resolution ist auch an die internationale Gemeinschaft gerichtet.
..., wie die Vereinten Nationen, das Europäische Parlament, die Parlamentarische Versammlung des Europarates..., die OSZE sowie die Parlamente ausländischer Staaten weitergeleitet werden – verbunden...
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Angesichts der Lage in Sudan evakuieren Deutschland und andere EU-Länder ihre Staatsbürger*innen und Ortskräfte. Die Lage erinnert an Afghanistan.
... kann: Frankreich, Deutschland und die Europäische Union haben am Montag mit.... Außenministerin Baerbock zufolge wird das Parlament sich voraussichtlich am Mittwoch mit...
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Raus aus dem Amt, weg vom Parteivorsitz: Die finnische Wahlverliererin Marin geht – doch von dem jungen Ausnahmetalent wird man noch hören.
..., könnte als Spitzenkandidatin für die Europäischen Sozialdemokraten antreten. Warum auch nicht... aufgegeben, die Debatten dazu – im Parlament und in der Gesellschaft – verliefen... als der „hellste Stern der europäischen Linken“. Als sie 2019 mit...
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Quelle: taz
Ressort: politik
Typ: Kommentar
... Regierung, der Weltbank und der Europäischen Kommission hervor, der am Mittwoch... für Nato-Beitritt Das schwedische Parlament hat grünes Licht für einen...
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
In der Verfassung Moldaus wird jetzt die Bezeichnung „moldauische Sprache“ durch „rumänische Sprache“ ersetzt. Das ist eine politische Entscheidung.
... Republik Moldau strebt: in die europäische Familie, von der die rumänische... Woche nun stimmte das moldauische Parlament mit den Stimmen von 58...
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Kolumne
Trotz Exporten leidet der ukrainische Getreidesektor unter dem Krieg. Agrarminister Mykola Solskyj über belastete Landwirte und die Aussichten für 2023.
... ein Großteil der Getreideexporte in europäischen Ländern und nicht in Afrika... er seit 2019 im ukrainischen Parlament, der Rada. interview Mykola Solskyj...
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Interview
Die Erwartungen der Ukraine an das Treffen am Freitag sind groß, das Land will in den nächsten zwei Jahren EU-Mitglied werden. Doch die EU bremst.
... haben den ehrgeizigen Plan, der Europäischen Union innerhalb der nächsten beiden...
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Russlands Propagandist*innen sind außer sich. Nach der deutschen Zusage für Leopardpanzer an die Ukraine solle nun Deutschland denazifiziert werden.
...! Pistorius! Ihr neuen Nazis! Ihr europäischen Pharisäer, ihr! Nazistischer Abschaum!“ In... sie. Der Vorsitzende des russischen Parlaments, Wjatscheslaw Wolodin, droht, wie auch...
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Wird Deutschland der Ukraine Kampfpanzer liefern? Beim EU-Außenministertreffen stand das Thema nicht auf der Agenda – war aber doch in aller Munde.
... Chefdiplomaten der 27 Mitgliedsländer der Europäischen Union im Brüsseler Ratsgebäude eintrafen... – damit haben die Außenminister der Europäischen Union normalerweise nichts zu schaffen...
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Die Ukraine müsse den Krieg gewinnen, sagt Schwedens Ministerpräsident Ulf Kristersson. Dabei ist die EU in einigen Fragen gegenüber Kyjiw gespalten.
... Kyjiw gespalten. Brüssel taz Die Europäische Union will sich für einen...
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Mehr als 2.000 Leopard-2-Kampfpanzer gibt es in Europa. Doch ihr Potenzial zu aktivieren, ist schwierig.
... Bestände. Dreh- und Angelpunkt einer europäischen Leopard-2-Waffenhilfe ist Deutschland... der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Parlament, Antti Häkkänen, positiv zu einer...
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Alexander Graf Lambsdorff soll Botschafter in Russland werden. In Berlin wird der Liberale und überzeugte Europäer eine Lücke hinterlassen.
... währende Zeit als Abgeordneter im Europäischen Parlament. Seit 2017 ist er Vize...
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Quelle: taz
Ressort: Aktuelles
Typ: Bericht
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