Grenzen dicht halten und gleichzeitig die Menschenrechte wahren. An diesem Auftrag scheitert Frontex regelmäßig, wie interne Dokumente zeigen.
.... Im Dezember 2020 entschied der Europäische Gerichtshof: Ungarns Asylregeln verstoßen gegen..., Medien berichteten und das EU-Parlament handelte. Diese funktionierenden Mechanismen wiederum...
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Quelle: taz
Ressort: politik
Typ: Longread
Wegen mutmaßlichen Missbrauchs von Fördermitteln geht die EU hart gegen Ungarn vor. Trotzdem reagiert Premier Viktor Orbán gelassen.
... Osteuropäer und auf die konservative Europäische Volkspartei (EVP) verlassen, der auch...
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Quelle: taz
Ressort: Ausland
Typ: Bericht
Die EU-Kommission will rund 13 Milliarden Euro für Ungarn einfrieren. Ministerpräsident Viktor Orbán wehrte sich bisher gegen den Druck aus Brüssel.
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Quelle: taz
Ressort: Ausland
Typ: Bericht
Früher hat sie gegen Ceta protestiert. Nun lädt Staatssekretärin Brantner andere Länder ein, beim umstrittenen EU-Abkommen mit Kanada mitzumachen.
... ein, auch die Rolle des Europäischen Parlaments zu stärken. Gegen Ceta sind... rechtlich bindenden Beschluss des gemeinsamen europäisch-kanadischen Ausschusses wollen wir die...
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Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Typ: Interview
Vor wenigen Jahren wurde die Rückkehr des Wolfs in den Niederlanden enthusiastisch begrüßt. Jetzt wollen viele, dass er wieder gejagt wird.
... für die Erhaltung von Lebensräumen europäischer Tiere und Pflanzen sowie der.... Ende Oktober verabschiedete das dortige Parlament einen Antrag, um Wölfe in...
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Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Typ: Bericht
Die EU-Kommission entzieht wegen Gift im Sesam großen Ökokontrollstellen die Zulassung für Importe aus Indien. Die Inspekteurslobby kritisiert das.
... Jochen Neuendorff vom Vorstand des europäischen Dachverband der Ökokontrollstellen (EOCC) kritisierte...
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Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Typ: Bericht
Brüssel schlägt neue Grenzwerte für Stickstoff und Feinstaub vor. Kritiker fürchten Fahrverbote, anderen reichen die Werte nicht.
... vom Europaparlament gebilligt werden. Im Parlament formiert sich bereits Widerstand. „Es...
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Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Typ: Bericht
Sergio del Molinos Buch „Leeres Spanien“ legt den Stadt-Land-Gegensatz auf der iberischen Halbinsel offen. Nun erscheint es auf Deutsch.
... in nichts von anderen urbanen europäischen Gesellschaften unterscheidet, und ein ländliches... gibt es“ – 2019 ins spanische Parlament einen wichtigen Teil der politischen... Tod 1975 kam. Auch die europäische Integration konnte das Ungleichgewicht nicht...
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Quelle: taz
Ressort: Literataz
Typ: Bericht
Energie ist so teuer, dass inzwischen sogar Möbelholz im Kraftwerk landet. Das Europaparlament will nun aus Klimagründen gegensteuern.
.... Am Mittwoch stimmt das EU-Parlament über seine Position zu RED...), Berichterstatter für RED III im Parlament. Möbelholz, Spanplatte, Kaminholz Aber es... es nach dem Umweltausschuss des Parlaments, soll Holz in der neuen...
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Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Typ: Bericht
Europa könnte wegen steigender Preise ein Wutwinter bevorstehen. In Frankreich bereiten sich die Gelbwesten darauf vor, in Österreich die Querdenker.
... Volksbefragung zu den Sanktionen ins Parlament einbringen. Parallel dazu hetzt sie...
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Longread
49 der 206 SPD-Abgeordneten sind Jusos. Erwartet wurde, dass sie die Fraktion aufmischen. Hier kommen drei Jusos zu Wort.
..., zur neuen militärischen Führungsrolle im europäischen Teil der Nato? Fehlanzeige. Das....“ Verändern die Newcomer tatsächlich das Parlament oder verändert die Politik die...
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Longread
Das Land steuerte auf eine illiberale Demokratie zu. Nun ist die Regierung Golob im Amt. Vor allem die Frauen im Land atmen auf.
... „Anwalt“ sich Slowenien gerne im europäischen Raum sehen möchte. Fajon setzt... Sender zurückgewinnen“, sagt sie. Im Parlament wird gerade eine Vorlage erarbeitet... mit Reliefs verzierte Fassade des Parlaments gebrannt, radikale Impf- und Coronamaßnahmengegner...
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Quelle: taz
Ressort: politik
Typ: Longread
Firmen, die von den Kriegsfolgen profitieren, sollen in Spanien eine Übergewinnsteuer zahlen. Das Geld braucht Madrid zur sozialen Krisenabfederung.
... Erhöhung der Leitzinsen durch die Europäische Zentralbank. Kaum hatte Sánchez seine...
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Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Typ: Bericht
Die Bauernproteste in den Niederlanden verschärfen sich. Um neue Stickstoffregeln allein geht es den Landwirten dabei längst nicht mehr.
... dreimal so hoch wie im europäischen Durchschnitt. Einer Studie aus 2019... die Aktion. Auch vor dem Parlament fanden Anfang der Woche Proteste...
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Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Typ: Bericht
Zwei Vorabstimmungen am Dienstag über das umstrittene Nachhaltigkeitssiegel könnten Signalwirkung für das Votum im EU-Parlament im Juli haben.
... für das Votum im EU-Parlament im Juli haben. Brüssel taz...
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Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Typ: Bericht
Die Autoindustrie hat sich lange hartnäckig geweigert, auf Elektroantriebe zu setzen. Zumindest einige von ihnen preschen nun vor.
... zu einem Industriebündnis, das die Europäische Union auffordert, die Branche deutlich... auch der Umweltausschuss des EU-Parlaments dafür grünes Licht gegeben. Im... einem offenen Brief an EU-Parlament und sämtlichen Regierungen der EU...
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Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Typ: Bericht
Die Gaswirtschaft gibt sich klimafreundlich. Eine Umfrage zeigt aber: In ihrer Lieferkette gibt es völlig unnötige Emissionen von Treibhausgasen.
... an die Politik, speziell auf europäischer Ebene. Dort soll es nämlich... einzelnen Regierungen sowie das EU-Parlament befassen. Für Gas, das von...
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Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Typ: Bericht
Wer mutwillig die Umwelt schädigt, soll künftig wegen Ökozids angeklagt werden. Das fordert Jojo Mehta von der internationalen Bewegung StopEcocide.
... nationale Strafrecht aufzunehmen. Auch das Europäische Parlament hat sich mehrfach für so... das Thema sowohl in den Parlamenten als auch in der Zivilgesellschaft...
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Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Typ: Interview
Die Nordic Mining will 250 Millionen Tonnen giftigen Grubenabfall aus der Rutilgewinnung ins Meer kippen. Die Genehmigungen hat sie. War es das?
... Fjorddeponien. Norwegen ist das einzige europäische Land, das noch Meeresdeponien für... sehen kein Problem Doch im Parlament in Oslo segnete eine Mehrheit... der EU. Im Rahmen des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR) ist Norwegen verpflichtet...
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Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Typ: Bericht
Die Sanktionen des Westens treffen auch die Milliardäre in Russland. Lehnen diese sich nun gegen ihren Präsidenten Wladimir Putin auf?
...: eine Stretchlimousine vor dem russischen Parlament 5 28 Jordi Salas/imago...
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Quelle: taz
Ressort: politik
Typ: Longread
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