Wie umgehen mit der AfD? Darüber will sich das CDU-Präsidium am Sonntagabend austauschen. Anlässe gibt es genug.
..., es gibt die Wahl zum Europäischen Parlament, im Herbst werden die Landtage...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Um Andreas Scheuer war es ruhig geworden. Jetzt hat sich der frühere Bundesverkehrsminister überraschend aus dem Bundestag verabschiedet.
... hatte, ohne eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs abzuwarten. Dieser kippte das... Bundestagswahl 2021 als Direktkandidat ins Parlament eingezogen war, gibt es keinen...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Auch 15 Jahre UN-Behindertenrechtskonvention haben in Deutschland wenig verbessert. Die EU-Abgeordnete Langensiepen fordert mehr Beteiligung.
..., ist seit 2019 Mitglied des Europäischen Parlaments und gehört der Fraktion Die... geht, gar nicht in den Parlamenten vertreten sind und die anderen...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Interview
Das Wagenknecht-Bündnis will in Sachsen schon zu den Kommunalwahlen im Juni antreten. In Dresden stehen bereits erste Kandidaten fest.
... statt – parallel zur Wahl des Europäischen Parlaments. Bei den Kommunalwahlen wird über...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Ein Europa-Abgeordneter der Grünen tritt zurück. Er konnte trotz Vorwürfen sexueller Belästigung lange Zeit weiterarbeiten. Wie konnte das sein?
... bei dem Thema im EU-Parlament eine „Führungsrolle“. Tatsächlich haben die.... Sie warb für Maßnahmen des Parlaments gegen sexuelle Belästigung und wurde... keine Zeit mehr für das Parlament. Ausschlaggebend für den Rücktritt waren...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
In Uganda und Tansania kämpfen Aktivisten gegen eine gigantische Ölpipeline. Nun sitzen sie gemeinsam mit Terrorverdächtigen ein.
... mussten schließen, weil auch die europäischen Gelder für sie gesperrt wurden..., als sieben Klimaaktivisten vor dem Parlament im Zentrum von Ugandas Hauptstadt...
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Jusos und SPD-Linke versuchen das EU-Lieferkettengesetz doch zu retten und machen es zum Thema im Vorstand – samt schmerzhafter Kompromisse.
....“ Die Behauptung der FDP, das europäische Gesetz überlaste deutsche Unternehmen, sei... Due Diligence Directive, CSDDD), soll europäische Firmen verpflichten, sich um auf...- und Fraktionsspitze und dem EU-Parlament. Fraktionsvize Matthias Miersch, der den...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
... das Demokratievertrauen junger Menschen im europäischen Vergleich noch relativ hoch, doch... jede*r Zweite Regierung und Parlamenten. Das stellt eine am Dienstag...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Die europäischen Grünen fordern die Fortsetzung des Green Deals. Das sei Bedingung für die Unterstützung einer zweiten Amtszeit von von der Leyen.
... der insgesamt 705 Sitze im europäischen Parlament. Umfragen zufolge könnten sie ein... aber liege zunächst bei der Europäischen Volkspartei, deren Vorsitzender Manfred Weber...-Vorsitzende der Fraktion Die Grünen/Europäische Freie Allianz, der Abgeordnete aus...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Vollbluteuropäerin versus Eurofighterin: SPD und FDP küren in Berlin ihre Spitzenkandidatinnen für die bevorstehende Europawahl.
.... „Brandt und Schmidt hätten die europäischen Freunde niemals verkauft“, rief Klingbeil... Leyen um die Finanzierung einer europäischen Armee kümmern müssen. Man müsse... geht die Vizepräsidentin des EU-Parlaments Katarina Barley ins Rennen, die...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Auf ihren jeweiligen Europaparteitagen möchte die FDP gegen eine Verschärfung der Lieferkettenrichtlinie werben – und die SPD dafür.
... im EU-Parlament vor den Kopf gestoßen. „Deutschland muss auf europäischer Ebene... EU-Delegiertenkonferenz für ein „starkes europäisches Lieferkettengesetz“ in Stellung, wie es...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Innenministerin Faeser und Außenministerin Baerbock loben die Einigung zur EU-Asylreform. Kritik kommt aus Grünen-Fraktion und Zivilgesellschaft.
... EU-Asylrechts, auf die sich Parlament, Kommission und Rat am Mittwochmorgen...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Die EU nimmt Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine auf. Ungarns Premier lässt sich seine Enthaltung teuer bezahlen.
... aber weiter am Tropf der europäischen Geldgeber. Von den geplanten Beitrittsgesprächen..., den wir haben“, sagte die Parlaments-Vizepräsidentin Katarina Barley (SPD) . Von...
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Quelle: taz
Ressort: politik
Typ: Bericht
Das Freihandelsabkommen zwischen der EU und den Mercosur-Staaten ist immer noch nicht unterschrieben worden. Streit gibt es über Umweltschutzauflagen.
... Janeiro das Freihandelsabkommen mit der Europäischen Union . „Ich habe mit fast... übersetzt und von allen EU-Parlamenten gebilligt und ratifiziert werden müssen...
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Quelle: taz
Ressort: politik
Typ: Bericht
Am Sonntag gab es in vielen Städten Proteste gegen die GEAS-Pläne. Die EU will damit Asylverfahren in den Mitgliedsländern neu regeln.
... Menschenrechten ausrichtet und dass das Europäische Parlament sich der Reform des Gemeinsamen... sollen die Neuerungen im EU-Parlament beschlossen werden. Initiativen und flüchtlingspolitische...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Die EU muss im globalen Wettbewerb mit China und den USA aufholen, fordert SPD-Chef Lars Klingbeil. Er wirbt für eine europäische Industriepolitik.
... forderte der Sozialdemokrat mehr gemeinsame europäische Power. Heißt: mehr gemeinsame Investitionen... gebe es nur noch das Parlament. Es klang ein wenig, als...? Klingbeil fordert Instrumente wie den europäischen Wiederaufbaufonds auf Dauer zu stellen...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Doch kein Dreikampf in Hessen: CDU-Mann Rhein gewinnt mit einem unerwartet guten Ergebnis. Die SPD stürzt ab. Bleibt Nancy Faeser Innenministerin?
.... Dort habe sie zuletzt die europäische Asylreform erreicht, den Kampf gegen...
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Wegen falscher Angaben in Lebensläufen gibt es Maßnahmen gegen zwei Europa-Kandidat*innen der AfD. Doch an der Basis rumort es weiter.
... ihrer Wahl in das EU-Parlament“ das Mandat nicht annehmen wird... ist sein Einzug ins EU-Parlament sehr wahrscheinlich. Bausemer hatte bei... der beiden Kandidaten fürs EU-Parlament, Arno Bausemer und Mary Khan...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Die Regierung streitet weiter über ihre Asylpolitik. Soll Deutschland einer umstrittenen „Krisenverordnung“ zustimmen?
... Deutschlandfunk vehement für das Gemeinsame Europäische Asylsystem (GEAS). Darauf warte Europa... Asylsystem zustimmen. Das EU-Parlament hat in der vergangenen Woche... aber erst noch das EU-Parlament und die EU-Kommission dem...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Katarina Barley führt die SPD erneut in den EU-Wahlkampf. In Sachsen tritt Petra Köpping als Spitzenkandidatin für die Landtagswahl 2024 an.
...:innen ausgehandelten Kompromiss beim Gemeinsamen Europäischen Asylsystem (GEAS), das unter anderem... durchlaufen müssen“. Aktuell blockiert das Parlament die Verhandlungen über die Reform...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
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