Falschangaben im Lebenslauf zweier Kandidaten für das EU-Parlament haben keine ernsthaften Konsequenzen. Die AfD lässt sie trotzdem zur Wahl antreten.
... zweier Kandidaten für das EU-Parlament haben keine ernsthaften Konsequenzen. Die... der unterhaltspflichtige AfD-Politiker ins Parlament einzieht: Es sei in ihrem...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Die Desiderius-Erasmus-Stiftung ist der europäischen „Identity and Democracy Foundation“ beigetreten – und hofft nun auf EU-Gelder
... möglich gewesen, „Veranstaltungen in unseren europäischen Nachbarländern zu initiieren oder daran... angestrengt in konkreten Verhandlungen im Parlament, sie profiliert sich mit Änderungsanträgen...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Sechs Tage lang hat die extrem rechte Partei getagt. Dabei will sie das EU-Parlament abschaffen, die Europäische Union eigentlich auch.
... will sie das EU-Parlament abschaffen, die Europäische Union eigentlich auch. Berlin... von Einwanderer*innen, forcieren. Eine europäische Sozialunion und soziale Mindeststandards in...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Mit Carola Rackete nominiert die Linke eine Aktivistin der Seenotrettung als Spitzenkandidatin zur Europawahl. Es ist nicht die einzige Überraschung.
... die zehnte direkte Wahl zum Europäischen Parlament sein. Sie findet laut einem... Armen und Obdachlosen in der Europäischen Union als Motivation zur Kandidatur... als Linken-Fraktionschef im EU-Parlament sitzt. Für den Platz 3...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Die Sorben fordern Anerkennung als indigenes Volk nach UN-Konvention. Mit einer Klage vor dem Europäischen Gerichtshof wollen sie Druck machen.
.... Mit einer Klage vor dem Europäischen Gerichtshof wollen sie Druck machen... der konstituierenden Sitzung des sorbischen Parlaments Serbski Sejm Sachsen, Schleife, 2018... des Serbski Sejm, des sorbischen Parlaments , mit Anwälten eine Klage gegen...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Beim Länderrat der Grünen gibt es Küsschen für Annalena Baerbock. Die große Abrechnung mit dem Ja zum EU-Asylkompromiss fällt aus.
... er grüner Abgeordneter im EU-Parlament – und ein scharfer Kritiker des...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Vor dem Länderrat gibt es Kritik am EU-Asylkompromiss von der grünen Parteispitze. Die Grüne Jugend will die Außenministerin zum Nein verpflichten.
... hofft, dass der Kompromiss im europäischen Parlament noch entschärft wird. Man will...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Kanzler Olaf Scholz hat seinen georgischen Amtskollegen Irakli Garibaschwili getroffen. Auch die Außenpolitik war Thema. Denn Georgien blickt gen Kreml.
... März versuchte die Regierung im Parlament ein Gesetz über „ausländische Agenten...
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Quelle: taz
Ressort: politik
Typ: Bericht
Von „Katargate“ bis zur SMS-Affäre von Ursula von der Leyen: Emily O’Reilly sieht Defizite bei Transparenz und Ethik in Brüssel.
... Euro schweren Corona-Aufbaufonds, beim europäischen Verteidigungsfonds und beim Umweltschutz. Lobbyisten... EU“, sagte O’Reilly. Das Parlament müsse daher mehr tun. „Ohne.... Zu diesem Urteil kommt die europäische Bürgerbeauftragte Emily O’Reilly in...
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Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Typ: Bericht
... Demirel, Abgeordnete der Linken im Europäischen Parlament, wo in meinen Augen keine...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Immer wieder finden Ermittler Feindeslisten bei Rechtsextremen – und Sicherheitsbediensteten. Die Linke sieht eine „echte Gefahr“.
... mit 31 deutschen Mitgliedern des Europäischen Parlaments. Die Linken-Innenexpertin Martina Renner...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Zahlreiche deutsche Abgeordnete haben Patenschaften für politische Gefangene in Iran übernommen. Die Grünen sind verhältnismäßig schwach vertreten.
... Bund, Ländern und aus dem Europäischen Parlament vermitteln. Aktuell haben bundesweit 338...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Die Ukraine freut sich über die Lieferung westlicher Panzer. Aber das Land hat noch eine Front, an der Panzer nicht helfen werden – die Korruption.
... nehmen“, sagte die Sprecherin der Europäischen Kommission, Ana Pisonero, bei einem... 7. Februar tagt das ukrainische Parlament, Werchowna Rada, wieder und viele...
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Quelle: taz
Ressort: politik
Typ: Bericht
Auf der Dortmunder Messe „Jagd und Hund“ werden Trophäenjagdreisen verkauft. Nun regt sich Widerstand
... von Jagdtrophäen zu unterbinden. Einige europäische Länder haben den Import bereits... debattiert. In Belgien hat das Parlament die Regierung aufgefordert, einen Importstopp... nun auch im Rahmen der Europäischen Union für einen Importstopp stark...
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Quelle: taz
Ressort: politik
IS-Verbrechen an der êzîdischen Religionsgemeinschaft will der Bundestag als Genozid einstufen. Tausende sollen mehr Hilfen erhalten, Täter bestraft werden.
... UN-Sonderermittlungsteams folgen. Auch das Europäische Parlament, Armenien oder Australien haben die...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) setzt die EU-Richtlinie für Väter und andere Co-Elternteile um. So könne früh eine enge Beziehung zum Kind aufgebaut werden.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Deutschland will Gras nur nach grünem Licht der EU-Komission freigeben. Auch andere EU-Staaten und deutsche Gerichte können den EuGH einschalten.
... zu können. Und Urteile des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) sind unmittelbar verbindlich...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Die Vizepräsidentin des EU-Parlaments sieht Deutschland nicht als militärische Führungsmacht. Das 200-Milliarden-Paket verteidigt sie gegen Kritik.
... Olaf Scholz versuchte beim informellen europäischen Ratstreffen in Prag , die Wogen... Zeitenwende“ Die Vizepräsidentin des EU-Parlaments sieht Deutschland nicht als militärische...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Interview
Die Staatsanwaltschaft Berlin durchsucht die Zentrale der AfD in Berlin. Es geht um die unklare Finanzierung des Bundestagswahlkampfs 2017.
... Februar wurde seine Immunität im europäischen Parlament aufgehoben. In einer Beschlussvorlage hieß...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
SPD-Chef Lars Klingbeil fordert in einer Rede mehr Einfluss für Deutschland in der EU. Frankreich kommt darin nicht vor.
... massiv vorantreiben“, so Klingbeil. Die europäische Verteidigungspolitik müsse gebündelt werden. Dass... frei werdenden Sitze im EU-Parlament erhalten. Der deutsche Anspruch, dies... kleinerer Länder, die im EU-Parlament bevorzugt werden, ist seit Langem...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
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