... der Bestimmung des Kommissionspräsidenten im Europäischen Parlament mindestens die Zustimmung einer dritten... EU-Parlament haben könnte. Inwiefern? Die Sozialdemokraten und die Fraktion der Europäischen...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Bremen Aktuell
... klare Agenda. Sie wollen das europäische Parlament zerstören und die EU rückabwickeln... mittlerweile so etwas wie eine europäische Innenpolitik. Was die Bundesrepublik tut... steht. In zwei Kernländern der Europäischen Union sind die Rechtspopulisten zur...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Hamburg Aktuell
..., welches das Ruder in der europäischen Klimapolitik noch herumreißen kann“, sagte... die Europawahl am Wochenende. „Das Parlament, das aus dieser Wahl hervorgeht...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Hamburg Aktuell
Das Grundgesetz ist in den 70 Jahren seiner Existenz gut gealtert. Warum es immer noch hervorragende Dienste leistet und wo es sich verändert hat.
... und den Benelux-Staaten eine Europäische Verteidigungsgemeinschaft (EVG) aufbauen. 1954 wurde... Bundesverfassungsgericht das Gesetz beanstanden. Das Parlament muss dann nacharbeiten. Meist genügt...
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Quelle: taz
Ressort: Hintergrund
Typ: Bericht
... etwas Unteilbares betrachtet? Vortrag „Die europäische Flüchtlingspolitik und ihre Auswirkungen“: 19...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Hamburg Aktuell
Ein Team aus Professoren und Webdesignern stellt mit „Wahl-Swiper“ einen weiteren Dienst vor, der Bremer*innen die Wahl am 26. Mai einfacher machen soll. Im Vordergrund steht aber die politische Bildung
... gehen. Dieser wird in 13 europäischen Ländern als „Vote-Swiper“ zur... nur mit den sechs im Parlament vertretenen“, sagte Herbert Obinger. Des...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Bremen Aktuell
Das EU-Parlament hat diese Woche die umstrittene Urheberrechts-reform beschlossen – nachdem zuvor Zehntausende Menschen dagegen auf die Straße gegangen sind. Und nun?
.... Genauso stimmten die Fraktionen der europäischen Sozialdemokraten und Liberalen überwiegend für.... 2 Was hat das EU-Parlament also am Dienstag beschlossen? Eine... Ende vom Lied Das EU-Parlament hat diese Woche die umstrittene...
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Quelle: taz
Ressort: Hintergrund
Hamburgs Teilzeit-Abgeordnete sollen „mit Bedacht“ erhöhte Diäten erhalten. Trotzdem bleiben sie die günstigsten in Deutschland.
... übernehmen. Auch die zunehmende Bedeutung europäischer und globaler Themen habe die... Diäten können nur für künftige Parlamente gefasst werden, nicht mehr von...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Hamburg Aktuell
Typ: Bericht
Das altlinke Friedensforum ruft zur Demo „Hände Weg von Venezuela!“ auf. Es sieht einen Putschversuch gegen Präsident Nicolás Maduro. Die grüne EU-Abgeordnete Helga Trüpel widerspricht und kritisiert Maduro scharf
... habe der EU-Resolution im Europäischen Parlament zugestimmt, weil sie für Neuwahlen... USA, die EU und viele europäische Staaten versuchen mit allen Mitteln... Maduro hat die von mehreren europäischen Ländern gesetzte Frist dafür, Neuwahlen...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Bremen Aktuell
Der marokkanische Choreograf und „On Marche“-Gründer Taoufiq Izeddiou stürzt im HAU3 den Körper vom Sockel
... ich in einem Körper des europäischen Tanzes gelebt, in dem Körper... Politik ohne Parlament Der marokkanische Choreograf und „On ... eine Politik des Blicks, ohne Parlament. ...
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Kultur
... gelangen, bildet den Treibstoff des europäischen Motors. Populistische Parteien werden hier... mehr europakritische Parteien ins EU-Parlament kommen? Viele Entscheidungen, die ohnehin...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Hamburg Aktuell
Boris Pahor war im KZ und lebt jetzt als Angehöriger der slowenischen Minderheit in Italien. Trotz Rechtsruck hat er den Menschen noch nicht aufgegeben.
... fünf Minuten erzählen, vor dem Europäischen Parlament? Ich sagte: Verzeihung, meine Damen.... Wissen Sie, ich durfte im Europäischen Parlament eine Viertelstunde reden. Zuerst sagten..., sie wollen unabhängig sein. Die Europäische Union sollte reif genug sein...
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Quelle: taz
Ressort: Hintergrund
Typ: Interview
Seit das Europaparlament gewählt wird, war Bremen dort vertreten - aktuell mit Helga Trüpel (Grüne) und Joachim Schuster (SPD) sogar durch zwei Abgeordnete. 2019 droht diese Tradition zu Ende zu gehen
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Quelle: taz Nord
Ressort: Bremen Aktuell
... EU-Urheberrechtsnovelle Europäische Öffentlichkeit geschaffen Puh, da hat das EU-Parlament gerade...: Die gesellschaftliche Debatte hat eine europäische Öffentlichkeit geschaffen, wie sie sonst...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Bremen Aktuell
Als das EU-Parlament in der vergangenen Woche die Urheberrechtsnovelle kippte, hat die Grüne Abgeordnete Helga Trüpel für sie gestimmt, SPD-Mann Joachim Schuster gegen sie
... Von Lukas Thöle Als das Europäische Parlament die Urheberrechtsreform am vergangenen Donnerstag.... Als Kulturpolitikerin will sie die europäischen Künstler*innen und Kreativen gegenüber...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Bremen Aktuell
Am Mittwoch diskutiert die Bürgerschaft auf Antrag der FDP und der Linken eine Kennzeichnung von Polizisten. Rot-Grün hat das Thema drei Jahre lang liegen lassen.
... G20-Gipfel. Überdies hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) im...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Hamburg Aktuell
Typ: Bericht
Nach Urteil von Menschenrechts-Gerichtshof wollen Grüne die Kennzeichnungspflicht für Polizisten wieder auf die Tagesordnung setzen. SPD blockt, Gewerkschaften maulen
... ein jüngst ergangenes Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR), der... es gegen Artikel 3 der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) verstoßen habe, die...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Hamburg Aktuell
Typ: Bericht
Bremens scheidende EU-Parlamentarierin Helga Trüpel über EU-Kulturpolitik und die Frage, was das mit dem erstarkenden Nationalismus zu tun hat.
... 2004 ist sie Mitglied des Europäischen Parlaments und gehört dort der Fraktion... Neonationalismus erst ausgebreitet, seitdem die europäische Kulturpolitik ernsthaft arbeitet. Nein, gescheitert...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Bremen Aktuell
Typ: Bericht
Angesichts ihres miesen Wahlergebnisses haben die Bremer Grünen beschlossen, ein klein bisschen jünger zu werden und ganz viele Vorhaben umzusetzen.
..., künftig nicht mehr für das Europäische Parlament zu kandidieren. Wirft seiner Partei...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Bremen Aktuell
Typ: Bericht
... unter anderem von der Europäischen Kommission und dem Europäischen Parlament getragen. (taz) Ende... türkische Journalist Can Dündar zum „Europäischen Journalisten des Jahres“ gewählt. Das...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Bremen Aktuell
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