Die Bundeswehr soll mit zusätzlich 100 Milliarden Euro aufgestockt werden. Kritiker:innen sehen das geplante Sondervermögen als maßlos.
... Poseidon, jeweils von Boeing. Der europäische Konkurrent Airbus kommt dafür bei...- in zivile Produkte, streiten“. Im Parlament gibt es nur wenige Stimmen... in sämtlichen anderen Etats“. Im Parlament gibt es also nur wenige...
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Stockholm will in die Nato, doch Ankara droht den Beitritt zu blockieren. Hintergrund ist eine angebliche Kooperation mit der kurdischen PKK.
... derzeitigen Waffenembargos Schwedens und anderer europäischer Länder gegen die Türkei sind... Terroristen“ sei, die sogar im Parlament sitzen würden. In einem Interview... verbunden“ bliebe. Eine Pattsituation im Parlament hatte die Stimme der aus...
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Mit einem neuen Energiepaket will die EU weg von russischem Öl und Gas. Doch nicht alle Maßnahmen sind mit dem Klimaschutz vereinbar.
... das angegriffene Land in die europäische Energieinfrastruktur besser integriert werden – im... bisher nur 40 Prozent der europäischen Energie aus Ökoquellen stammen, die...
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Die EU-Kommission will den Importstopp für russisches Öl durchsetzen. Doch Ungarn und die Slowakei drohen mit einem Veto.
... von der Leyen sitzt im europäischen Parlament Ursula von der Leyen: Sie...
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Die EU will sich nicht von Russland erpressen lassen. Doch viele der Mitgliedstaaten sind noch immer stark von russischen Lieferungen abhängig.
... steht vor einem Dilemma Die Europäische Union steht vor einem Dilemma... ausgelöst. Die Europäische Kommission und Experten der 27... und Bulgarien hat bei der Europäischen Union in Brüssel hektische Betriebsamkeit...
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Bei Energieimporten aus Russland tun sich EU-Länder mit Embargos schwer. Zumindest bei Kohle zeichnet sich nun aber Einigkeit ab.
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Die Innenminister haben beschlossen, dass Ukrainer:innen sich 90 Tage lang visafrei in der EU bewegen dürfen. Bislang ist keine Umverteilung geplant.
... in dieser Woche im EU-Parlament abgestimmt wird. Zum einen sollen...
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Seit Tagen gehen Tausende in Tiflis aus Solidarität mit der Ukraine auf die Straße. Der russisch-georgische Krieg von 2008 ist wieder allgegenwärtig.
... Regierung hat. 2008 verhängte die Europäische Union übrigens keine Sanktionen gegen...
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Die EU beschließt Sanktionen gegen Russland, Deutschland stoppt Nord-Stream 2 und die USA drehen am Geldhahn. Mit welcher Wirkung?
... ist auch, Russland komplett vom europäischen Finanzmarkt abzuschneiden und Geschäfte in... Minusgraden: Demonstrant:innen vor dem Parlament in Helsinki Teemu Salonen/Lehtikuva..., denn die Risiken für die europäische Wirtschaft sind hoch. Österreich und...
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
In der ukrainischen Hauptstadt macht das stete russische Kriegsgetöse die Menschen mürbe. Bislang blieben die Angriffe aus – doch wie lange noch?
... Nato und Mitgliedschaft in der Europäischen Union. „Russland kann zwar angreifen... die ukrainische Nationalflagge gehisst, im Parlament stehen an diesem Tag die... macht sich der Redakteur der „Europäischen Prawda“, Serhij Sydorenko, über die...
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
In Portugal haben die Sozialisten die absolute Mehrheit erlangt. Vom linkesten Land Europas müsse dennoch niemand schwärmen.
... gar gewalttätig wie in anderen europäischen Ländern. Die große Mehrheit hat..., die für die Chega ins Parlament eingezogen sind. „Chega“ bedeutet so...
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Quelle: taz
Ressort: politik
Typ: Bericht
Auf ihrem Parteitag haben die Grünen nach einigem Hin und Her ihre Position geschärft. Rasmus Andresen hofft jetzt auf eine Klage der Bundesregierung.
... der deutschen Grünen im EU-Parlament. Vor seinem Wechsel nach Brüssel...
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Interview
Die EU-Kommission erklärt Atomenergie und Erdgas für klimafreundlich. Dahinter steckt ein Kompromiss zwischen Frankreich und Deutschland.
... vor dem Jahreswechsel, schickte die Europäische Kommission in Brüssel an die... Europaparlament. Beides scheint unwahrscheinlich. Im Parlament regt sich zwar Widerstand. Abgeordnete...
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Frankreichs Präsident hat ambitionierte Pläne für den EU-Ratsvorsitz seines Landes. Aber die Innenpolitik könnte ihn bremsen.
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Auf seinem ersten EU-Gipfel als Kanzler will Olaf Scholz die EU für den Konflikt mit Russland positionieren. Doch darüber herrscht keine Einheit.
... abprallen, vor seiner Feuerprobe im Europäischen Rat wagt sich der SPD...
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Die EU sichert der Ukraine Solidarität im Konflikt mit Russland zu. Auch die USA sollen an einer Friedenslösung mitwirken.
...-Diplomatie der stellvertretenden Staatssekretärin für europäische und eurasische Angelegenheiten der US... Gipfel der Östlichen Partnerschaft im Europäischen Rat am Donnerstag versicherten die...
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Trotz der akuten Pandemielage tut sich die EU schwer, angemessen auf die Krise zu reagieren: Klare Ansagen und einheitliche Regeln fehlen.
... nicht, wie sich auch beim europäischen Impfausweis zeigt. Österreich und Frankreich... auf die Experten von der Europäischen Arzneimittelagentur EMA – doch die bleiben... und umfassender Kontrollen könne das Parlament endlich wieder normal tagen. Doch...
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Die gemeinsame Beschaffung der EU-Staaten von Covid-19-Impfstoffen ist für Hersteller enorm lukrativ. Wer hat hier verhandelt?
... fünf Jahre als Leiter des europäischen Lobbyverbandes Efpia. Befragt nach dieser... Anfrage . Das will das EU-Parlament nicht akzeptieren und fordert explizit...
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Im Prozess gegen Jennifer W. ging es um mehr als den Mord an einer Fünfjährigen, sagt der Politologe Thomas Mücke. Es ging um Völkermord.
... reagieren und präventiv handeln. Alle europäischen Länder müssen sich die Frage... wie Belgien und das EU-Parlament den Völkermord als solchen an...
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Interview
Der Streit zwischen der EU und Polen hat im EU-Parlament zur Konfrontation geführt. Warschaus Premier warnte vor einem europäischen „Superstaat“.
... EU-Parlament zur Konfrontation geführt. Warschaus Premier warnte vor einem europäischen „Superstaat... das Bundesverfassungsgericht eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs kritisiert hatte – Ausgang offen...
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
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