Pedro Sánchez einigt sich mit Parteien auf ein Gesetz, das katalanischen Politikern Amnestie gewährt. Darunter sind mehrere, die im Exil leben.
... Wochenende auf dem Kongress der europäischen Sozialdemokratie im südspanischen Málaga. Sánchez... Baskenland und Katalonien beim spanischen Parlament ein Amnestiegesetz ein, das Straffreiheit...
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Martin Schirdewan gibt sich stoisch optimistisch. Den Austritt von Sahra Wagenknecht und ihren Gefolgsleuten sieht der Linken-Vorsitzende als Chance.
... in der größten Volkswirtschaft der Europäischen Union im 21. Jahrhundert? Um... unserer Mitglieder machen in kommunalen Parlamenten praktische Politik. Ich bin sicher... des Programms der Linken ins Parlament eingezogen sind, diese Partei und...
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Quelle: taz
Ressort: politik
Typ: Interview
In Polen hat die Opposition die rechtspopulistische PiS besiegt. Das ist ein wichtiger Erfolg im globalen Kampf für die liberale Demokratie.
..., aber sie sind auch aus europäischer und globaler Perspektive wichtig. Schauen... allem wenn es gegen den europäischen Mainstream ging, wurde oft als... Polen über das erste freie Parlament nach dem Kommunismus entschieden. Obwohl...
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Quelle: taz
Ressort: politik
Typ: Essay
EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen und Italiens Ministerpräsidentin Meloni besuchen Lampedusa. Die Kommission muss improvisieren.
... wird im Juni 2024 das Europäische Parlament neu gewählt. Ursula von der... auf Lampedusa ausharren , endgültig zum europäischen Thema. Während EU-Kommissionspräsidentin Ursula...
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Sie muss sich wegen des Schönbohm-Rauswurfs verteidigen und den Wahlkampf in Hessen wuppen. Ein Gespräch mit Nancy Faeser im Doppelrollen-Stress.
... Clanmitgliedern, mehr Abschiebungen, die verschärfte europäische Asylreform. Was erhoffen Sie sich... diesen Rechtsextremismus steht und in Parlamenten den Boden dafür bereitet. Und...
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Quelle: taz
Ressort: politik
Typ: Interview
Am Samstag versammeln sich Abtreibungsgegner*innen wieder beim jährlichen „Marsch für das Leben“. Zum ersten Mal ziehen sie durch zwei Städte. Ein Zeichen neuer Stärke?
... sie bisher als „Symbol der europäischen Trauerkultur“ mitgetragen hatten, wie Alexandra... Kuhs, AfD-Abgeordneter im EU-Parlament, 10 Kinder, 19 Enkelkinder. Kuhs...
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Sahra Wagenknecht hat die Linkspartei abgeschrieben und plant die Gründung einer neuen Partei. Fragen und Antworten zu einem Trennungsprozess.
... einem guten Ergebnis ins EU-Parlament geschwemmt werden. Je weiter die...
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Kurz sah es im Sommer 2020 so aus, als könnte der belarussische Machthaber stürzen. Doch heute sitzt Lukaschenko fest im Sattel wie eh und je.
...“ Dmitri Bondarenko, Koordinator der Bürgerkampagne Europäisches Belarus. Zwar habe die Revolution... und freien Leben in einem europäischen Land einschlagen“, so Bondarenko. Sommer...
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Friedrich Merz schließt Zusammenarbeit auf kommunaler Ebene mit AfD nicht aus. Einige Parteikollegen widersprechen. Dann rudert er zurück.
... Bundes- und Landesebene sowie das europäische Parlament. Damit waren die Kommunen raus...
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Die Aktivistin Carola Rackete kandidiert bei der Europawahl 2024 für die Linke. Die Partei müsse wieder einen „Gebrauchswert“ bekommen für die Menschen, sagt sie.
..., gerade mit Leuten, die keinen europäischen Pass haben, aber trotzdem von... Sichtbarkeit anderer Bewegungsthemen im EU-Parlament – und übrigens auch für die..., Ihr mögliches Mandat im EU-Parlament wäre ein „Bewegungsmandat“. Planen Sie...
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Interview
CDU-Politiker Thomas Heilmann hat per Verfassungsklage das Gebäudeenergiegesetz vorerst verhindert. Nun will er mit der Union eigene Vorschläge machen.
... am Erstarken der AfD. Im europäischen Parlament gab es vor kurzem bei...
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Interview
EVP-Chef Weber will das Naturschutzgesetz verhindern – dabei ist es Teil des Green Deals der eigenen Kommissionspräsidentin. Und nun?
...-Gesetze liegt bei der Europäischen Kommission, nicht beim Parlament. Zudem wurde der... der entscheidenden Abstimmung über das europäische Renaturierungsgesetz am Mittwoch lieferten sich...
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Die Niederlande haben den Ruf, besonders offen und vorurteilsfrei zu sein. Doch in der Migrationspolitik fährt das Land einen restriktiven Kurs.
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Die EU-Kommission will die strengen Gentechnik-Regeln lockern. So könnten viele neuartige Genpflanzen ohne Warnhinweise auf den Tisch kommen.
... darauf an, die Errungenschaften des europäischen und deutschen Rechtsrahmens für Saatgut... kommt auch aus dem EU-Parlament. Züchter, Landwirte und Lebensmittelhersteller können... EU-Kommission will die strengen europäischen Gentechnik-Regeln lockern und die...
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Bestimmte Techniken zur Genveränderung von Pflanzen sollen nicht mehr ausgewiesen werden. Die Biobranche sieht vor allem die Patentierung kritisch.
... ja. Auf der Homepage des Europäischen Patentamtes heißt es: „Die Entwicklung....“ Dem neuen Recht müssen EU-Parlament und Rat der Mitgliedstaaten zustimmen...
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Die Staatsministerin für Migration, Flüchtlinge und Integration, Reem Alabali-Radovan, über die EU-Asylreform und den Rechtsruck in der Gesellschaft.
... vereinbart, dass wir die gemeinsame europäische Asylreform voranbringen. Ich habe mir...-Verhandlungen zwischen Rat, Kommission und Parlament zeigen. Wir sind im engen... eine andere europäische Lösung gewünscht, aber das ist...
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Interview
Am Mittwoch möchte das EU-Parlament über die weltweit bislang umfassendste Regulierung von KI abstimmen. Expert:innen fordern schon Nachbesserungen.
... die Weichen in Richtung der europäischen Regelungen stellen soll. Positive Reaktionen... beiden federführenden Ausschüsse des EU-Parlaments hatten zuletzt noch einmal nachgeschärft... zurück. Am Mittwoch soll das Parlament über den Artificial Intelligence (AI...
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Kann das umstrittene EU-Asylrecht bis zur Europawahl 2024 in Kraft treten? Schon jetzt ist klar, dass einige Hürden warten.
... umgesetzt wird. Die Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments, Katarina Barley, kann die Kritik... gelingt. So könnte das neue europäische Asylregime rechtzeitig vor der Europawahl... werden uns aber im EU-Parlament dafür einsetzen, dass Familien mit...
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Die Grünen-Politikerin Astrid Rothe-Beinlich kritisiert die geplante EU-Asylrechtsreform harsch. An ihre Partei hat sie klare Erwartungen.
... auf das EU-Parlament zu schieben. Im Koalitionsvertrag ist... auf Verbesserungen durch das EU-Parlament. Aber es wäre falsch, alles...
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Interview
Nach jahrelangem Streit wollen die EU-Innenminister eine Reform des Asylrechts beschließen. Wie blicken einzelne Mitgliedsstaaten auf das Vorhaben?
... der Rat. Es fordert eine echte „europäische... noch mit dem EU-Parlament einigen. Das Parlament will jedoch weitergehen als... taz Seit Jahren schiebt die Europäische Union eine Reform des Asylrechts...
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Longread
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