Die Menschen in Georgien sehen sich mehrheitlich als Europäer, der prorussischen Regierung des Landes ist das egal. Was Putin in der Ukraine nicht gelingt, soll nun in Georgien klappen.
... in einer Rede vor dem europäischen Parlament die „Wiedervereinigung Georgiens mit seiner... versucht der georgischen Jugend die europäische Zukunft zu nehmen und sie... im Zentrum von Tiflis kein europäisches Symbol sehen. Auch der Oligarch...
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Quelle: taz
Ressort: politik
Typ: Bericht
Das EU-Lieferkettengesetz zwingt Unternehmen zu mehr Sorgfalt, sagt Cornelia Heydenreich von Germanwatch. Betroffene könnten mehr geschützt werden.
.... taz: Frau Heydenreich, das EU-Parlament hat seine Position zum Lieferkettengesetz... Dezember und jetzt das EU-Parlament. Und nun geht es in...
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Interview
EU-Abgeordnete haben den Entwurf zum EU-Lieferkettengesetz verabschiedet. Nun beginnen Verhandlungen mit den Mitgliedstaaten.
... Kompromiss annahm , über den das Europäische Parlament am Donnerstag abstimmte. Der Kompromiss... zum deutschen Lieferkettengesetz sieht das europäische Lieferkettengesetz als weitere Kontrollinstanz vor...
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Erdoğans Sieg betont die tiefe Gespaltenheit in der Türkei: In Großstädten und wirtschaftlich starken Gebieten lag die Opposition vorne.
... Freilassung von Gefangenen, die der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte seit Langem... Parteien, die Erdoğan künftig im Parlament unterstützt. Neben seiner AKP, die...- und Ägäisküste plus die gesamte europäische Türkei gewonnen, dazu aber auch...
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Sibel Yiğitalp und Gülizar Karagöz leben in Berlin. Aus dem Exil machen sie Wahlkampf gegen Erdoğan – für Menschenrechte und Demokratie.
..., bei politischen Veranstaltungen. Yiğitalp auf europäischer Ebene, Karagöz berlinweit. Karagöz ist... die HDP (Linkspartei) im türkischen Parlament und war dort für Menschenrechte...
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Die EU-Kommission hat 2021 einen fragwürdigen Milliarden-Auftrag für Corona-Impfstoffe an Pfizer vergeben. Jetzt stockt die Aufarbeitung.
... Deals sogar nachverhandeln. Groll im Europäischen Parlament Gefährlich werden könnte von der... ebenso auf Granit wie die Europäische Staatsanwaltschaft, die EU-Bürgerbeauftragte oder...
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Die EU will Unternehmen dazu verpflichten, auch bei ihren Zulieferern dafür zu sorgen, dass Menschenrechte und Umweltschutz eingehalten werden.
... muss nun noch das EU-Parlament zustimmen. Das gilt als sicher... gegenüber den linken Kräften im Parlament durchsetzen werden. Schon jetzt ist... vertreten die wichtigsten Fraktionen im Parlament. Nach 10 Minuten sind alle...
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Ohne die Katastrophe in Bangladesch gäbe es das Lieferkettengesetz wohl nicht. Seitdem wurde die Sicherheit in dem Land verbessert, der Lohn kaum.
... Lieferkettengesetz der Europäischen Union gekommen, das das EU-Parlament in einem Monat...
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Italiens rechte Regierung will Wahlkampfversprechen halten: Retter*innen im Mittelmeer werden behindert, die Anerkennung von Geflüchteten erschwert.
...-Gipfel, dass Italiens Flüchtlingsproblem „eine europäische Aufgabe“ sei, habe sie einen... unverdrossen weiter. Gegenwärtig berät das Parlament über ein Gesetzesdekret, das die... Boote zu setzen . Meloni: „Eine europäische Aufgabe“ Dass es ganz so...
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Das EU-Parlament beschließt fünf wichtige Klimagesetze – muss dafür aber komplizierte Kompromisse eingehen.
... Europa will vorangehen Das EU-Parlament beschließt fünf wichtige Klimagesetze – muss... fallen darunter auf Drängen des Parlaments auch kleine Unternehmen. Der Preis...
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Wohin steuert Georgien nach der Rücknahme des antidemokratischen „Agentengesetzes“? Ein Gespräch mit Ex-Minister und Konfliktforscher Zakareishvili.
..., dass dieser Gesetzentwurf gegen die Europäische Union gerichtet war. Insgesamt zwölf... ausgeschlossen. Keine politische Partei im Parlament, einschließlich aller Oppositionsparteien, haben weder...
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Interview
Die Credit Suisse wird von der Großbank UBS übernommen. Expert:innen warnen, Banken seien mit zu wenig Eigenkapital abgesichert.
..., die Gemüter zu beruhigen. Das europäische Bankensystem sei „widerstandsfähig“, Kapitalausstattung und..., Fraktionschef der Sozialdemokraten im Schweizer Parlament. Er sprach von einem weiteren...
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Der Jurist Guram Imnadse hält die Rücknahme des umstrittenen NGO-Gesetzes in Georgien für eine Farce. Die Regierung bewege sich in Richtung Russland.
..., um allen zwölf Empfehlungen der Europäischen Kommission nachzukommen. Aber wir wissen...… Ganz genau. Selbst wenn das Parlament diesen Entwurf jetzt nicht annimmt... Akteure: die USA oder die Europäische Kommission. Wir haben keine Gelder...
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Interview
Die georgische Regierung hat angekündigt, das geplante „Agenten-Gesetz“ zurückzuziehen. Das Parlament muss aber erst noch dagegen stimmen.
... mit, dass der Gesetzentwurf „den europäischen Normen und Werten“ widerspreche. Kritiker... Dienstag demonstrieren Tausende vor dem Parlament gegen das sogenannte „Agenten-Gesetz...
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Die FDP droht damit, das Aus für neue Verbrennerautos ab 2035 platzen zu lassen. Es ist nicht das einzige Thema, bei dem die Partei blockiert.
.... „Die Bundesrepublik Deutschland sollte auf europäischer Ebene verlässlich agieren und sich... vergangenen Juni hat das EU-Parlament das Aus für Verbrennerautos beschlossen.... Nach der Abstimmung im EU-Parlament waren FDP-Chef Christian Lindner...
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Eine vietnamesische Firma darf in der EU künftig Insektenmehl verkaufen. Dass es VerbraucherInnen untergejubelt wird, ist nicht zu befürchten.
... „Pfui Teufel!“. Wahr ist: Die Europäische Union erlaubt der vietnamesischen Firma... Boxen Zirpen war gestern: Die Europäische Union erlaubt nun auch Pulver...
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Auf dem Ukraine-Gipfel in Ramstein wollen Kyjiws westliche Verbündete ihre Hilfe deutlich ausweiten, bevor Russland den Krieg erneut eskaliert.
... namentlich dazu auffordert, „ein europäisches Konsortium relevanter europäischer Länder zu initiieren, um... Verteidigungsminister Ben Wallace im britischen Parlament das neue britische Ukraine-Hilfspaket...
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Sein Einfluss sei begrenzt, sagt Bundesagrarminister Cem Özdemir. Vorzeitig nach Baden-Württemberg wechseln will der Grünenpolitiker trotzdem nicht.
... Gemeinsame Agrarpolitik, kurz GAP, der Europäischen Union mit ihren milliardenschweren Agrarsubventionen... vor, dass der Bundeslandwirtschaftsminister am Parlament, den Koalitionspartnern, dem Bundesrat und...
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Interview
Im Kloster Seeon läutet die CSU ein entscheidendes Jahr für die Partei ein: Im Oktober wird in Bayern neu gewählt. Doch die alte Größe ist dahin.
... internationale Politik. Die Präsidentin des Europäischen Parlaments, Roberta Metsola, ist eingeladen, ebenso...
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Die neue Regierungskoalition in Israel steht. Adam Shinar sorgt sich um geplante Rechtsreformen. Liberale Werte stehen auf dem Spiel.
... Häuser des Parlaments, sondern nur eins. Wir sind nicht dem Europäischen Gerichtshof... Gerichts, das die Entscheidungen des Parlaments überprüft. Die Schwächung des Gerichts..., sie würde es dem israelischen Parlament ermöglichen, das Oberste Gericht zu...
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
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