Niedersachsen und die Nordsee werden zunehmend mit Stickstoffen und Phosphaten aus der Landwirtschaft überdüngt. Die EU verklagt deshalb Deutschland.
... Verunreinigung des Grundwassers hat die Europäische Kommission Ende Oktober vorigen Jahres... Deutschland vor dem Europäischen Gerichtshof in Luxemburg verklagt. Rund...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
Geld Sachsen-Anhalt ist in einer Dauerkrise. Das soll sich ändern. Ex-AfDler und Alfatier Bernd Lucke will eine Regionalwährung einführen. Doch wie soll die aussehen?
.... Der Wirtschaftsprofessor und Abgeordnete im Europäischen Parlament denkt dabei an eine Parallelwährung...
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Quelle: taz Berlin
Ressort: taz.gazete
... 1979 bis 1999 Abgeordnete im Europäischen Parlament. Sie ist mit dem Politiker...
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
PORTRäT Sie wird gehasst. Sie wird verehrt. Die Linkenpolitikerin und notorische Demo-Anmelderin Juliane Nagel ist das Gesicht des Widerstands gegen rechts in Leipzig
... eingeladen war. 2.000 selbsternannte europäische Patrioten feiern in Leipzig ihren....“ Das enttäuscht sie. Weil ein Parlament für sie Ort des politischen...
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Quelle: taz Berlin
Ressort: taz.gazete
Dänemark will die Grenzkontrollen wieder einführen und dafür die Verkehrsunternehmen in die Pflicht nehmen. Das hat Folgen.
... vor, der gerade im dänischen Parlament beraten wird. Protest dagegen kommt...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
Der Tunnel in der Ostsee wird frühestens 2024 eröffnet – wenn überhaupt. Zeit und Kosten laufen Dänemark davon.
... vor dem Bundesverwaltungsgericht und dem Europäischen Gerichtshof vertritt, hält den Tunnelbau... terminierte Verabschiedung des Baugesetzes im Parlament ausgesetzt hat. Frühestens Ende 2018...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
In Zukunft sollen auch Ausländer aus Nicht-EU-Ländern bei Kommunalwahlen wählen dürfen, haben SPD, Grüne und FDP im niedersächsischen Landtag beschlossen. Dafür müsste jedoch das Grundgesetz geändert werden.
... schon in 16 Mitgliedsstaaten der Europäischen Union gelebte Praxis. Das Bundesverfassungsgericht... wählen wir bei Kommunalwahlen keine Parlamente, sondern Organe der örtlichen Selbstverwaltung...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Interview
SPD und Grüne haben die neue Bremer Regierungsvereinbarung unterzeichnet – die Parteien regieren zum dritten Mal in Folge.
... einem Ausbau der Fahrrinne nach europäischer Wasserrahmenrichtlinie „in einen ökologisch verbesserten... muss sich jedes Regierungsmitglied einer Parlaments-Abstimmung stellen – wird zwar wohl...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
Das Bremer Verwaltungsgericht hält die Sperrung der Bremer Häfen für Atom-Transporte für verfassungswidrig. Nun landet der Präzedenzfall in Karlsruhe.
... nicht zufrieden geben. „Auch der Europäische Gerichtshof kommt für die Klärung.... Sperlich verwies auf den laut Parlaments-Protokoll „großen Applaus“, den Schierenbeck...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
Der Grünen-Politiker Daniel Cohn-Bendit über das nahende Ende seiner politischen Karriere, Rock-'n'-Roller, Fantasie und die Fußball-WM in Brasilien 2014.
... französischen und deutschen Grünen im Europäischen Parlament. Die Nationalstaaten haben die Schuldenkrise... damit des Europa-Parlaments ist, wie es wirklich europäische Entscheidungen kontrollieren könnte...
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Quelle: Sonntaz
Ressort: Kultur
Typ: Interview
GLÄNZENDE PERSPEKTIVEN Erklären Sie uns 2012: Robert Habeck, Spitzenkandidat der Grünen bei der Schleswig-Holstein-Wahl, über die Lehren aus dem Sieg Winfried Kretschmanns und der Niederlage Renate Künasts 2011
... Reaktorkatastrophe von Fukushima bis zur europäischen Schulden- und Staatskrise, dem Nachwirken... sich nicht der Einsicht der Parlamente, sondern dem Realitätssinn und Willen...
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Quelle: Sonntaz
Ressort: Kultur
RADIKALISMUS In beinahe allen europäischen Ländern erstarkt die extreme Rechte. Ein Sammelband erforscht Ereignisse und Ideologie
... herausgegebenen Sammelbands „Die Dynamik der europäischen Rechten“. Zeev Sternhell untersucht die... rechtsextreme Jobbik-Partei im ungarischen Parlament die drittstärkste Fraktion. Sie wettert...
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Quelle: Sonntaz
Ressort: Politisches Buch
Er hat mehr Wahlen organisiert, als andere erlebt haben, und auch mit 65 noch nicht ans Aufhören gedacht. Erst zum Jahresende darf Andreas Schmidt von Puskás tatsächlich den Ruhestand genießen.
.... Gäbe es zum Beispiel einen europäischen Präsidenten, wäre die Wahlbeteiligung bei... die, die wir in das Parlament schicken, damit sie uns vertreten...
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin
Typ: Interview
BIOGRAFIE Unbeugsam im Dienst der Anarchie: Nun ist die Geschichte des Errico Malatesta in einer Montage autobiografischer Texte zu lesen
... den abenteuerlichen Leben, die viele europäische Anarchisten führten, ist dasjenige des... Könige – die der Höfe, der Parlamente, der Betriebe – und zwar in...
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Quelle: Sonntaz
Ressort: Politisches Buch
Die NPD klagt sich regelmäßig in staatliche Gebäude ein, um dort Parteitage abzuhalten. Das Abgeordnetenhaus will sich mit einem allgemeinen NPD-Bann davor schützen - mit schlechten Aussichten auf Erfolg.
... des Instituts für deutsches und europäisches Parteienrecht und Parteienforschung. Alle Parteien... Momper, denn: "Rechtsradikale werden im Parlament nicht zugelassen." Damit macht es...
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Jugendliches Parlament Um die Migrationspolitik in der Europäischen Union geht es an diesem...
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Während sich kurz die Sonne über dem politischen Berlin zeigte und anderswo schon die Hölle losbrach, gewann Daniel Gräfe den fünften Literaturpreis Prenzlauer Berg
... sächsischen Landtag kandidierte und im Europäischen Parlament hospitierte, sich ambitioniert um den...
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Kultur
Die grüne Bremer Europaabgeordnete Helga Trüpel über ihre Erfahrungen im europäischen Parlament
... Trüpel über ihre Erfahrungen im europäischen Parlament bremen taz ■ taz: Wenn in... vom Fraktionszwang geordneten deutschen Parlamenten. Hat das Parlament gegenüber der Kommission großen...
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Quelle: taz Bremen
Ressort: Bremen Aktuell
Am 13. Juni wird in einem Volksentscheid über eine neues Wahlrecht in Hamburg abgestimmt: Zwei Modelle stehen zur Auswahl. Die taz informiert in einer Serie bis zum Wahltag über die möglichen Konsequenzen aus dieser Entscheidung
... Wochen wird nicht nur ein Europäisches Parlament gewählt. Die HamburgerInnen stimmen zudem... können, wen sie in die Parlamente schickt. Einig sind sich beide...
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Quelle: taz Hamburg
Ressort: Hamburg Aktuell
Mit dubiosen Unterstützerschreiben soll die Berliner PDS-Abgeordnete Evrim Baba ins EU-Parlament komplimentiert werden. Kurdische Organisationen fühlen sich übergangen, die PDS-Spitze schweigt und hofft auf die Sprachbarriere
... bereits seit vier Jahren im Europäischen Parlament vertritt. Genau das ist das... auf eine Kandidatur für das Europäische Parlament zu erhöhen. Riza Baran, Chef...-Abgeordnete Evrim Baba ins EU-Parlament komplimentiert werden. Kurdische Organisationen fühlen...
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
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