Die Niederlande wollen künftig aus dem EU-Asylrecht aussteigen. Das ist keine gute Idee, aber nicht so krass wie Merz' Plan, das EU-Asylrecht sofort zu ignorieren.
... gegen EU-Recht verstoßen. Der Europäische Gerichtshof wird das dann hoffentlich... will in Asylfragen ohne das Parlament agieren. Vermutlich werden dabei dann...
ca. 65 Zeilen / 1938 Zeichen
Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
Wenn Georgiens Regierungspartei Kurs hält, dürfte es mit dem EU-Beitritt schwierig werden. Den Preis zahlen dann die, die für Demokratie kämpfen.
... Problem. Georgien ist Beitrittkandidat der Europäischen Union . Dies ist nicht zuletzt... allzu wohlwollend. Jetzt hat das Parlament in finaler Lesung ein Anti...
ca. 71 Zeilen / 2112 Zeichen
Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
Ursula von der Leyen stellt sich ein männlich-konservatives Team zusammen. Der Kampf gegen die Erderwärmung dürfte auf der Strecke bleiben.
... zeigt eindrücklich die Spaltung des europäischen Projekts und dessen interne Machtverschiebungen... fähigem weiblichem Spitzenpersonal innerhalb der Europäischen Union mangelt es im Jahr...-Gebäude in Brüssel, Sitz der Europäischen Kommission 5 Virginia Mayo/ap...
ca. 67 Zeilen / 1990 Zeichen
Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
Der Renault-Chef schießt gegen die EU-Flottengrenzwerte. Dabei sind die Autobauer selbst Schuld, wenn sie die nicht einhalten.
... den Markt überrollten – und die Europäische Union drangsaliert die ohnehin geschwächte..., der nebenbei auch Chef des europäischen Autolobbyverbands ACEA ist. Aber Schluss...
ca. 65 Zeilen / 1927 Zeichen
Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
Die Verfolgung der Gülen-Bewegung spielt in deutschen Medien kaum eine Rolle. Dabei ist die Religionsfreiheit zentral für den Weg zu einer freien Türkei
... der Bewegung. Zwar erklärte das Europäische Parlament in einer Resolution vom 6... die inzwischen zahlreichen Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte, die regelmäßig...
ca. 199 Zeilen / 5962 Zeichen
Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Scholz’ Lithium-Deal mit Belgrad ist falsch. Er bestärkt die serbische Regierung, den großserbischen Plan Milošević’ umzusetzen.
... zu beschwichtigen. Und wegen dieser europäischen Appeasement-Politik schaffen Vučić und... am 20. Juli im Belgrader Parlament drohte, für jeden potenziell von... Export serbischen Lithiums in die Europäische Union vorsieht. Alle Argumente, die...
ca. 210 Zeilen / 6285 Zeichen
Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Gastkommentar
... für Militärhilfen aus dem Fonds Europäische Friedensfazilität (EPF) sind ausgesetzt. Finanzhilfen... Proteste wurde die Vorschrift durchs Parlament geboxt nebst Überstimmung eines Vetos...
ca. 67 Zeilen / 1999 Zeichen
Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Die umstrittene Amnestie für Verfechter der katalanischen Unabhängigkeit ist beschlossene Sache. Die politische Opposition in Spanien ist empört.
... Weg zum Verfassungsgericht und zu europäischen Instanzen, um dort Rat einzuholen... das im Mai gewählte katalanische Parlament über eine künftige Autonomieregierung abstimmen... zusammen über 14 Abgeordnete im Parlament verfügen, hatten Sánchez die Amnestie...
ca. 109 Zeilen / 3258 Zeichen
Quelle: taz
Ressort: Ausland
Typ: Bericht
Noch vor der Sommerpause wählt Großbritannien ein neues Parlament. Die politischen Weichen neu zu stellen ist gut für das Land.
... der Wahrnehmung in Teilen der europäischen Öffentlichkeit. Die Misere ist auch... Sommerpause wählt Großbritannien ein neues Parlament. Die politischen Weichen neu zu...
ca. 157 Zeilen / 4696 Zeichen
Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
Das Parlament in Tbilissi setzt den Kampf gegen die Zivilgesellschaft fort. Rasch werden sich die Protestierenden jedoch nicht unterkriegen lassen.
... getreten werden. Vielmehr steht die europäische Perspektive grundsätzlich auf dem Spiel... in Georgien Georgischer Irrsinn Das Parlament in Tbilissi setzt den Kampf...
ca. 69 Zeilen / 2046 Zeichen
Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
Mehr als einen Image-Schaden kostete Polen das EU-Verfahren nicht. Trotzdem gut und richtig ist, dass die EU das Verfahren nun aufgehoben hat.
ca. 71 Zeilen / 2108 Zeichen
Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
Die Stärke rechter Parteien erzeugt bei progressiven Wählern ein Gefühl der Machtlosigkeit. In Polen wurde das erfolgreich überwunden.
... im Vorfeld der Wahlen zum Europäischen Parlament sehr gut ab. Europas Bürgerinnen... sie bei den Wahlen zum Europäischen Parlament „auf jeden Fall“ wählen werden... politischer Strategien und Narrative des europäischen „Mainstreams“ dazu, dass zuvor marginale...
ca. 197 Zeilen / 5888 Zeichen
Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Gastkommentar
Die EU hat bald ein Lieferkettengesetz – die Schweiz hinkt hinterher. Nun soll eine Volksinitiative Schweizer Großkonzerne in die Pflicht nehmen.
... Mitverantwortung für Schäden tragen, vor europäischen Gerichten verklagt werden können. Das... dem wahrscheinlichen Ja des EU-Parlaments am 24. April beschlossen werden... trat 2022 ein Gegenvorschlag des Parlaments in Kraft, der weniger weit...
ca. 270 Zeilen / 8093 Zeichen
Quelle: taz
Ressort: politik
Typ: Bericht
Die Neuordnung des EU-Asylsystems bedeutet für Flüchtlinge Inhaftierung und mögliche Abschiebung in Kriegsgebiete. Es zwingt die Grünen zu Verrenkungen.
... ihre eigene Fraktion im Brüsseler Parlament zu täuschen. Die sah klar..., das am Mittwoch vom EU-Parlament beschlossen wurde . Es sieht – und...
ca. 75 Zeilen / 2229 Zeichen
Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
Das Gesetz war praktisch beschlossen und steht doch wieder auf der Kippe. Fest steht: Auf dem Weg zum Green Deal ist die Renaturierung alternativlos.
ca. 68 Zeilen / 2040 Zeichen
Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
Eine Mehrheit im EU-Parlament für die Richtlinie scheint sicher. Sie verspricht mehr Rechte für die Beschäftigten in Fabriken und auf Plantagen – weltweit.
..., haften sie und können vor europäischen Gerichten auf Schadenersatz verklagt werden... die Bundesregierung) und das EU-Parlament im vergangenen Dezember einen Kompromiss... einiger Wahrscheinlichkeit stimmt das EU-Parlament am 24. April endgültig zu...
ca. 216 Zeilen / 6473 Zeichen
Quelle: taz
Ressort: politik
Typ: Bericht
Wir sind im Krieg. Und im Klimawandel. In der Kritik sind als Verbots- und Kriegstreiber-Partei in beiden Fällen die Grünen. Zu Unrecht natürlich.
... Russland den Spaltpilz in die Europäische Union gepflanzt, die Erosion der...
ca. 187 Zeilen / 5594 Zeichen
Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
Die Welthandelsorganisation ist ungerecht und verstärkt das Nord-Süd-Gefälle. Doch ist sie in Zeiten bilateraler Handelsverträge die bessere Alternative.
...-Abkommen wurde im Februar vom Europäischen Parlament angenommen; mit Indonesien wird aktuell...
ca. 112 Zeilen / 3340 Zeichen
Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
Schon in zwei Jahren soll es EU-weit endlich ein Recht auf Reparatur geben. Das wäre ein Mittel gegen die Elektronikindustrie, die sich bereits wappnet
... sich bereits wappnet Das EU-Parlament hat mit seinem Beschluss zum...
ca. 198 Zeilen / 5926 Zeichen
Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Sechs Jahre nach dem Mord am Journalisten Ján Kuciak bleibt die Pressefreiheit in der Slowakei prekär. Premier Fico sieht Journalisten als Hindernis.
... war bekannt geworden, dass die Europäische Kommission droht, EU-Gelder einzufrieren... Vladimír Bilčík, Mitglied des EU-Parlaments (EVP). Hilfreich sei dafür etwa... Mitte Januar bereits das EU-Parlament in einer Resolution. Seit Januar...
ca. 207 Zeilen / 6203 Zeichen
Quelle: taz
Ressort: Medien
Typ: Bericht
Wollen Sie taz-Texte im Netz veröffentlichen oder nachdrucken? Wenden Sie sich bitte an die Abteilung Syndikation: lizenzen@taz.de.