... werden und 13 Parlamentarier ins Europäische Parlament zu entsenden. Neben den Vorbereitungen... Auftakt für den Wahlkampf zum Europäischen Parlament, sagte Franke-Dressler am Dienstag...
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Partei der Plattsnacker will sich in Niedersachsens Landesparlament einklagen: Fünf-Prozent-Klausel für Minderheitenvertreter soll fallen. Die etablierten Parteien reagieren skeptisch
... argumentierten vor allem mit dem europäischen Rahmenübereinkommen zum Schutz nationaler Minderheiten..., seien jedoch auch nach den europäischen Kriterien keine Minorität – selbst wenn..., „gehen wir bis vor den Europäischen Gerichtshof.“
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Rebecca Harms aus Niedersachsen ist Spitzenkandidatin der Grünen bei der Europawahl im Juni. Angelika Beer aus Schleswig-Holstein wurde nicht wieder nominiert. Die eine macht weiter Karriere, die der anderen ist wohl zu Ende
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
... Helfer für die Wahl zum Europäischen Parlament am 7. Juni sowie für...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Frank Henkel ist neuer Landesvorsitzender der CDU. Nun drängt Bundesgeneralsekretär Pofalla die Berliner Union, ihren Exfraktionschef Pflüger mit einem Platz im Europaparlament zu versorgen.
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
... offenbar für ein Mandat im europäischen Parlament bewerben. Davon gehe laut Berliner...
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
EU verweigert Milliardenzuschuss für Fehmarnbelt-Brücke, wenn die alte Fehmarnsund-Brücke nicht ausgebaut wird. Dafür aber hat die Bundesrepublik kein Geld. Heute debattiert der Kieler Landtag
..., den die FDP im Kieler Parlament fordert. Denn bislang besteht das...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
... der Liste der SPD ins europäische Parlament ein. Er war Mitglied der...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
...-Gert Pöttering (CDU), Präsident des Europäischen Parlaments mit Wohnsitz in der Nähe...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Sport
Die Koalition will sich im Abgeordnetenhaus nicht festlegen, wie sie bei der Abstimmung über den EU-Reformvertrag im Bundesrat votieren wird. Die Linkspartei ist strikt dagegen, die SPD laviert. Die Opposition ist empört.
... verankerte Verbot eines Angriffskrieges. Der "europäischen Politik der Einschränkung von Bürgerrechten... SPD nur kleinlaut antworten: "Das Parlament kann das nicht vorgeben", sondern... ausgesucht, um eine Stunde im Parlament darüber zu debattieren. Es ging...
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Der Senat rüstet sich für den Fall, dass die EU sein Vergabegesetz kippt. Dies verpflichtet Empfänger öffentlicher Auftrage zu 7,50 Euro Mindestlohn. CDU kritisiert das Gesetz als "Marketing-Gag", Grüne fürchten Anti-EU-Stimmung.
... der vergangenen Woche hatte der Europäische Gerichtshof (EuGH) überraschend das niedersächsische...: "Nur das schafft schnell neue europäische Grundlagen, anhand derer der EuGH...Parlament II Wirtschaftssenator spricht EU-Richter ...
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Eine Initiative fordert den 1. Juni zum autofreien Sonntag zu machen. SPD, Linke und Grüne unterstützen das. Straßenfeste sollen an diesem Tag "möglichst kostenfrei" sein.
..., so wie das in anderen europäischen Städten regelmäßig geschieht. Abgeordnete der... es in dem Beschluss des Parlaments. Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung schickte...
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Rund fünf Millionen Roma leben in der EU - meist am unteren Rand der Gesellschaft. Trotz aller Förderprogramme hat sich ihre Lage kaum gebessert.
Quelle: taz
Ressort: Kultur
Typ: Bericht
Liberale gegen Kohlendioxid-Pläne des Europäischen Parlaments: Deutsche Auto-Hersteller seien betroffen
... Liberale gegen Kohlendioxid-Pläne des Europäischen Parlaments: Deutsche Auto-Hersteller seien betroffen... bei der Absicht des EU-Parlaments, Autohersteller auf niedrigere CO2-Werte...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
... „Iron Curtain Trail“, den das Europäische Parlament als Rad- und Wanderweg zwischen...
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Quelle: taz
Ressort: Spezial
Ein Bündnis von CDU bis Linkspartei, Gewerkschaften und Naturschützern: Aus Angst vor Einbußen im Tourismus und dem Verlust von Arbeitsplätzen stellt sich die gesamte Insel Fehmarn gegen eine feste Querung der Wasserstraße
... dazuzahlen. Ein Zuschuss von der Europäischen Union ist ebenfalls noch unsicher... ist die Zustimmung des dänischen Parlaments zu einem Investitionsplan, der vor...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Hamburgs Bürgermeister von Beust hat den Klimaschutz zur Chefsache gemacht. Jetzt muss er zeigen, dass er mehr tut als die Nachbarländer. Das ist nicht leicht, denn auch dort laufen Programme
..., eine eigene Umweltpolitik für die europäische Ebene zu inszenieren. Ihr Europa... sich zum Berichterstatter des EU-Parlaments für das Meeresgrünbuch der EU...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Bei der Entwicklung einer neuen EU-Meerespolitik ist Schleswig-Holstein ganz vorne dabei – aus Eigeninteresse. Eine Konferenz der Ostseestaaten betont Wirtschaft und Umweltschutz als Schwerpunkte künftiger Politik
... über Fischfang bis zu einer europäischen Küstenwache. Seit Juni liegt das...“ für das Thema im EU-Parlament – Europas Chef-Meerespolitiker also. Dass...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Seit Jahren streiten sich Parteien, Bauern und Naturschützer um das Vogelschutzgebiet auf der Halbinsel Eiderstedt. Gestern kam der CDU-Landwirtschaftsminister mit der billigsten Lösung durch
... Vögel“. Wie viel Schutz den europäischen Behörden ausreiche, sei vollkommen unklar.... Gestern nahm das schwarz-rote Parlament den Vorschlag des Landwirtschaftsministers an...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
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Quelle: taz Bremen
Ressort: Bremen Aktuell
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