Der Grüne Rasmus Andresen kritisiert Personaldebatten und Forderungen nach härterer Asylpolitik. Blinde Flecken seiner Partei beklagt aber auch er.
... gibt grüne Parteien in anderen europäischen Ländern, die mit sozialen Botschaften..., sitzt seit 2019 im EU-Parlament und ist dort Sprecher der...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Interview
Kyjiw, Moskau, Turkstaaten – mit seiner Reiseroute macht der EU-Ratspräsident und Ungarns Regierungschef klar, was er von der EU hält: nicht viel.
... Integrität. Wie sehr Orbán die Europäische Union verabscheut, macht er derzeit... Mitstreiter gewonnen, um im EU-Parlament eine neue Fraktion zu gründen... Moskau durchaus als Angebot der Europäischen Union. In diesem Sinne hatte...
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
Der rechtsextreme RN könnte stärkste Kraft werden. Setzt die Partei ihre Pläne um, wäre das eine Bedrohung für das französische Gesellschaftsmodell.
... auch Maßnahmen ablehnen, die den europäischen Verträgen, Direktiven und einstimmigen Vereinbarungen...
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Quelle: taz
Ressort: politik
Typ: Bericht
In Frankreich stehen die Rechten vor dem Machtgewinn, in Italien und Ungarn regieren sie schon. Jan-Werner Müller warnt vor Umarmungsstrategien.
... Orbán keine verfassungsändernde Mehrheit im Parlament, deswegen hat es von Anfang...
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Quelle: taz
Ressort: politik
Typ: Interview
Panische Reaktionen auf den 1. Wahlgang in Frankreich waren unangemessen. Entscheidend ist, dass die Mehrheit die Faschisten von der Macht fernhält.
... Europa endemisch geworden, und der europäische Körper habe ein „dramatisches Problem... ausgemacht, selbst die Zusammensetzung des Parlaments überhaupt könne noch überraschen. Das...
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Quelle: taz
Ressort: Gesellschaft
Typ: Kommentar
Organisatorisch gleicht sich die AfD den anderen Parteien an. Machtpolitisch gesehen ist sie aber zunehmend isoliert.
...-Ebene, wo sie von ihren europäischen Schwesterparteien vorgeführt und an den... Rechts-außen-Kraft im EU-Parlament machtpolitisch irrelevant. Wegen ihrer Zersplitterung... ist vom Rechtsruck des EU-Parlaments; gleichwohl sind sie gegenwärtig als...
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Essay
Wirren in Washington, Panik in Paris – und ein Lichtblick aus London? Die Hoffnungen westlicher Demokraten liegen auf Keir Starmer. Aber der geht geschwächt ins Amt.
... die EU-Mitgliedstaaten mit allen europäischen Ländern außer Russland verständigen – seine... gigantische Dimension des Umschwungs im Parlament verbirgt eines: Labours Wahlsieg ist...
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Quelle: taz
Ressort: politik
Typ: Kommentar
Tunesiens Präsident hat für Oktober Neuwahlen angesetzt. Auf freie Wahlen kann man allerdings nicht hoffen – daran trägt auch die EU Schuld.
... Gefängnis sitzt, findet auch in europäischen Hauptstädten kaum noch Beachtung. Europa... Erfolgsmodell des arabischen Frühlings gelobte Parlament wurde später aufgelöst. Die Mehrheit...
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Typ: Kommentar
„Les Rencontres d’Arles“ stehen im Zeichen der Krisen, auch der Wahlergebnisse in Frankreich. Dennoch findet das Fotografiefestival eine Leichtigkeit.
... einer meterhohen Whiskeyflasche. Eine Variante europäischer Gartenzwerge. Das wirkt bizarr, surreal... Regierungsbeteiligung des RN im französischen Parlament zu begegnen? Das wirkt bizarr...
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Quelle: taz
Ressort: Kultur
Typ: Bericht
Frankreichs Rechte will die Finanzmärkte nicht verunsichern, sagt Ökonom Sebastian Dullien. Trotzdem wird es für die EU schwierig, wenn sie regieren.
... werden. Nach der Wahl des Europäischen Parlaments wurde die EU-Kommission in... Verschuldung, und man wolle die europäischen Fiskalregeln einhalten. Um die internationalen...
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Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Typ: Interview
Maja T.s Auslieferung nach Ungarn ist ein Beweis für den fehlenden Rechtsschutz in der EU. Schlimmer noch: Dieser ist von Deutschland so gewollt.
...: Wer aufgrund eines europäischen Haftbefehls oder einer europäischen Ermittlungsanordnung festgenommen oder untersucht.... Januar 2024 hat das EU-Parlament mit überwältigender Mehrheit die große...
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Quelle: taz
Ressort: Gesellschaft
Typ: Kommentar
Georgien ist wegen des „ausländische Agenten“-Gesetzes vorerst kein EU-Beitrittskandidat mehr. Rechtsexperte Baramidze sieht gefährliche Entwicklungen.
... neue Regierung gebildet und die europäische Agenda Georgiens wieder vorangetrieben wird... muss, und dass es keine europäischen, euro-atlantischen Prozesse mehr geben... sein sollte. Werden das georgische Parlament und georgische Parteien von ausländischen...
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Quelle: taz
Ressort: Gesellschaft
Typ: Interview
Emmanuel Macron, Frankreichs „präsidentieller Monarch“, steht nun nackt vor einer leeren Mitte. Das liegt auch an der Konstruktion der Fünften Republik.
... „Action française“, der Blaupause des europäischen Faschismus. Nichts berechtigt die Hoffnung... Nation beschränkten Parti socialiste eine europäische Öffnung entgegen und verbannte den...
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Quelle: taz
Ressort: Kultur
Typ: Bericht
Europaabgeordnete fürchten eine absolute Mehrheit des RN in Frankreich. Beim neuen französischen EU-Kommissar will Le Pen bereits mitreden.
..., solidarischen Kurs ausgesprochen, dafür, die europäische Rüstungsindustrie zu stärken und die... Frontfrau der französischen Rechten den europäischen Strommarkt verlassen will. Ukraine: Beim...
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Mit der österreichischen FPÖ und der tschechischen ANO will Ungarns Premier das rechte Lager im EU-Parlament neu aufstellen. Noch fehlen Mitstreiter.
... Jahren einem Ausschluss aus der Europäischen Volkspartei durch eigenes Ausscheiden zuvor... große Anzahl fraktionsloser Abgeordneter im Parlament. Für ein neues Wahlbündnis reicht...
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Quelle: taz
Ressort: Aktuelles
Typ: Bericht
Europas Konservative haben sich aufgestellt. Doch sie müssen dringend neue Allianzen gegen Rechtsaussen schmieden. Der Klimaschutz kommt dabei zu kurz.
... den neuen politischen Mehrheiten im Europäischen Parlament. Rechtspopulisten haben enorme Zuwächse erhalten...-Kurs und in seiner Linie, europäische Sicherheitspolitik weiter zu stärken. Im...
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
Viele Städte in Nordisrael sind wegen anhaltender Angriffe aus dem Libanon schon evakuiert. Hurfeish ist eine Ausnahme.
... näher. Die USA und die europäischen Staaten bemühen sich seither vermehrt... war Shakeb Shanan Abgeordneter im Parlament, heute ist er Gemeinderat in...
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Quelle: taz
Ressort: politik
Typ: Bericht
Die EU-Staats-und Regierungschefs wollen Ursula von der Leyen für den Posten der Kommissionspräsidentin. Im Parlament fehlen allerdings Stimmen für sie.
... Wünsche der drei großen pro-europäischen Parteienfamilien (Konservative, Sozialdemokraten und Liberale... den Posten der Kommissionspräsidentin. Im Parlament fehlen allerdings Stimmen für sie...
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Typ: Bericht
Der EU-Gipfel einigt sich auf ein weitreichendes Abkommen mit der Ukraine. Präsident Selenskyj, der in Brüssel zu Gast ist, zeigt sich erleichtert.
... Amtszeit nominieren . Danach muss das Parlament diese Entscheidung bestätigen, was im... Vorgaben. Dabei hat sich das Parlament noch nicht einmal konstituiert. Die...
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Quelle: taz
Ressort: Aktuelles
Typ: Bericht
An der Uni Freiburg sprach Polens Justizminister Adam Bodnar über die Rückabwicklung der PiS-Justizreform. Doch noch gibt es dabei Hemmnisse.
... absprach, auch unter Verweis auf europäische Urteile. Bodnar lehnte aber Vorschläge..., da die Richter vom polnischen Parlament (Sejm) mit einfacher Mehrheit gewählt...
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Typ: Bericht
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