Kandidat SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz hat nichts falsch gemacht, erklärt Brüssel
... worden. Dies sei für das Parlament die kostengünstigste Variante gewesen. Einzeldienstreisen... teilte der Pressedienst mit: „Das Parlament hat keine Informationen darüber, dass... Brüssel/Berlin dpa | Das EU-Parlament sieht keine Rechtsverstöße seines früheren...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Heute wird die Kanzlerin Polen besuchen. Bisher hat sie den dortigen Abbau der Demokratie nicht kommentiert. Und Polens Regierung sucht ihre Nähe.
... rechtspopulistische Fraktion der „Europäischen Konservativen und Reformer“ im Europäischen Parlament wird nach dem... als verlässlicher Partner verloren. Die Europäische Kommission initiierte schon vor einem...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Am letzten Tag als Wirtschaftsminister meldete Sigmar Gabriel dem Bundestag neue Rüstungsexporte. Wieder gehen zwei Schiffe nach Saudi-Arabien.
... klare Verbote“ gegen solche Ausfuhren. Europäisches Parlament für Rüstungsembargo Kritik kommt auch... einen Beschluss, in dem das Europäische Parlament ein Rüstungsembargo gegen Saudi-Arabien...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Abgeordnete protestieren vor dem Reichstag gegen Festnahmen in der Türkei. Die Bundesregierung hält sich zurück – in Berlin wie in Brüssel.
... Verhandlungsstopp gibt es unter den europäischen Regierungen aber nicht. Die übrigen..., Vorsitzender der Konservativen im EU-Parlament, einen Gastbeitrag in der Welt... Çağlar Demirel, Abgeordnete im türkischen Parlament, für deren Schutz sie im...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
... HDP begrüßte den Schritt des Europäischen Parlaments. Es sei richtig, Erdoğan zu... Erdoğan auf die Forderung des Europäischen Parlaments reagiert, die EU-Beitrittsgespräche mit..., Murat Yetkin, um. „Wenn die europäischen Abgeordneten glauben, dass Erdoğan und...
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Quelle: taz
Ressort: Aktuelles
Bundesverfassungsgericht Linke und Grüne können Einsicht in Selektorenliste nicht durchsetzen
... Telefonnummern) auch auf deutsche und europäische Ziele wie den Rüstungskonzern EADS... wesentlichen Ergebnisse am Ende dem Parlament mitgeteilt habe. (Az.: 2 BvE...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
SPD Der EU-Parlamentspräsident wird als SPD-Kanzlerkandidat gehandelt. Hat er Chancen?
...-Parlamentspräsident. Eine Verabredung mit den europäischen Konservativen sieht aber vor, dass..., im Moment Präsident des EU-Parlaments, ist überzeugter Europäer, ein sehr...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Eine Klatsche aus Brüssel für die Bundesregierung: Die EU-Kommission klagt gegen die deutsche Pkw-Maut, weil sie Ausländer diskriminiere.
... sie am Donnerstag Klage beim Europäischen Gerichtshof in Luxemburg ein. Die...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Protest Nach dem Protest von rund 200.000 Menschen steigt der Druck auf die SPD-Delegierten, Ceta heute beim Konvent zu stoppen. Doch Gabriel bleibt unbeeindruckt
..., der für den DGB auf europäischer Ebene als stellvertretender Generalsekretär der... der Ratifizierung in den nationalen Parlamenten – ein separates Zusatzabkommen geschlossen werden...
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Ratgeber Schon mit dem Grundgesetz fing es an: Ein Klotz am Bein für jede Rendite, und das seit 1949. Heute gängeln Umwelt- und Verbraucherschutz Unternehmen in Europa immer schlimmer. Ceta bietet Ihnen jetzt neue Chancen. Profitieren Sie vom neuen Handelsgericht und den geheimen Ausschüssen. Wie Sie jetzt die meisten Euros rausholen VonIngo Arzt
... zusätzliche Gremien, mit denen die Europäische Union und Kanada ihre Gesetzgebung... vor der Umwelt-Willkür von Parlamenten und Bürgerinitiativen. Natürlich wird es...
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Quelle: taz
Ressort: Spezial
Süße Ernte für die Grüne Insel: 13 Milliarden Euro, geteilt durch 4 Millionen Iren. Aber die Regierung ist sauer. Ist Irland ein Steuer- oder ein Bürgerparadies?
... fordern sie die Einberufung des Parlaments, um darüber zu debattieren. Außerdem... die Partei keine Mehrheit im Parlament hat, sondern auf die Unterstützung...
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Quelle: taz
Ressort: Aktuelles
Waffenrecht Ein Verbot großkalibriger Waffen? Kommt für die Große Koalition nicht infrage
... wird zurzeit zwischen dem Europäischen Rat, dem EU-Parlament und der -Kommission...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Freihandelsabkommen Bereits die vierte Klage gegen umstrittenen Vertrag zwischen EU und Kanada
... zu Ceta sind zwischen der Europäischen Union und Kanada bereits abgeschlossen... Bundestag und die anderen nationale Parlamente doch ein Mitentscheidungsrecht erhalten. Das...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Schulz möchte die EU-Kommission in eine europäische Regierung umbauen. Die Idee ist in der SPD umstritten – und in der Union erst recht.
... ein anderes Verfahren durch. Die europäischen Volksparteien nominierten Spitzenkandidaten. Juncker gewann...-Ebene überträgt, müsste auch das Parlament Gesetze anschieben dürfen. Schulz argumentiert...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Die Briten haben für einen EU-Austritt gestimmt. Was bedeutet der Brexit konkret für Arbeitnehmer, Touristen und Studenten?
... des britischen Erasmus-Programms? Das europäische Bildungsprogramm Erasmus unterstützt Studierende im...? Denkbar ist, dass das britische Parlament nach dem Austritt wieder Privilegien...
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
... wäre nur sinnvoll, wenn alternative europäische Strukturen wenigstens im Entstehen sind... TTIP-Abkommen an den nationalen Parlamenten vorbei durchdrücken zu müssen, hat... und auch in der Praxis europäisch werden. BURKHART BRAUNBEHRENS, Ebertsheim Ziemlich...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Die Europäische Kommission nimmt das Versprechen zurück, nationale Parlamente bei dem Freihandelsabkommen zu beteiligen.
... Brüssels Die Europäische Kommission nimmt das Versprechen zurück, nationale Parlamente bei dem... nationalen Parlamente als Angriff auf das Europaparlament. „Handelspolitik ist eine europäische Kompetenz...
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Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Typ: Bericht
Erkennt Kanzlerin Merkel China als Marktwirtschaft an? Falls nicht, droht Chinas Nachrichtenagentur bereits mit einem „Handelskrieg“.
.... Ebenso das EU-Parlament. In einer Umfrage der Europäischen Handelskammer in Peking..., die USA und das EU-Parlament sagen Nein Angela Merkel, eine...
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Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Typ: Bericht
Das Militärregime in Kairo geht brutal gegen Kritiker vor. Die Bundesregierung setzt auf Kooperation und will bald ein Abkommen unterschreiben.
... vor. Im März hat das Europäische Parlament daher die EU-Staaten aufgefordert...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Türkei + Deutschland Die Bundeskanzlerin ist nach Istanbul gereist. Sie will mit Präsident Erdoğan über die Flüchtlingspolitik und muss mit ihm über Menschenrechte reden
... die am Freitag vom türkischen Parlament beschlossene Aufhebung der Immunität von...“. Über die Vorgänge im türkischen Parlament sagte er: „Da müsste die...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
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