Türkei + Deutschland Die Bundeskanzlerin ist nach Istanbul gereist. Sie will mit Präsident Erdoğan über die Flüchtlingspolitik und muss mit ihm über Menschenrechte reden
... die am Freitag vom türkischen Parlament beschlossene Aufhebung der Immunität von...“. Über die Vorgänge im türkischen Parlament sagte er: „Da müsste die...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
..., darunter Leyla Zana, Friedenspreisträgerin des Europäischen Parlaments. Genau wie heute wurde ihnen... Schlüsselrolle bei dieser Selbstverstümmelung des Parlaments hatte die sozialdemokratisch-kemalistische Oppositionspartei...
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Quelle: taz
Ressort: Aktuelles
Die Opposition will mit der Regierung über den Flüchtlingspakt mit der Türkei debattieren. Doch die blieb der „Aktuellen Stunde“ fern.
... Debatte war ein Minister ins Parlament gekommen: Gerd Müller, Entwicklungsminister. Müller... ist da Zuvor hatte das Parlament unter einem früheren Tagesordnungspunkt über...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Über 150 Staaten unterzeichnen am Freitag das Pariser Abkommen zum Klimaschutz. Es soll schnell in Kraft treten. Nur die EU bummelt.
... Ratifizierung müssen alle 28 Parlamente zustimmen – und Kohlestaaten wie Polen... Abkommen zusammen mit dem EU-Parlament annehmen. Aber für eine wirksame...
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Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Typ: Bericht
Griechenlands Wirtschaft und Staatshaushalt geht es besser als erwartet. Das geht aus den Erkenntnissen der Statistikbehörde Eurostat hervor.
... Athener Regierung die Erkenntnisse der europäischen Statistikbehörde Eurostat, die am Donnerstag... Einsparungen zustimmen. Sie würden im Parlament verabschiedet, aber nur greifen, falls...
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Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Typ: Bericht
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Quelle: taz
Ressort: Aktuelles
Belgische Nuklearanlagen könnten im Visier radikaler Islamisten sein. Ziel: Anschlag, Sabotage, Beschaffung von Material für einen Sprengsatz.
... Harms, Fraktionschefin der Grünen im Europäischen Parlament. „Das war auch damals eine...
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Bundeskanzlerin Merkel setzt auf enge Zusammenarbeit mit der Türkei, trotz der Menschenrechtsverletzungen. Sie stellt sogar mehr Geld in Aussicht.
.... Eben noch hatte sie dem Parlament erklärt, mit welcher Haltung sie...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Vorbild Der Weg zum Erfolg führt durch die Mitte, sagt Daniel Cohn-Bendit
... 1994 bis 2014 Mitglied im Europäischen Parlament für die Grünen. Foto: reuters...
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Die Polizistin Maria B. ermittelte zwischen 2008 und 2012 nicht nur in der linken Szene Hamburgs. Auch Linke im EU-Parlament soll sie ausspioniert haben.
... Sinne der Unverletzlichkeit der Gebäude Europäische Union, der Polizei kein Zutritt... einer Besuchergruppe war, wünschte das Parlament zu betreten“, schreibt Francesca Ratti... Hamburgs. Auch Linke im EU-Parlament soll sie ausspioniert haben. Hamburg...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Union Noch bevor Angela Merkel am Mittwoch wieder nach Kreuth reist, wird die Kanzlerin von der CSU mit Forderungen überhäuft
... ins Spiel brachte. Mit einer europäischen Lösung sei in naher Zukunft..., nämlich die 2013 erstmals ins Parlament gewählten, wollen ihr einen Brandbrief...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
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Quelle: taz
Ressort: Aktuelles
... führte. Diese Generation sei zwar europäisch orientiert, hätte aber ein großes... darüber wie bisher das eigene Parlament von Fall zu Fall entscheiden... die DänInnen 1972 Ja zur Europäischen Gemeinschaft gesagt hatten, gab es...
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Quelle: taz
Ressort: Aktuelles
Die EU-Innenminister führen schärfere Kontrollen an den Schengen-Außengrenzen ein. Auch EU-Bürger sollen überprüft werden.
... sich das EU-Parlament gegen die systematische Erfassung europäischer Passagierdaten. Die Innenminister... Anschläge von Paris will die Europäische Union die Schengen-Außengrenzen schärfer...
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Quelle: taz
Ressort: Aktuelles
Typ: Bericht
... in Den Haag sowie zahlreiche europäische und US-Firmen ausspioniert. Mit... Beobachtung des Geheimdienstes. Öffentlichkeit und Parlament seien „falsch informiert“ und sogar... erarbeiten und im Januar ins Parlament einbringen. Bei den entscheidenden Eckpunkten...
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Quelle: taz
Ressort: Aktuelles
Die Nerven der Länder entlang der Westbalkanroute liegen blank. Slowenien droht damit, die Grenze dicht zu machen. Merkel und Juncker müssen liefern.
... klargemacht. Ausgerechnet beim Kongress der Europäischen Volkspartei in Madrid las Tusk... Cerar. Seine Regierung würde eine europäische Antwort bevorzugen, fügte er hinzu...
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Quelle: taz
Ressort: Aktuelles
Typ: Bericht
Vierzig Mal in drei Jahren ist Erwin Schrümpf von Österreich nach Griechenland gefahren – im Gepäck Medikamente und sanitäre Utensilien.
... 2015 zugesprochen, der vom Europäischen Parlament als Auszeichnung für „außergewöhnliches Engagement“...
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Am Sonntag wird zum zweiten Mal in diesem Jahr ein Parlament gewählt. Die Syriza-Begeisterung ist verflogen. Profitieren könnten die Rechten.
... Demokratie“. Foto P. Beucker Aus europäischer Solidarität mit SYRIZA waren Pablo... zu überspringen und damit ins Parlament einzuziehen. Foto P. Beucker Erneut... Wahl stärkste Partei im griechischen Parlament zu werden – und damit den...
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Konservative wollen verhindern, dass Zugang zu Wasser als Grundrecht gilt. Sie versuchen, Erfolge einer Initiative gegen Privatisierung zurückdrehen.
... Liberale versuchen, die Erfolge der europäischen Bürgerinitiative „Right2Water“ zurückzudrehen. Bei der... der bisher größte Erfolg einer Europäischen Bürgerinitiative, die erst 2009 eingeführt...
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Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Typ: Bericht
...: Bei den letzten Wahlen zum Europäischen Parlament 2014 wurde der FN zum...
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Quelle: taz
Ressort: Aktuelles
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