Ex-Grüne Mürvet Öztürk scheidet nach zehn Jahren aus dem Landtag Hessen aus. Sie kritisiert die Migrationspolitik ihrer alten Partei.
... Grenzen dichtmachen, bringen wir die europäischen Nachbarn gegen uns auf, die... sie ein letztes Mal im Parlament reden dürfen. Dann fällt für...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Union, SPD und Grüne fordern im Parlament, Lastwagen schnell mit elektronischen Abbiegeassistenten auszurüsten. Die Rechtslage ist kompliziert.
... fallen zum guten Teil unter europäische Kompetenz. Außerdem kommen rund 40..., SPD und Grüne fordern im Parlament, Lastwagen schnell mit elektronischen Abbiegeassistenten...
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Quelle: taz
Ressort: Aktuelles
Typ: Bericht
Der Ex-SPD-Chef hält den Kurs der CSU für unmoralisch. Martin Schulz über den Unionskrach, Flüchtlingspolitik und Populismus in Europa.
... Merkel mit dem eine gemeinsame europäische Flüchtlingspolitik auf die Beine stellen... auf EU-Ebene. Das ist europäisches Recht, kein nationales. Die CSU...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Interview
Am Dienstag tagt erstmals wieder die CDU/CSU-Fraktion, abends der Ausschuss mit der SPD. Ende der Woche droht der große Knall in der Union.
... Regierungserklärung abgeben, bevor sie zum Europäischen Rat nach Brüssel aufbricht. Nach..., dass sie Merkel zutraut, eine europäische Lösung in der Migrationsfrage herbeizuführen...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Nachbarschaftsversammlungen sollen Forderungen an Europa formulieren. Pulse of Europe startet eine neue Form der Bürgerbeteiligung.
... Bürgerdebatten zu organisieren, jetzt werden europäische Bürgerinnen selbst aktiv“, erklärt Politikwissenschaftler... Abgeordnete oder Fraktionen des EU-Parlaments kommen in Betracht. Entscheidend ist...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
... mobilisiert. Der Handelsvertrag berühre unmittelbar europäisches Recht, hieß es zur Begründung... endgültiges Inkrafttreten müssen alle nationalen Parlamente zustimmen, auch das deutsche. Das...
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Quelle: taz
Ressort: Aktuelles
Die Sozialisten haben ein Misstrauensvotum gegen den konservativen Premier ins Parlament eingebracht. Am Ende könnte eine andere Partei profitieren.
.... Die katalanischen Parteien, die Demokratisch Europäische Partei Kataloniens (PdeCAT), des in... ein Misstrauensvotum gegen ihn ins Parlament eingebracht. „Das ist schlecht für... gegen den konservativen Premier ins Parlament eingebracht. Am Ende könnte eine...
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Quelle: taz
Ressort: Aktuelles
Typ: Bericht
Olaf Scholz plädiert für Mindestlohn von 12 Euro, AfD befürchtet Staatspleite wegen Europa
... weise die gigantischen Risiken der europäischen Finanz- und Geldpolitik nicht im... es um die Anleihekäufe der Europäischen Zentralbank und die sogenannten Target2... ganze Woche über diskutiert das Parlament nun den ersten Haushalt von...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Ex-Regierungschef verzichtet vorläufig auf seine Kandidatur, um die Blockade der Justiz zu umgehen. Joaquim Torra soll ihn erstmal ersetzen.
... Schweiz aufhalten, werden sie per europäischem und internationalem Haftbefehl gesucht. In... Mehrheit der Unabhängigkeitsbefürworter im katalanischen Parlament eigens das Reglement zur Wahl...
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Quelle: taz
Ressort: Aktuelles
Typ: Bericht
Hat sich ein Mann im Kirchenasyl „unerlaubt“ in Deutschland aufgehalten? Nein, urteilt das Oberlandesgericht München.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Linke, Antifas, Katalanen: 100 Unterstützer kommen nach Neumünster, um fürden separatistischen Politiker zu demonstrieren. Der tritt in Berlin vor die Presse
... „keinen Sinn mehr, wenn der europäische Haftbefehl nicht funktioniert“. Das Vertrauen... Rajoys Volkspartei (PP) im EU-Parlament, Esteban González Pons, wurde von...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Wie wird die neue GroKo? Wie die alte. Nur Merkel kann nach 12 Jahren auch mal gereizt sein. Ihr Vizekanzler macht erstmal Werbung für sein Buch.
... Ideen könnten auch der darbenden europäischen Sozialdemokratie wieder auf die Beine... muss der Haushalt durch das Parlament, am zweitwichtigsten scheint der Ex...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Der Grüne Sven Giegold kritisiert die Anti-Brüssel-Rhetorik von Sahra Wagenknecht. Statt eines Abgesangs auf Europa benötige man dringend linke Reformideen.
... dort für die Grünen ins Europäische Parlament eingezogen. Die Bewegung, die Frau... renationalisieren. Wir hingegen wollen die europäische Demokratie weiter stärken. Progressiv und...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Interview
... Schleswig-Holstein und Hamburg im Europäischen Parlament. Das Umweltministerium ist neben dem...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Michel Barnier lästert über die Briten. Noch immer gebe es keinen klaren Plan. In London ist man verärgert über die „unhöfliche Sprache“.
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Quelle: taz
Ressort: Aktuelles
Typ: Bericht
Das Sondierungsergebnis zu Waffenexporten wird kaum beachtet. Dabei hat es enorme Folgen: Konzerne könnten auf halbfertigen Waffen sitzenbleiben.
... vor dem Hintergrund der anstehenden europäischen Rüstungskooperationen“, sagt Geschäftsführer Hans Christoph... Koalition bereits – koalitionsverhandlungsfreundliches Verhalten im Parlament wie in der Regierung.“ Die...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Die EU applaudiert Theresa May, verzögert jetzt aber erst mal die Brexit-Verhandlungen. Auch bei anderen wichtigen Schlüsselfragen stellt der EU-Gipfel keine Einigkeit her
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Quelle: taz
Ressort: Aktuelles
Der AfD-Vorsitzende Meuthen wechselt ins Europäische Parlament
... AfD-Vorsitzende Meuthen wechselt ins Europäische Parlament Aus Stuttgart Benno Stieber Der...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Der Stuttgarter Fraktionschef könnte ins EU-Parlament wechseln, heißt es in der Partei. In Brüssel hat die AfD noch genau einen Sitz.
... mit sieben Sitzen ins Europa-Parlament eingezogen. Doch von diesen ist..., haben die Rechtspopulisten im EU-Parlament einen Sitz zu vergeben. Gleichzeitig... Stuttgarter Fraktionschef könnte ins EU-Parlament wechseln, heißt es in der...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Erstmals werden die Geheimdienstchefs im Bundestag angehört. Fehler ihrer Behörden weisen sie zurück. Lieber werben sie in eigener Sache.
... weiter auseinander, so Maaßen. Einen europäischen Geheimdienst lehnen die Präsidenten dagegen..., ob der BND denn noch europäische Institutionen ausspähe? Neue Fälle gebe...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
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