Brandenburgs SPD lässt ihren Spitzenkandidat zur Europawahl fallen. Simon Vaut hatte sich in Lügen verstrickt – etwa zu seinem Wohnsitz.
.... „Sollte er in das EU-Parlament gewählt werden, dann erwarte ich...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Die Grünen ärgern sich über CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer, die Schengen kritisiert. Was heißt das für Bündnisse in Brüssel oder Berlin?
... unsere Fraktion vergrößern können im Europäischen Parlament.“ Dafür setzt die Ökopartei auf... eine Zusammenarbeit der Europäischen Volkspartei (EVP) mit den europäischen Sozialdemokraten (SPE), wird...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Die Junge Union hat einen neuen Vorsitzenden. Das extra anberaumte Deutschlandtreffen in Berlin war geprägt von Lärm und starken Sprüchen zweier erzkonservativer Kandidaten
... damit rechnen, Ende Mai ins Europäische Parlament gewählt zu werden. Der unterlegene...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
In der Istanbul-Konvention verpflichtet sich die Bundesregierung dazu, Hilfsangebote für Frauen zu schaffen. Tatsächlich tut sich aber wenig.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Der Vorstand schwächt EU-Kritik im Wahlprogramm ab. Nun will die Partei vielleicht sogar etwas Positives über die EU sagen. Gysi und andere legen vor.
... Chancen Zimmer, Fraktionsvorsitzende der Europäischen Linken im EU-Parlament, sieht es als... zahlreiche Vorschläge, die eine verstärkte europäische Integration fordern. So macht sich...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Kompromiss im Streit um Gasröhre „Nord Stream 2“: EU-Staaten ebnen Weg für umstrittenes Projekt. Deutschland ist erleichtert.
.... „Deshalb war für uns eine europäische Kontrolle wichtig.“ Nach französischer Darstellung... so genannten Trilog mit dem Parlament wird am Montag erwartet. Die... Fassung der Gasrichtlinie erstmals eine „europäische Kontrolle“ über die Pipeline. „Die...
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Quelle: taz
Ressort: Aktuelles
Typ: Bericht
Ist die E-Evidence-Verordnung ein „revolutionärer Vorschlag“ zur Herausgabe elektronischer Beweismittel? Der EU-Ministerrat stimmt am Freitag ab.
.... Barley hofft nun, dass das Europäische Parlament eine grundrechtsfreundlichere Position beschließt und.... „Rechtsstaatliche Grundsätze sind in der Europäischen Union nicht überall gleichermaßen gesichert...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Die Linkspartei stellt ihr Europawahlprogramm vor – und umschifft heikle Fragen
... Kommission und Räten brechen. Das europäische Parlament stärken“. Darin fordert die Linkspartei... Bundestag entscheidet. Eindeutig auch eine europäische Angelegenheit ist dagegen die Flüchtlingspolitik...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
In der Generaldebatte zum Haushalt hält die Kanzlerin eine ungewohnt engagierte Rede. Beiläufig zeigt sie der AfD den Unterschied zwischen Verantwortung und Egozentrik
... sich für bessere Zusammenarbeit auf europäischer Ebene aus. „Dieser Haushalt investiert... angekündigt. Und die Rechten im Parlament schicken: Alice Weidel. Die AfD.... Zwar wird am Freitag das Parlament über den Haushalt abstimmen. Aber...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Griechenlands Ex-Finanzminister will in Deutschland zur Europawahl antreten – als Spitzenkandidat des Bündnisses „Demokratie in Europa“.
... Vorsitzende der Fraktion der Vereinten Europäischen Linken/Nordische Grüne Linke, verzichtet...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Am Freitag berät der Bundesvorstand der Partei über dubiose Zahlungen an den Kreisverband von Fraktionschefin Alice Weidel. Neuer Fall aus Belgien
... KandidatInnen für die Wahl zum Europäischen Parlament im kommenden Jahr aufstellen will...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Die AfD geht gegen ihre eigenen Mitglieder vor, um nicht ins Visier des Geheimdienstes zu geraten. Das sorgt für Unruhe in der Partei.
... will die AfD vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte dagegen klagen...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Am Freitag kommt Angela Merkel nach Warschau. Zuvor machen Polens Präsident Duda und Premier Morawiecki Stimmung gegen Regierung und Medien.
... Gegner des Projekts. Obwohl ein europäisches Firmenkonsortium die Pipeline baut, behaupten... „kein erledigtes Thema“. Im polnischen Parlament sei nun eine Expertengruppe damit...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Kommission fordert Investitionen in Verkehr, Internet, Forschung. CO2-Emissionen der EU steigen
... gestiegen sind. Das EU-Parlament forderte, das europäische Klimaziel von minus 40... schlecht: Am Freitag gab die Europäische Umweltbehörde (EEA) bekannt, dass die...
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Quelle: taz
Ressort: Aktuelles
Warum braucht es eine rechtspopulistische Regierung, um gegen das Spardiktat aus Brüssel aufzumucken?
... für Die Linke im EU-Parlament sitzt, kritisiert, dass nationale Regierungen...
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Justizministerin Katarina Barley soll Spitzenkandidatin der SPD für die Europawahl im Mai werden. Dafür muss sie ihren Ministerposten abtreten.
... die Ecke. Barley liegt das Europäische. Verwunderlich ist der schnelle Wechsel... die Fraktion sind Mehrheitsbildungen im Parlament schwer möglich. Kurzum: Fraktionschefin der...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Am letzten Tag des JU-Treffens geben sich die Teilnehmer leger: in Jeans und Hoodie. Der Unions-Fraktionschef will sogar von NGOs lernen.
..., oftmals ein Kritiker deutscher und europäischer Politik, hatte am Freitag ein... gefordert hatte, mehr Jüngere ins Parlament zu holen. „Vollgas jetzt!“, hatte...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Am Samstag testet die CDU-Chefin, über welchen Rückhalt sie bei ihrem Parteinachwuchs verfügt. Schon letztes Jahr rumorte es kräftig.
... Chef der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament. Dazwischen der unwägbare Neuzugang an...
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Quelle: taz
Ressort: Aktuelles
Typ: Bericht
Nach der Onlinebefragung zur Sommerzeit will EU-Präsident Juncker die Regelung abschaffen. Unklar ist, ob die Mitgliedstaaten das mitmachen.
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Quelle: taz
Ressort: Aktuelles
Typ: Bericht
Der polnische Präsident Andrzej Duda hat das Gesetzesvorhaben der Regierungspartei ausgebremst. Die reagiert erleichtert.
... noch zwei große Parteien ins Europäische Parlament eingezogen wären – die derzeitige Regierungspartei...
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Quelle: taz
Ressort: Aktuelles
Typ: Bericht
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