Das dreiste Vorgehen der belarussischen Machthaber bringt die EU in die Bredouille. Vor Beginn des EU-Sondergipfels wurden neue Sanktionen diskutiert.
... Charles Michel (r), Präsident des Europäischen Rates, trifft Andrej Plenkovic (l..., so scheint es, steht die europäische Front der Lukaschenko-Gegner. Selbst... auf Ryanair-Vorfall Was nun, Europäische Union? Das dreiste Vorgehen der...
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Nach Uneinigkeiten im Parteibündnis Četvorka zog der Serbe Bogić Bogićević seine Bürgermeisterkandidatur für Sarajevo zurück. Ein Porträt.
... für ein modernes, demokratisches und europäisches Bosnien eintreten. Der Mann wäre..., wurde ihr Vizevorsitzender, Mitglied des Parlaments von Bosnien und Herzegowina (2000...
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Quelle: taz
Ressort: Aktuelles
Typ: Bericht
... viele Jahre Co-Chef der europäischen Grünen. Bei den Grünen wird... der China-Delegation des EU-Parlaments. Bütikofer setzt sich seit Jahren...
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Ressort: Aktuelles
Jetzt setzt auch Irland die Impfung mit dem AstraZeneca-Vakzin aus. Timmermans räumt Versäumnisse bei Beschaffung ein. Pfizer beruhigt die EU
.... Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) und die Europäische Arzneimittelbehörde (EMA) halten den Impfstoff... Chef der Konservativen im EU-Parlament, Manfred Weber (CSU), AstraZeneca mit...
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Quelle: taz
Ressort: Aktuelles
... im zweiten Halbjahr Vorsitzender des europäischen Rates. #MarshalTwitto 4 Slowenische Autos... Montag einen erneuten Misstrauensantrag im Parlament überstanden. Herausforderer Karl Erjavec, ehemaliger...
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Quelle: taz
Ressort: Aktuelles
Mit dem früheren EZB-Chef an der Regierungsspitze sollen Neuwahlen in Italien verhindert werden. Offen ist jedoch, wie er eine Mehrheit bekommt.
..., kennt die italienischen und die europäischen Machtapparate. Nach einigen Jahren Lehrtätigkeit... dieser Situation auch umgehend das Parlament auflösen und schnelle Neuwahlen ansetzen...
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Quelle: taz
Ressort: Aktuelles
Typ: Bericht
Italiens Ministerpräsident reicht seinen Rücktritt ein. Doch die allgemeine Angst vor Neuwahlen könnte ihm zu einer weiteren Amtszeit verhelfen.
... sich nun als dezidiert pro-europäisch, als Mittepolitiker mit vorsichtigen Linkstendenzen... nächsten Wahlen gänzlich aus dem Parlament zu verschwinden, Berlusconis Forza Italia... Senat, dem zweiten Haus des Parlaments, noch stützen, haben keine Mehrheit...
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Ressort: Aktuelles
Typ: Bericht
Erst kündigte Pfizer Lieferschwierigkeiten an, dann AstraZeneca. Jetzt hat noch Pharmakonzern Merck seine Impfstoff-Entwicklung abgebrochen.
... Zulassung hinterherhinkt. So will die Europäische Arzneimittelagentur erst am Freitag das... in „einem Werk in unserer europäischen Lieferkette“. Ein EU-Vertreter sagte...
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Ressort: Aktuelles
Typ: Bericht
Die EU-Kommission wehrt die Kritik an der gemeinsamen Impfstrategie entschieden ab. Wichtiges Ziel sei die Solidarität mit anderen EU-Staaten.
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Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
In Großbritannien ist man sich uneins über den Brexit-Deal. Starker Protest gegen den Vertrag kommt aus der Fischerei.
.... Deren drei Hauptforderungen, dass der Europäische Gerichtshof kein Sagen über das... über den Text im britischen Parlament abgestimmt werden. Im Fokus steht...
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Bis zum Inkrafttreten muss der Brexit-Deal noch Hürden nehmen. Wenn sich das EU-Parlament querstellt, könnten sie zum Problem werden.
... Verteidigungsunion, sondern auch eine eigenständige europäische Außenpolitik oder gemeinsame Anleihen, wie... nehmen. Wenn sich das EU-Parlament querstellt, könnten sie zum Problem...
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Überraschend verkünden Ursula von der Leyen und Boris Johnson weitere Gespräche über ein Handelsabkommen.
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Ressort: Aktuelles
Typ: Bericht
Ausgerechnet ein Vertrauter von Ungarns homofeindlichen Premier Orbán wurde bei einer schwulen Sexparty erwischt. József Szájerer ist zurückgetreten.
... den wohldotierten Abgeordnetenposten im EU-Parlament in Brüssel und Straßburg sei... und zog 1990 ins ungarische Parlament ein. Zunächst fungierte er dort...
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Ressort: Aktuelles
Typ: Bericht
Der französische Ökonom Gabriel Zucman wird die neue Steuerbeobachtungsstelle der EU leiten. Sie soll Steuervermeidung dokumentieren.
... hinzu: Zucman wird die neue europäische Steuerbeobachtungsstelle leiten. Diese Institution ist...
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Quelle: taz
Ressort: Aktuelles
Typ: Bericht
In ihrer Rede im EU-Parlament kündigt EU-Chefin von der Leyen mehr Klimaschutz und den Kampf gegen Rassismus an. Vage bleibt sie beim Thema Moria
.... Sie forderte lediglich „eine stärkere europäische Gesundheitsunion“. Dabei müsse auch über... leeren Rängen im Plenarsaal des Parlaments enthielt zudem auch viele Leerstellen... In ihrer Rede im EU-Parlament kündigt EU-Chefin von der...
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Quelle: taz
Ressort: Aktuelles
... hinter den Kulissen agierte, das Europäische Parlament politisch aufzuwerten – seine wohl größte..., die aggressive, polternde Rede im Parlament ebenso wie das diplomatische Einfädeln...
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Quelle: taz
Ressort: Aktuelles
Fünf Jahre sind seit Merkels „Wir schaffen das“ vergangen. Seán McGinley vom Flüchtlingsrat Baden-Württemberg hält den Satz für so verlogen wie die ganze deutsche und europäische Flüchtlingspolitik.
... wie die ganze deutsche und europäische Flüchtlingspolitik. Von Gastautor Seán McGinley... mit einer solchen Eile durchs Parlament gepeitscht werden, dass die Kontrollfunktion... des Parlaments zum leeren Ritual verkommt und...
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Quelle: Kontext
Ressort: Hintergrund
Der neue Deal sollte die EU aus der schlimmsten Wirtschaftskrise retten. Doch es war ein Feilschen um Milliarden und demokratische Werte.
... erreichen. „Alle Projekte, die einen europäischen Mehrwert haben, wurden gekürzt“, klagt... der Durchbruch beim Marathongipfel der Europäischen Union in Brüssel. Zuerst einigten...
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Beim Verhandlungsmarathon der EU-Staaten setzen sich weitgehend die „sparsamen“ Länder um Österreich und die Niederlande durch.
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Quelle: taz
Ressort: Aktuelles
Typ: Bericht
Ali Ahmeti will Ministerpräsident Nordmazedoniens werden – mit elf Prozent der Stimmen. Schon sein Leben lang ist er ein kompromissloser Kämpfer.
... Skopje. Mit US-amerikanischer und europäischer Hilfe konnte jedoch im August... der Sitze im 120-köpfigen Parlament Nordmazedoniens schockierte er schon vor...
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Quelle: taz
Ressort: Aktuelles
Typ: Bericht
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