Dennis Radtke ist neuer Bundesvorsitzenden der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft Deutschlands. Der EU-Abgeordnete gilt als „Anti-Merz“.
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Quelle: taz
Ressort: Aktuelles
Typ: Bericht
Cornelia Ernst kann nach 15 Jahren im EU-Parlament erzählen, wie sich die Politik verändert hat. Ein Porträt der Dresdner Linken-Abgeordneten.
... nächste Generation Die Zeit im Europäischen Parlament wird sie vermissen. „Man muss... der Bar für Mitglieder des Europäischen Parlaments. Ausnahmslos jeder der Stühle ist.... Diesen Kampf wollte sie auf europäischer Ebene fortführen. 2009 gewann sie...
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Quelle: taz
Ressort: Hintergrund
Typ: Bericht
Die EU stellt sich auf eine neue Migrationsdebatte ein. Kommissionschefin Ursula von der Leyen bleibt derweil gelassen.
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Quelle: taz
Ressort: Aktuelles
Typ: Bericht
Vor Eröffnung des katalanischen Parlaments taucht Separatistenführer Carles Puigdemont plötzlich in Barcelona auf. Um danach wieder zu verschwinden.
... und sogar der Europäischen Union. Als die Sitzung des Parlaments um 10... fliehen Vor Eröffnung des katalanischen Parlaments taucht Separatistenführer Carles Puigdemont plötzlich...
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Ursula von der Leyen bleibt weitere fünf Jahre Präsidentin der mächtigen EU-Kommission. Dabei geben wohl die Stimmen der Grünen den Ausschlag.
... sie zwar Spitzenkandidatin der konservativen Europäischen Volkspartei EVP , stand jedoch auf... bereits wichtige Posten im neuen Parlament gesichert. So stellen CDU und.... Mit der Bestätigung durch das Parlament ist der Weg für eine...
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Quelle: taz
Ressort: Aktuelles
Typ: Bericht
Am Mittwoch hat die AfD im EU-Parlament die Fraktion „Europa der souveränen Nationen“ gegründet. Dafür paktiert sie mit rechtsextremen Schmuddelkindern.
... Redezeit. Die Verhandlungen mit den europäischen Parteien soll der AfD-Delegationsleiter... der bisherigen Zusammensetzung des EU-Parlaments unter anderem mit den französischen... dafür, dass er im polnischen Parlament mit einem Feuerlöscher einen Channukkah...
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Quelle: taz
Ressort: Aktuelles
Typ: Bericht
Wirren in Washington, Panik in Paris – und ein Lichtblick aus London? Die Hoffnungen westlicher Demokraten liegen auf Keir Starmer. Aber der geht geschwächt ins Amt.
... die EU-Mitgliedstaaten mit allen europäischen Ländern außer Russland verständigen – seine... gigantische Dimension des Umschwungs im Parlament verbirgt eines: Labours Wahlsieg ist...
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Quelle: taz
Ressort: politik
Typ: Kommentar
Europaabgeordnete fürchten eine absolute Mehrheit des RN in Frankreich. Beim neuen französischen EU-Kommissar will Le Pen bereits mitreden.
..., solidarischen Kurs ausgesprochen, dafür, die europäische Rüstungsindustrie zu stärken und die... Frontfrau der französischen Rechten den europäischen Strommarkt verlassen will. Ukraine: Beim...
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Mit der österreichischen FPÖ und der tschechischen ANO will Ungarns Premier das rechte Lager im EU-Parlament neu aufstellen. Noch fehlen Mitstreiter.
... Jahren einem Ausschluss aus der Europäischen Volkspartei durch eigenes Ausscheiden zuvor... große Anzahl fraktionsloser Abgeordneter im Parlament. Für ein neues Wahlbündnis reicht...
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Quelle: taz
Ressort: Aktuelles
Typ: Bericht
Der EU-Gipfel einigt sich auf ein weitreichendes Abkommen mit der Ukraine. Präsident Selenskyj, der in Brüssel zu Gast ist, zeigt sich erleichtert.
... Amtszeit nominieren . Danach muss das Parlament diese Entscheidung bestätigen, was im... Vorgaben. Dabei hat sich das Parlament noch nicht einmal konstituiert. Die...
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Quelle: taz
Ressort: Aktuelles
Typ: Bericht
Kanzler Scholz' Wunsch wurde nicht erfüllt: Eine schnelle Einigung über neues EU-Spitzenpersonal wird es nicht geben. Bis Ende Juni soll entschieden werden.
... Michel gehalten wird. Die konservative Europäische Volkspartei EVP fordert, die effektive... EU-Institutionen – Kommission, Rat und Parlament – mit Konservativen besetzt. Die Union...
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Quelle: taz
Ressort: Aktuelles
Typ: Bericht
Kommissionschefin von der Leyen muss mehr um ihre Wiederwahl bangen als erwartet. Dafür könnten Zugeständnisse an die extreme Rechte nötig sein.
... in der rechtspopulistischen Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformer (EKR) sitzen... abwarten. Außerdem haben auch im Parlament die Machtspielchen begonnen. So versuchte... erwarten – denn diesmal erhebt das Parlament nicht mehr den Anspruch, das...
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Die extrem rechten Parteien gewinnen im EU-Parlament an Sitzen. Ihre Zusammenarbeit könnte aber an Differenzen scheitern.
... der Fraktionschef der Europäischen Volkspartei (EVP) im EU-Parlament, Manfred Weber (CSU... zwei bisherigen extrem rechten Parteienbündnisse Europäische Konservative und Reformer (EKR) und...
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Selbst mit einem skandalumwobenen Wahlkampf und radikaler Liste kommt die extrem rechte AfD auf über 16 Prozent. Sie ist damit zweitstärkste Kraft.
... illegale Pushbacks – „egal, was der Europäische Gerichtshof dazu sagt“. Die Nummer... rechtsextremen ID-Fraktion im EU-Parlament geflogen. Marine Le Pen, Chefin...
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Die Grünen schmieren bei der Europawahl ab. Ein Grund: Unzufriedenheit mit der Ampel. Aber auch das Thema Klimaschutz rutschte in den Hintergrund.
... seien enttäuschend, räumte Bas Eickhout, europäischer Ko-Spitzenkandidat aus den Niederlanden...
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Lehrerverbandschef Stefan Düll hält 16-Jährige für nicht reif genug für eine politische Wahl. Damit erntet er Widerspruch.
... Jahren bei der Wahl zum Europäischen Parlament ihre Stimme abgeben. Bei den...
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Quelle: taz
Ressort: Aktuelles
Typ: Bericht
... den Einfluss Russlands auf die europäische Politik etwa. Auch darüber, welches... jemand etwas übrig. Und das Parlament? Hat eh nichts zu sagen...
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Uneins reagieren die rechtsextremen Parteien Europas auf die Causa Krah. Für die Liaison von Meloni und Co. mit den Bürgerlichen ist die Affäre Gold.
... aus der ID-Fraktion im Europäischen Parlament rausgeflogen war – auf Antrag von... Meloni, die sich als große europäische Führungsfigur sieht, schon länger der... vielmehr die „Melonisierung“ unter den europäischen Rechtsparteien. Diese würden sich – wie...
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Quelle: taz
Ressort: politik
Typ: Kommentar
Im Westen galt der georgische Politiker Bidzina Iwanischwili einst als Hoffnungsträger. Nun scheint er Russland als Vorbild zu sehen.
... Dezember Beitrittskandidat der EU – seine europäische Zukunft doch noch verspielen , hat... Gegenstand von heftigen Debatten im Parlament. Mit russischen Eigenheiten ist Iwanischwili...
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Quelle: taz
Ressort: Aktuelles
Typ: Bericht
Mit Videos von Zeitzeugen des Zweiten Weltkriegs will das Europaparlament die Wähler an die Urnen locken. Positive Botschaften fehlen.
... eingeräumt, die für die konservative Europäische Volkspartei EVP antritt . Die EVP... für einen Sitz im EU-Parlament bewirbt. Noch sind dies nur.... bis 9. Juni ein neues Parlament gewählt, in Deutschland wird für...
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Quelle: taz
Ressort: Aktuelles
Typ: Bericht
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