Im Februar soll vom EU-Parlament ein Handelsabkommen mit Chile verabschiedet werden. Es gefährdet Nachhaltigkeit, Finanzen und Demokratie vor Ort.
... gehören deshalb in den Papierkorb. Europäischen Unternehmen soll der uneingeschränkte Zugang... Klagemöglichkeit ausgeschlossen und demokratisch gewählte Parlamente und Regierungen eingeschränkt. Bei Verträgen...
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Gastkommentar
Wie lässt sich die AfD stoppen? Im Osten könnte eine Strategie „Modernisierungspatriotismus“ sein. Bei der EU-Wahl sieht das hingegen ganz anders aus.
... mit. Hierfür sollten die pro-europäischen Parteien ihre Intuition hinterfragen: Attackieren... Motivation ihrer Anhänger:innen, ein Parlament zu wählen, das man ohnehin... wählen gehen Außerdem müssen pro-europäische Wähler:innen in großer Anzahl...
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
Das Europäische Asylsystem wurde in den letzten 15 Jahren immer rigider, je länger daran geschraubt wurde. Eine Chronologie der Härte.
... EU-Kommission. „Für ein gemeinsames europäisches Asylsystem, das diesen Namen auch.... April/Mai 2016 Das EU-Parlament fordert eine grundlegende Neuordnung der... bringen. Juni 2013 Das EU-Parlament beschließt das erste GEAS. Malmström...
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Quelle: taz
Ressort: politik
Typ: Bericht
Nicht nur die Grünen haben beim EU-Asylkompromiss jegliche Prinzipien über Bord geworfen, sondern auch die SPD. Doch auch das wird sie nicht retten.
... Grünen bei der Reform des europäischen Asylsystems verloren haben, ist bereits... Einigung von Kommission, Rat und Parlament vom Mittwochmorgen praktisch beschlossene Sache...
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
Blind setzten die deutsche und europäische Politik ihre Hoffnung auf Vučić. Sein Wahlsieg in Serbien rückt Veränderung einmal mehr in die Ferne.
... Ermunterungen aus Brüssel, die die „europäische Perspektive“ Serbiens unterstreichen, liegen wirklich... wurden das serbische und das Parlament der Provinz Vojvodina, lokale Behörden...
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
In Polen ist der Wechsel vom PiS-Regime zu einer demokratischen Regierung gelungen. Donald Tusk hat jetzt einiges zu tun.
... dem EU-Kohäsionsfonds zustehen. Die Europäische Kommission hatte die Gelder aufgrund... antreten kann. Bis dahin müssen Parlament und Regierung mit dem politischen... EU-Staaten wie auch zur Europäischen Kommission nicht zu lösen waren...
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Quelle: taz
Ressort: politik
Typ: Bericht
Nigers Militärputschisten beschließen das Ende der EU-Missionen zur militärischen Zusammenarbeit mit Niger. Darauf hätte die EU selbst kommen können.
....000 Soldaten, berichtete er dem Europäischen Parlament. „Dies hat nicht geholfen, die... vernichtende Bilanz des Wirkens der Europäischen Union in der afrikanischen Sahelzone...
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
Tempolimits für Fahranfänger und Gesundheitschecks für Ältere sorgen für mehr Verkehrssicherheit. Dem deutschen Verkehrsminister ist das egal.
... Vorschläge aus dem Verkehrsausschuss des Europäischen Parlaments , die an diesem Montag von...
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
Es ist wieder Konsummonat! Viel zu viele Menschen werden zum Neukauf gezwungen, weil Reparaturen schlicht unmöglich sind. Das muss sich ändern!
... sich die Europäische Union endlich um das Problem. Das Straßburger Parlament hat...
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
Die fossile Lobby verbreitet ihre Lügen seit den 70ern, damals offline, heute im Internet. Plattformbetreiber sollen nun Verantwortung übernehmen.
... Tagen wirksam wird, ist eine europäische Antwort. Es nimmt Facebook, Youtube...
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Gastkommentar
Das EU-Lieferkettengesetz droht verwässert zu werden – auch weil die Ampel Druck macht. Die Grünen hatten einst anderes versprochen.
... Verhandlungsführer an der Position des Europäischen Parlaments orientieren. Um den Geltungsbereich der... Rat der EU und die Europäische Kommission wollen hingegen eine solche... Thema auf der Tagesordnung des Europäischen Rats. Die Richtlinie ist eine...
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Gastkommentar
„Hauptsache, es gibt eine Einigung“ reicht nicht. Europas Gesetz zur Wiederherstellung der Natur wird die ökologische Krise kaum beenden können.
... schon die bloße Einigung der Europäischen Union für ein Gesetz zur... gilt. Hauptsache, Kommission, Rat und Parlament konnten sich überhaupt auf einen... und vor allem den des Parlaments. Der Green Deal für Klimaschutz...
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
Als SPD-Abgeordneter forderte Lauterbach, das möglicherweise krebserregende Pestizid Glyphosat zu verbieten. Nun, als Gesundheitsminister, schweigt er.
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
Die Sympathie linker Intellektueller mit der Hamas hat mit Freiheit, Gleichheit und Brüderlichkeit wenig zu tun. Nicht alle lassen sich blenden.
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Gastkommentar
Die EU-Außenpolitik bietet derzeit ein chaotisches Bild. Ursula von der Leyen fährt den eigentlich Zuständigen gern in die Parade.
... die Parade. Früher hatte die Europäische Union einmal einen klaren Kurs... Hintergrund das Logo des EU-Parlaments EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen... bei einer Debatte im EU-Parlament über den Krieg in Nahost...
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
Noch immer stehen die iranischen Revolutionsgarden nicht auf der EU-Liste der Terrororganisationen. Sie unterstützen Hamas und Islamischen Dschihad.
..., verrät damit nicht nur den europäischen Partner Israel, sondern auch den... im Januar forderte das EU-Parlament, die Revolutionsgarden als Terrororganisation einzustufen...
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
2024 droht der EU eine Anti-Klima-Wahl. Die neuen Klimakommissare stehen leider nicht für einen energischen Aufbruch in der Klimapolitik.
... fehlt auch Geld für den europäischen Klimasozialfonds, der die grüne Transformation... die Newcomer auch vom gesamten Parlament bestätigt worden. Richtig glaubwürdig ist...
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
Schutzsuchende haben es in der EU zunehmend schwerer. Ihr bloßes Ankommen wird bald als „Krise“ gelten, um ihnen mit allen Mitteln zu begegnen.
... durch die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems ohnehin geplanten Einschränkungen der... mehr: Die Verhandlungen von Rat, Parlament und Kommission werden beginnen, und...
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
EU-Kommissionspräsidentin Von der Leyen will den billigen E-Autos aus China den Wettbewerb in Europa erschweren. Mit Klimapolitik hat das wenig zu tun.
... Nachricht. Denn E-Autos von europäischen Herstellern sind immer noch viel... passt auch schlecht zu ihrem europäischen Green Deal . Wenn die EU... der Leyens Rede vor EU-Parlament Mit Green Deal nicht vereinbar...
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
Extremismus politisch bekämpfen? Muss man sich leisten können. Auf ein AfD-Verbotsverfahren zu verzichten hieße, die Leidtragenden im Stich zu lassen.
..., auch um der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte Rechnung zu... erst einmal fest in den Parlamenten verankert und gewinnt an Stimmenanteilen...
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Gastkommentar
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