Brüssel will das Rechtsstaatsverfahren gegen Polen einstellen. EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen spricht von einem „Durchbruch“ für das Land.
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Quelle: taz
Ressort: Ausland
Typ: Bericht
... geht das NGO-Gesetz im Parlament in die dritte und letzte...
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Quelle: taz
Ressort: politik
In Lettland soll Russisch an Schulen spätestens 2030/2031 nicht mehr als zweite Fremdsprache unterrichtet werden. Das hat auch politische Gründe.
... Schule – einer der Sprachen der Europäischen Union – bestätige Lettland seine Zugehörigkeit... der Mittelschule fortsetzen. Das lettische Parlament, die Saeima, werde entsprechende Änderungen...
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Quelle: taz
Ressort: Ausland
Typ: Bericht
Großbritanniens Parlament verabschiedet das Gesetz, das Abschiebungen illegal eingereister Asylsuchender nach Ruanda ermöglichen soll.
... Juni 2022 wurde aber vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte im Eilverfahren... Nach Ruanda, fertig, los Großbritanniens Parlament verabschiedet das Gesetz, das Abschiebungen...
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Quelle: taz
Ressort: Ausland
Typ: Bericht
Ärger um eine Tagung von europäischen Rechtspopulisten: Erst wurde sie abgesagt, dann fand sie doch statt. Die Partei nutzt das als Propaganda.
... Ärger um eine Tagung von europäischen Rechtspopulisten: Erst wurde sie abgesagt... um sich, dahinter stecke die europäische Politik, so das rechte Narrativ...
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Quelle: taz
Ressort: Ausland
Typ: Bericht
Ein „Agenten-Gesetz“ nach russischem Vorbild treibt tausende Georgier*innen auf die Straße. Die Polizei greift brutal durch.
... Gefahr. Der Präsident des Europäischen Rates, Charles Michel, sagte, das... Zukunft in Europa. Doch diese europäische Zukunft gerät jetzt zunehmend in... Transparenz von ausländischem Einfluss“ ins Parlament eingebracht. Infolge von Massenprotesten , die...
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Ressort: Ausland
Typ: Bericht
Gegen Migration setzt die EU auf Lager an den Außengrenzen und Kooperationen mit Transitländern. Manchen geht das nicht weit genug.
... nicht, wenn die Asylverfahren nach europäischen Standards und unter Aufsicht der... EU-Kommission und Italien am Parlament vorbei ausgehandelt haben. Kommissionschefin Ursula... extremen Rechten hat das EU-Parlament am Mittwoch für die Reform...
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Ressort: Ausland
Typ: Bericht
In Brüssel ist der Europawahlkampf eröffnet. Kommissionschefin von der Leyen setzt auf eine zweite Amtszeit. Doch es gibt bereits mächtig Ärger.
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Ressort: Ausland
Typ: Bericht
Die DR Kongo erhält erstmals eine Regierungschefin. Judith Suminwa Tuluka ist eine langjährige Vertraute des Präsidenten Félix Tshisekedi.
... ist. Von daher ist sie europäischen Partnern ein vertrautes Gesicht. Wie... Sitzen im Unterhaus des kongolesischen Parlaments, aber sie ist damit der... 2023 die stärkste Kraft im Parlament ist. Die UDPS hält zwar...
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Ressort: Ausland
Typ: Bericht
Polnische Bauern blockieren sechs Grenzübergänge aus der Ukraine für Lkws. Über die polnisch-russische Grenze kommen Waren aus Russland in die EU.
... Grenze. Gerade hat das polnische Parlament eine Resolution über die Verhängung... Dezember 2023. Resolution des polnischen Parlaments In der Nähe von Braniewo...
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Ressort: Ausland
Typ: Bericht
Das EU-Parlament verklagt die Kommission wegen der Freigabe von Geldern für Ungarn. Für Chefin von der Leyen und die EVP kommt die Klage zur Unzeit.
... des Parlaments mit großer Mehrheit für die Klage vor dem Europäischen Gerichtshof... Leyen geklagt – wegen Untätigkeit. Das Parlament zog die Klage jedoch zurück... Rechtsstaat und Geld entbrannt. Das Parlament verklagt Kommissionspräsidentin Ursula von der...
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Typ: Bericht
Frankreichs Parlament führt eine heftige Debatte über das französisch-ukrainische Sicherheitsabkommen. Linke und Rechtsextreme stimmen nicht dafür.
... Ukraine in den Wahlkampf Frankreichs Parlament führt eine heftige Debatte über...
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Typ: Bericht
Die Machthaber der Separatistenregion rufen nach Putin. Heizt das den eingefrorenen Konflikt im Osten Moldaus an? Antworten auf die 8 wichtigsten Fragen.
... hinter Massenprotesten gegen Moldaus pro-europäische Regierung. Im Herbst stehen Präsidentenwahlen... Annexion der Krim , stellte das Parlament einen Antrag auf Aufnahme in...
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Ressort: politik
Typ: Bericht
Die EU-Marineoperation „Eunavfor Aspides“ soll Angriffe von Jemens Huthi-Rebellen abwehren. Deutschland will bis zu 700 Soldaten entsenden.
... die französisch geführte Überwachungsmission Emasoh (Europäische Mission zur Förderung maritimer Sicherheit... Mandat des Bundestags notwendig. Das Parlament will in namentlicher Abstimmung am...
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Typ: Bericht
Auf Mayotte soll das Einbürgerungsrecht geändert werden. Statt des Geburtsorts soll die Abstammung zählen – um so Migration zu verhindern.
... Zusammenleben gefährde, drohe morgen das europäische Frankreich einzuholen, befürchtet er. Bisher... kratzen. Da er aber im Parlament keine Mehrheit hat, braucht seine...
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Typ: Bericht
In der ersten Parlamentsabstimmung ist das Amnestiegesetz in Spanien durchgefallen. Es sollte Menschen vor Verfolgung bewahren.
... katalanischen Unabhängigkeitsbewegung Spanien und „alle europäischen liberalen Demokratien destabilisieren“. Richter Aguirre... Gesetz an den Rechtsausschuss des Parlaments zurückverwiesen, um dann in den...
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Typ: Bericht
Polens Staatschef Andrzej Duda begnadigt zwei verurteilte frühere PiS-Politiker zum zweiten Mal. Sie sind damit frei und wollen wieder ins Parlament.
... Polen und den Wahlen zum Europäischen Parlament antreten, da die Strafe, fünf... korrupten Politiker Polens heute im Europäischen Parlament säßen. Nur wenige Tage zuvor... wieder ihr Abgeordnetenmandat im polnischen Parlament aufnehmen wollen. Auch das halten...
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Typ: Bericht
Eine Mehrheit der EU-Abgeordneten will eine Klage gegen die Kommission vorbereiten. Grund ist die Freigabe von EU-Geldern für Ungarn.
... Rechtsstaatlichkeit. Deswegen will das Parlament nun vor dem Europäischen Gerichtshof klagen. Einen... Rechtsausschuss des Parlaments mit dem Fall befassen und den Europäischen Gerichtshof einschalten...
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Typ: Bericht
In Andorra sind Abtreibungen verboten. Eine Frauenrechtlerin, die sich vor der UNO gegen das Verbot ausgesprochen hat, wurde verklagt – und nun freigesprochen.
.... Außer Malta hat kein anderes europäisches Land ein so restriktives Abtreibungsrecht... Jahr 2019 vor dem andorranischen Parlament für die Abschaffung des Abtreibungsverbots...
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Taiwans künftiger Präsident William Lai steht für Kontinuität im Umgang mit China. Doch seine Partei hat Unterstützung verloren.
... Gewählten“. Der diplomatische Dienst der Europäischen Union erklärte, die EU und... acht Sitzen das Machtgleichgewicht im Parlament. Die Kuomintang kommt auf 52... DPP auf 51 Sitze. Das Parlament kann in Taiwan unabhängig vom...
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Quelle: taz
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