Ein CDU-Abgeordneter behauptet, Aktivist*innen gegen Uploadfilter seien gekauft. Der Vorwurf ist absurd und an Respektlosigkeit kaum zu überbieten.
... die finale Abstimmung im EU-Parlament näher rückt , verschärft sich der...
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Wie Viktor Orbán die Konservativen im EU-Parlament spaltet 3
Grenzwertig Wie Viktor Orbán die Konservativen im EU-Parlament spaltet 3 Er provoziert mit Anti-EU-Kampagnen und beschimpft Mitglieder seiner EVP-Fraktion als „Idioten“: Viktor Orbán Foto: Patrik Macek/Pixsell/imago
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Ungarns Premier Orbán hat Fidesz weit an den rechten Rand getrieben. Die Partei sollte aus der EVP ausgeschlossen werden.
... beharrlich gegen das Demokratieverständnis der Europäischen Union, er hat sein konservatives... nicht lange halten. In der Europäischen Volkspartei (EVP) haben sich gleichgesinnte...
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Britischer EU-Austritt vielleicht doch erst nach dem 29. März: Warum Theresa May eine Verschiebung des Brexit nicht mehr kategorisch ausschließt und was das bedeuten könnte2
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Der Brexit wird kommen. Die EU muss daher ihre Arroganz ablegen und gemeinsam mit den Briten eine mehrheitsfähige Lösung finden.
... ist völlig offen. Wenn die europäische Seite an einer gütlichen Einigung...
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Zur Europawahl im Mai treten rechtspopulistische Parteien an, die wenig vom Klimaschutz halten. Schneiden AfD, FPÖ & Co so stark ab wie befürchtet, sieht es düster aus für die Klimaziele der EU4–5, 12
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Der erste Gipfel mit der Arabischen Liga war ein Eingeständnis der EU. Die von Aufbruch bestimmte Zeit des Arabischen Frühlings ist vorbei.
... Frage nach den Grenzen der europäischen Realpolitik. Angela Merkel begrüßt einen... unterscheidet. Gerade erst hat das Parlament in Kairo eine Verfassungsänderung durchgewunken...
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Die Vorlage zur Urheberrechtsreform bringt marginale Verbesserungen. Der Uploadfilter allerdings wird die umfänglichste Vorzensur bislang.
... Werden keine positiven Effekte für europäische Kreative haben: Leistungsschutzrecht und Uploadfilter... keinerlei positiven Effekt für die europäischen Kreativen haben wird, sind das... im März zur Abstimmung im Parlament steht, sei eine Stärkung für...
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In Brüssel ist man enttäuscht von Theresa May. Doch tatsächlich müssten sich auch die Europäer in Sachen Backstop und Irland bewegen.
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Kein Deal, kein Plan, keine Mehrheit für nix: Wie es nach der Ablehnung des EU-Austrittsvertrags im britischen Parlament weitergehen könnte 3
... des EU-Austrittsvertrags im britischen Parlament weitergehen könnte 3 Nichts ist...
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Das britische Unterhaus hat Mays Brexit-Deal abgelehnt. Die Botschaft dahinter ist klar: So nicht! Möglicherweise ist ein harter Ausstieg doch die bessere Lösung.
... auch keine Liebeserklärung an die Europäische Union. Das Nein der Parlamentarier... Labour umgehend angekündigte Vertrauensfrage im Parlament, über die am Mittwochabend abgestimmt...-Position zu erreichen, die im Parlament eine Mehrheit finden würde. Genau...
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Die EU verschärft CO2-Grenzwerte für Pkws. Nun müssen Europas Autokonzerne den Rückstand zur Konkurrenz aus Asien aufholen.
... der EU, auf Druck des Europäischen Parlaments die CO2-Grenzwerte für Pkws... VW , Daimler und Co. der europäischen Politik dankbar sein. Denn diese...
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Ein „ungeordneter“ Brexit könnte die gesamte EU mit ins Chaos ziehen. Was die Union jetzt braucht, ist verantwortungsbewusste Politik.
.... März 2019 verlässt Großbritannien die Europäische Union. Diese einfache Tatsache gerät... Form mangels Zustimmung im britischen Parlament nicht in Kraft treten. Die... Abendsonne die britische und die europäische Flagge übereinander Die EU muss...
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Der Haushaltsstreit zwischen Brüssel und Rom wird härter: Warum die EU-Kommission jetzt ein Strafverfahren gegen Italien vorbereitet – und wie Innenminister Matteo Salvini von der rechten Lega reagiert9
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Wer glaubt, eine harte Strafe gegen die populistische Regierung in Italien wäre gut, liegt falsch: Der Bestand der Währungsunion ist wichtiger.
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Friedrich Merz will CDU-Chef werden. Er ist neoliberal und erzkonservativ. So neoliberal und erzkonservativ, dass er viele Merkel-Fans vergraulen würde. Eine Riesenchance für SPD, Grüne und Linke 3
... der Neunziger als Mitglied des Europäischen Parlaments Foto: Sepp Spiegl/imago
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Gemeinsam mit fünf anderen europäischen Medien startet die taz einen Rechercheverbund: Wie organisiert sich die Rechte vor der Europawahl 2019? Heute geht ’ s los 2–5 taz.de/efr
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Katarina Barley wird Spitzenkandidatin für die Europawahl. Sie ist die Richtige für die sieche Partei, doch kommt ihre Kür zur falschen Zeit.
... Politischen wie im Privaten die europäische Idee par excellence. Katarina Barley... auf ihren Umzug ins EU-Parlament vor. Wie dünn muss die...
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Millionen Tonnen von aussortiertem Fisch landen im Meer, ohne dass Fischer bestraft werden. Per Videoüberwachung ließe sich das stoppen.
... starkes Stück: Da verbietet die Europäische Union den Fischern, Fische ins...
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Die neuen EU-Regeln für das Internet sind gut gemeint. Netzaktivisten sehen sie als Zensur, am Ende profitieren nur wieder die IT-Konzerne.
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