Neue Koalition in Belgien „Vivaldi“ macht nicht glücklich Belgiens neue, bunte Regierung steht schon eine Woche nach ihrem Start unter Hochdruck. Die Coronakrise hat das Land fest im Griff. Von Eric Bonse 9.10.2020
Europaparlament bestätigt Klimaziele „Ein historischer Schritt“ Das EU-Parlament bekräftigt seine umstrittene Forderung nach 60 Prozent Einsparung bei CO2-Emissionen. Konservative manövrieren sich ins Abseits. Von Eric Bonse 8.10.2020
Maßnahmen der EU gegen Erderhitzung Konsens über Klimaziele bröckelt Das Europaparlament ist für eine stärkere Senkung der Treibhausgase als die Kommission. Doch die Konservativen ziehen nicht mit. Von Eric Bonse 7.10.2020
Noch keine EU-weite Tracing-App Coronakrise erreicht EU-Spitze Von der EU empfohlene Coronamaßnahmen greifen nicht. Viele EU-Staaten haben zwar Coronatests ausgeweitet, doch die Auswertung dauert zu lange. Von Eric Bonse 5.10.2020
EU-Sondergipfel in Brüssel Türkei hui, Belarus pfui Nach langem Streit hat die EU Sanktionen gegen Belarus beschlossen. Gegen die Türkei hält der Gipfel-Beschluss nur die Strafandrohung aufrecht Von Eric Bonse 2.10.2020
EU-Sondergipfel in Brüssel Hochspannung vor Treffen Eine Konfrontation mit der Türkei will die EU vermeiden. Aber Zypern fordert neue Sanktionen – und blockiert nun Maßnahmen gegen Belarus. Von Eric Bonse 1.10.2020
Bericht der EU-Kommission Die Rechtsstaats-Sünder der EU Brüssel veröffentlicht erstmals Bericht zur Lage der Rechtsstaatlichkeit in allen 27 EU-Staaten. Demnach gibt es in mehreren Ländern Probleme. Von Eric Bonse 30.9.2020
Merkels Kampf um Rechtsstaatlichkeit Fauler Kompromiss mit Orbán Kommentar von Eric Bonse Der Vorstoß von Kanzlerin Merkel für mehr Rechtsstaatlichkeit in der EU bleibt enttäuschend. Ungarns Premier Orbán hat weiterhin nichts zu fürchten. 30.9.2020
Öffentliche Gelder in Corona-Pandemie Das Geschäft mit dem Impfen Die öffentliche Hand bezahlt Entwicklung und Herstellung von Corona-Impfstoffen, übernimmt die Risiken – und hat keinerlei Einblick in die Verträge. Von Ingo Arzt 29.9.2020
Haushalt der Europäischen Union Zoff um die Rechtsstaatlichkeit Der Streit um den Rechtsstaat in Ländern wie Ungarn oder Polen eskaliert. Das könnte das neue EU-Budget und den Coronahilfsfonds beschädigen. Von Eric Bonse 29.9.2020
Reaktionen auf „Asylpakt“ der EU Europa ohne Solidarität Die Visegrád-Gruppe hält nichts vom neuen „Asyl- und Migrationspakt“ der EU-Kommission. Für Ursula von der Leyen ist das ein herber Rückschlag. Von Eric Bonse 24.9.2020
Wirecard-Skandal in der Europäischen Union „Die Zukunft der Finanzen ist digital“ Der Wirecard-Skandal beschäftigt jetzt auch die Europäische Union. Ihr Appetit auf digitales Bezahlen ist aber weiterhin groß. Von Eric Bonse 24.9.2020
Von der Leyen legt Migrationspakt vor EU setzt auf Tempo und Härte Der Asylplan von EU-Kommissionschefin von der Leyen sieht schnellere Abschiebungen Geflüchteter an den Außengrenzen vor. Pro Asyl ist entsetzt. Von Eric Bonse, Christian Jakob und Anja Maier 23.9.2020
Verstöße gegen Libyen-Embargo EU sanktioniert Waffenschmuggel Die EU-Außenminister legen sich mit der Türkei an. Wegen der Gassuche im Mittelmeer droht noch mehr Streit. Von Eric Bonse 21.9.2020
Rassismus in der Europäischen Union Aktionsplan ohne Aktion Die EU-Kommission will gegen Rassismus und Hassrede vorgehen, präsentiert aber kaum konkrete Maßnahmen. Dafür rügt sie Deutschland. Von Eric Bonse 18.9.2020
EU nimmt sich Zeit fürs Klima Neue Klimagesetze erst in 9 Monaten Gerade hat Kommissionspräsidentin Von der Leyen schärfere Klimaziele angekündigt. Die Umsetzung in Gesetze wird aber dauern, heißt es tags darauf Von Eric Bonse 18.9.2020
EU-Flüchtlingspolitik und Moria Feste Burg Europa Mehr Schutz den Grenzen, weniger den Verfolgten. Die EU-Kommission bereitet Asyl-Vorschläge vor. Kaum ein Land nimmt Moria-Flüchtlinge auf. Von Eric Bonse, Christian Jakob, Tobias Müller, Gabriele Lesser, Rudolf Balmer und Reinhard Wolff 17.9.2020
Grundsatzrede vor halb leeren Rängen In ihrer Rede im EU-Parlament kündigt EU-Chefin von der Leyen mehr Klimaschutz und den Kampf gegen Rassismus an. Vage bleibt sie beim Thema Moria Von Eric Bonse Ausgabe vom 17.9.2020, Seite 2, der tag Download (PDF)
EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen Rede mit Leerstellen EU-Kommissionschefin von der Leyen kündigt in Brüssel mehr Klimaschutz und den Kampf gegen Diskriminierung an. Beim Thema Moria bleibt sie vage. Von Eric Bonse 16.9.2020
Lage der Flüchtlinge in Griechenland Moria wird sich wiederholen Trotz aller Kritik wird auf der griechischen Insel Lesbos ein neues Lager errichtet. Doch auch auf dem Festland leiden Flüchtlinge. Von Eric Bonse und Christian Jakob 15.9.2020
