Russland geht immer öfter gegen Gegner von Putins Krieg gegen die Ukraine vor. Der Straftatbestand lautet „Falschnachrichten über die russische Armee“.
Bayern will den Bruder eines aserbaidschanischen Oppositionellen abschieben. Es gebe keinen Zweifel, dass der Mann festgenommen werde, sagt sein Anwalt.
Der SPD-Abgeordnete Tim Klüssendorf fordert eine Vermögensabgabe und eine Übergewinnsteuer. Vom FDP-Finanzminister erwartet er eine ideologiefreie Debatte.
