Ein CDU-Netzwerk war bei Karrieren in Baden-Württembergs Polizei behilflich, Innenminister Thomas Strobl (CDU) steht in keinem guten Licht da. Gut drei Jahre lang hat ein Untersuchungsausschuss im Landtag Beförderungspraktiken und Seilschaften überprüft. Die FDP-Abgeordnete Julia Goll zieht ein ernüchterndes Fazit.
Formal existiert auch in Russland das Recht, den Militärdienst zu verweigern. Das Putin-Regime geht damit freilich nicht hausieren. Tausende junge Männer haben das Land verlassen, um nicht eingezogen zu werden. Deutschland gewährt ihnen meist kein Asyl. Zwei russische Anwälte im Exil bieten den Kriegsdienstverweigerern Hilfe.
Die Stuttgarter CDU-Politikerin Susanne Wetterich, 69, streicht einen Teil ihrer Biographie: ihre kommunistische Vergangenheit. Wer sie namentlich erwähnt, dem droht eine Klage. Gegen Kontext ist die Landesvorsitzende der Frauen-Union am vergangenen Donnerstag vor Gericht gezogen.
Auch im seit 14 Jahren grün regierten Baden-Württemberg verursacht der Klimawandel einen rasanten Artenschwund. Währenddessen geht die Justiz überhart gegen Aktivist:innen vor.
Nachdem Geflüchtete rechtswidrig an der deutschen Grenze zurückgewiesen wurden, delegitimieren führende Regierungspolitiker Gerichtsbeschlüsse. Fatal ist das, weil ein Verfassungsstaat eine Vertrauensbasis braucht – und nun elementare Grundsätze der Rechtsstaatlichkeit für billige Symbolpolitik geopfert werden.
Jean Peters hat die „Correctiv“-Recherche zum „Geheimplan gegen Deutschland“ geleitet, dem Treffen Rechtsextremer und Konservativer in Potsdam. Der Enthüllung folgten Massenproteste gegen die AfD – und Zweifel an der Geschichte. Über Gerichtsverfahren, die irritieren sollen, und einen „Zeit“-Artikel, der zum Kronzeuge wurde.
Sieben Jahre haben wir vor mehreren Gerichten mit einem Rechtsextremisten gestritten. Zwei Urteile gaben uns umfassend Recht, das Oberlandesgericht Frankfurt bewertet den Fall nun völlig anders. Es hat zudem den Streitwert des Verfahrens fast verdoppelt, was die Kosten für Kontext drastisch erhöht.
Nach Anschlägen behaupten populistische Politiker:innen und Medien gerne, die Polizei hätte die Tat verhindern können. Die dafür nötige Überwachung sehen jedoch selbst Sicherheitsbehörden skeptisch.
Wer Putins Regime kritisiert, muss staatliche Gewalt fürchten. Deshalb lebt der russische Mathematiker, Gewerkschafter und Sozialist Michail Lobanow in Paris im Exil. Vergangene Woche war er auf Einladung der Linkspartei in Konstanz.
Seit den Krawallen in Biberach am Aschermittwoch 2024 stehen oberschwäbische Bauern im Verdacht, weiter nach rechts zu rücken. Mit ihrer „Party des Volkes“ am vergangenen Sonntag im Eventlokal „Endstation“ haben sie den Eindruck verstärkt.
Der Krieg in der Ukraine tobt noch immer, Israels Armee hat Gaza in Schutt und Asche gelegt, die Bundesregierung ist implodiert, Trump ernsthaft wieder US-Präsident. 2024 war zum Gruseln. Außer bei Kontext, da gab es Zitronenkuchen, nette Fellnasen und einen lokaljournalistischen Coup. Der Kontext-Jahresrückblick.
Zwischen Ampel-Parteien, Union, AfD und BSW herrscht Konsens, dass „irreguläre Migration“, also Flucht, bekämpft werden muss. Wir sollten an das Prädikat „demokratische Partei“ mehr Anforderungen stellen als nur eine, nämlich:nicht die AfD zu sein, meint unser Autor.
Ein herber Verlust für Schwenningen: Nach 144 Jahren ist die Lokalzeitung „Neckarquelle“ verkauft worden und behält nur ihr altes Layout. Nun ermittelt die Staatsanwaltschaft.
