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Schwerpunkt Bundestagswahl 2025

Seit dem Ampel-Aus im November 2024 ist klar: Deutschland steht vor einer vorgezogenen Bundestagswahl. Die Neuwahl ist für den 23. Februar 2025 angesetzt. Unser Schwerpunkt zur Bundestagswahl 2025 ...

„Dann hau ich euch aufs Maul“

PROZESS Ein 29-Jähriger soll im Jobcenter Rothenburg im Dezember 2014 einen Psychologen erstochen haben. Jetzt steht er vor Gericht, seine Erinnerung ist lückenhaft

20.10.2015

Inland, S. 7

Ein Aktenordner aus dem NSU-Untersuchungsausschuss liegt auf dem Tisch

Neuer NSU-Untersuchungsausschuss

„Zu viele Fragezeichen“

Alle Bundestagsfraktionen beschließen einen zweiten NSU-Untersuchungsausschuss. Im Fokus diesmal: V-Leute und der Verfassungsschutz.

Von Konrad Litschko

13.10.2015

Raffiniertes Schneeballsystem

JUSTIZ Vor dem Frankfurter Landgericht müssen sich die Gründer der S&K-Immobilien wegen schweren und bandenmäßigen Betrugs sowie Untreue verantworten

Von Alina Leimbach

25.9.2015

Inland, S. 7

Ein Spielzeugboot, im Hintergrund eine Frau und ein kleines Kind

Kita-Gebühren während des Streiks

Gerichtsvollzieher inklusive

In Wiesbaden weigert sich ein Familienvater, die Kita-Gebühren in voller Höhe zu zahlen. Schließlich streikten die ErzieherInnen.

Von Alina Leimbach

1.9.2015

Schwarz-weiß-Fotografie. Zwei Punker sitzen auf einer Treppe. Umringt von Menschen.

Politische Gefangene in der DDR

„Arbeitsscheu“ gleich illegal

Wer keinen Beruf lernte, galt in der DDR als asozial und wurde inhaftiert. Heute kämpfen die Verurteilten um Anerkennung als politisch Verfolgte.

Von Isabel Fannrich-Lautenschläger

20.7.2015

Klagen für den „wilden Streik“

Klassenkampf In Bremen ziehen Mercedes-Arbeiter für das Recht auf politischen Streik vor Gericht

Von Jean-Philipp Baeck

10.7.2015

Inland, S. 7

Fracking-Gesetz verschoben

ENERGIE Der Bundestag wird frühestens im Herbst über die umstrittene Fördertechnik entscheiden. Union und SPD sind sich in zentralen Punkten weiter uneinig

Von MALTE KREUTZFELDT

1.7.2015

Wirtschaft und Umwelt, S. 07

Maas will Kontaktsperregesetz lockern

ANTI-TERROR-RECHT Der Kontakt von inhaftierten Terroristen zu ihren Anwälten soll nicht mehr blockiert werden können. Das bisherige Gesetz ist gut 35 Jahre alt: Es rührt noch aus den Zeiten der RAF-Attentate

Von CHRISTIAN RATH

15.6.2015

Inland, S. 07

Sigmar Gabriel vor Anti-Ceta-Demonstranten.

Kommentar TTIP-Schiedsgerichte

EU-Bürger, schaut auf diese Fraktion!

Kommentar von Ingo Arzt

Das EU-Parlament kann eine historische Entscheidung treffen und Welthandel sinnvoll definieren. Es hängt an den Sozialdemokraten.

9.6.2015

Was tun wenn’s brennt?

Die Rote Hilfe fängt AktivistInnen auf, die Repressionen erfahren – etwa in Form von Gefängnis für Spendensammlungen oder Verhaftung wegen Prügelschutz aus Papier

Von SYBILLE BIERMANN

21.5.2015

BEWEGUNG, S. 07

Rechtscheck Vorratsdatenspeicherung

Sie werden es nicht richten

Die Vorgaben des BVerfG sind erfüllbar. Der EuGH hat anlasslose Datenspeicherungen auch nicht eindeutig verboten. Und nun?

Von Christian Rath

19.5.2015

Lüneburger Auschwitz-Prozess

Überlebende wollen nicht verzeihen

Im Lüneburger Auschwitz-Verfahren wenden sich 49 Nebenkläger gegen eine Überlebende. Sie hat dem Angeklagten pauschal verziehen.

Von Klaus Hillenbrand

27.4.2015

Terrorismus in Tunesien

Per Dschihad-Route nach Hause

Der Frust der Jugend Tunesiens ist heute ähnlich groß wie vor dem Arabischen Frühling. Statt in Syrien kämpft der Dschihadist jetzt im eigenen Land.

Von Mirco Keilberth

20.3.2015

10 Jahre nach dem Sürücü-Mord

Ein Verbrechen und seine Folgen

Vor zehn Jahren wurde die Deutschkurdin Hatun Sürücü von ihrem Bruder ermordet. Diese Tat hat die Integrationsdebatte verändert.

Von Daniel Bax

7.2.2015

Klage zum Forschungsinstitut IZA

Mietwissenschaftler der Post?

Das Forschungsinstitut IZA scheint eng verwoben mit der Post-Stiftung. Ein Gericht entscheidet nun, ob ihm Lobbyismus nachgesagt werden darf.

Von Anja Krüger

30.1.2015

Reformierung des Sozialrechts

Moderne Väter sind zu schwierig

Wenn Kinder abwechselnd bei getrennten Eltern wohnen, ist das mit Mehrkosten verbunden. Bisher hatten das die Gerichte akzeptiert, jetzt soll es sich ändern.

Von Heide Oestreich

5.1.2015