Kritik an der NS-Vergangenheit eines niedersächsischen Ministers brachte Helmut Kramer 1978 eine Disziplinarverfügung ein. Nun wurde sie aufgehoben.
... Sinne der Aufarbeitung von Justizunrecht in der NS-Zeit und dessen Fortwirkung in der Bundesrepublik... und völkische Vokabeln, wie sie dem Charakter der Zeit entsprochen hätten – kein Grund...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
Wann der Zaun um den Görlitzer Park gebaut wird, ist unklar. Aktivist*innen bereiten sich im September mit einem Aktionstraining auf „Tag Z“ vor.
... Görli-Zaun ausübt. Wann sich das Gericht der Sache annimmt, ist unklar. Bis.... Umso mehr Zeit also für die Aktionstrainings der Zaungegner*innen, die mal mehr, mal... Tag Z trainieren : den Tag, an dem der Bau des seit Langem angekündigten Zauns...
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Palliativarzt unter Mordverdacht. Motiv ist unklar. Staatsanwaltschaft ermittelt wegen weiterer möglicher Opfer
... der Feuerwehr sei es den Rettungskräften zunächst gelungen, die Frau zu reanimieren. Kurze Zeit... später sei sie jedoch im Krankenhaus verstorben. Bei dem Brand...
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
...) stattgegeben, teilte die DUH gestern mit. Das Gericht wollte auf Nachfrage die Entscheidung zunächst... eines Volksbegehrens bleiben den Gender-Gegnern*innen drei Wochen Zeit, um knapp...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Um Gasbohrungen vor Borkum zu verhindern, sitzt Uli Beck mit Pausen fast 60 Stunden auf einer Rettungsinsel in der Nordsee. Wie fühlt sich das an?
... stattfinden können. Zu Zeiten der Klimakrise können wir uns das überhaupt nicht leisten.... Am Donnerstagnachmittag erließ ein niederländisches Gericht auf Antrag von One-Dyas...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
... lehnte den Antrag ab... das von ihr selbst beantragte Volksbegehren auf die Zeit nach den Schulferien verschoben wird. Das Gericht...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Das Migrationsamt verweigert dem türkischen Staatsbürger B. Asyl, obwohl er seine Verfolgung belegen kann. Der Flüchtlingsrat findet das skandalös.
... das ist ja nicht die Schuld des Betroffenen.“ Das Verfahren liegt jetzt bei Gericht, und das... Von den deutschen Behörden hört... der Regierung durchgeführt wurde“, erklärt B. seine Flucht. Das Bamf lässt sich Zeit...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
Jede:r fünfte Gefangene in Schleswig-Holstein braucht eine psychische Behandlung. Lübeck plant deshalb eine Klinik auf Gefängnisgelände. Die soll allerdings erst 2027 stehen
... eine Sache der Gerichte“, sagt Nagel. Nur wenn die Straftat mit der psychischen Krankheit... die geschlossene Abteilung des Universitätsklinikums gebracht. Das bedeutete aber Zeit- und Personalaufwand, schließlich müssen die...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Die Hamburger Anti-Gender-Initiative verlangt, den Zeitraum ihres Volksbegehrens zu verschieben. Zudem soll eine Online-Stimmabgabe möglich sein.
... an sich vorsieht. Über den Eilantrag, dessen Eingang das Gericht bestätigte, muss nun innerhalb... im Frühjahr den Antrag der Initiative abgelehnt, den Termin auf die Zeit nach den Sommerferien zu...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
Trotz CDU-Gegenwind – Grüne wollen Seda Başay-Yıldız als neue Verfassungsrichterin
.... Er war das erste Opfer des NSU. Den Stand bei der Entscheidung über ihre... Şimşek, Blumenhändler aus Nürnberg, vertreten, den der NSU im September 2000 erschossen... ihre Familie erhielten um diese Zeit herum mehrere Morddrohungen. Sie wurde...
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Drei Programmierer aus Syrien, Russland und Marokko rennen erfolglos ihrem Gehalt hinterher. Vorenthalten hat es ihnen ein Jungunternehmer aus Bremen.
... Zeiten hatte sie 20 Mitarbeiter:innen, zwei Drittel stammten nach Angaben der... wählt an einem Monitor ein Gericht aus Mit etwas Ähnlichem wie...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Longread
Das Unternehmen erhöht im Falkenhagener Feld die Mieten, zum Teil unberechtigt. Als Mieter dagegen vorgehen, reicht die Berlinovo Klage ein.
... diesbezüglich vor Gericht streiten. Der taz liegen drei Mieterhöhungsverlangen vor, die vom AMV... Mieter zwei Monate Zeit, dem Verlangen zuzustimmen. Für die Erhebung der Klage auf Zustimmung...
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Geraldine Rauch hat problematische Tweets geliked. Ihr neuer Antisemitismus-Beauftragter Uffa Jensen findet klare Worte – nimmt sie aber auch in Schutz.
...“ und auch aufgrund der laufenden Ermittlungen internationaler Gerichte zu ebendiesen Tatbeständen „legitime... andere Universitäten steht die TU Berlin seit einiger Zeit im Fokus von...
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Trotz einer 24-Stunden-Überwachung ist ein Patient des Maßregelvollzugs im Isolierraum erstickt. Nun ermittelt die Staatsanwaltschaft zu dem Todesfall.
... Gewissensgründen In den Maßregelvollzug kommen Straftäter*innen, wenn ein Gericht sie als.... Die Überbelegung habe „ein bisher ungekanntes Maß erreicht“, sagte er Zeit Online... : „Teils müssen Patienten auf dem Fußboden schlafen.“ Es...
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Mit einem Messer ging Ibrahim A. in einem Regionalzug in Schleswig-Holstein auf Fahrgäste los, zwei Menschen starben. Das Gericht befindet auf Mord.
... Haltung schloss sich das Gericht an. Der Zusatz „besondere Schwere der Schuld“ bedeutet, dass... Fahrgäste los, zwei Menschen starben. Das Gericht befindet auf Mord. Itzehoe taz.... Er trug sich seit einiger Zeit mit dem Gedanken, Menschen zu töten...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
Göttingen hat ein leer stehendes Gefängnis zum Verkauf ausgeschrieben. Die Ini, die dort für ein soziales Zentrum kämpft, will die Immobilie erwerben.
... die Polizei wenige Tage später verlief vollkommen friedlich – allerdings sind vor Gericht... Siegert, eine der Mitstreiterinnen der Initiative. Für den Kauf und den Umbau hofft sie... eine Nachnutzung blieben lange Zeit ohne Ergebnis – Pläne, die JVA etwa zu...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
... Olearius am Bundesverfassungsgericht gescheitert. Wie das Gericht am Montag in Karlsruhe mitteilte... Vitali Klitschko haben die Verbundenheit ihrer Städte in Zeiten des russischen Angriffskrieges betont...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
...-Pyrmont zurückkehren. Eine Revision habe das Gericht nicht zugelassen. (epd) Rot-Grün... Niedersachsens Landesregierung die Anforderungen an die Beschäftigten für einige Zeit herabsetzen. Die Regierungsfraktionen von...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Die Hamburger Polizei muss Schadensersatz an drei Attac-Aktivist*innen zahlen. Sie waren beim G20-Gipfel Opfer von Polizeigewalt geworden.
... schlug das Gericht einen Vergleich vor. Das Gericht äußerte „erhebliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit“ der Gewaltanwendung... in absehbarer Zeit allerdings keine Termine frei, habe der Richter den Betroffenen signalisiert...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
Raphael Thelen muss sich vor Gericht wegen Blockaden mit der Letzten Generation verantworten. Er versucht, den Spieß umzudrehen.
... vor Gericht wegen Blockaden mit der Letzten Generation verantworten. Er versucht, den Spieß... und Staatsanwältin, die schmunzelnd den Saal verlassen. Erst nach einiger Zeit beenden ein...
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
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