In Oldenburg stehen zwei Männer vor Gericht, die mit illegalen osteuropäischen Arbeitskräften Millionengewinne gemacht haben sollen.
... Oldenburg stehen zwei Männer vor Gericht, die mit illegalen osteuropäischen Arbeitskräften Millionengewinne... Arbeitnehmer:innen hätten die Menschen aus Bulgarien zu dieser Zeit nämlich gar...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
... hoch aus, weil Toto zur Zeit des G20-Gipfels wegen eines Betäubungsmittelverfahrens... Das war Fischerhut vor Gericht Fast drei Monate lang hat Toto auf das schriftliche...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Unbekannte lockerten die Radmuttern von Autos eines linken Hausprojekts in Göttingen. Von einer Anzeige wollte die Polizei zunächst nichts wissen.
... Michaela Burchardt mit. Die „OM10“ – sie hatte das lange Zeit leer stehende ehemalige... einem Fall hätten der oder die Täter die Mutter entfernt. Weil der Anschlag entdeckt... jüngster Zeit in Göttingen. Sollte sich dieser Verdacht bestätigen, würde das eine...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
Der Regierungschef lässt einen Gesetzentwurf zu einer Privatisierungsbremse für Landeseigentum erarbeiten, im Deutschen Historischen Museum eröffnet eine Ausstellung über die Humboldt-Brüder, die die beiden nicht nur verherrlichen will, und im Berliner Verlag haben die neuen Verleger nicht nur aufgrund von Stasi-Vorwürfen für Unruhe gesorgt
... jüngsten Urteilen in Präzedenzfällen untersagten Gerichte nämliche die Durchmischung von öffentlichen Aufgaben.... Wie anders die Zeit war, in der diese erste Generation der Aufklärung aufwuchs, mit...
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
... und beschäftigt immer noch die Gerichte. Auch wenn das nicht unbedingt eine neue... wenn er sich in der nächsten Zeit etwas hätte zu Schulden kommen... lassen, hätte der Polizist aus Nordrhein...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Der Berlin-Marathon hat einen neuen Rekord aufgestellt. Mit weit mehr als 60.000 Teilnehmern genießt das Rennen aber auch eine Beliebtheit, die eine wachsende ökologische Herausforderung darstellt. Die SPD-Senatoren melden wieder ziemlich prinzipielle Zweifel am Entwurf zum Mietendeckel an, und passend zum Tag der Deutschen Einheit klärt das Arbeitsgericht Grundsätzliches zum Ostdeutschsein.
... im Sinne des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes. Der gemeine Ostdeutsche, so die Argumentation des Gerichts, sei nun... Ostdeutschsein. Ressourcen für das Rennen Der Berlin-Marathon in den Zeiten des Klimawandels Es ist...
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Kann ein Bundesland Fracking verbieten? Mit den Rechten von Volksinitiativen und den Grenzen des Bergrechts befasst sich das Landesverfassungsgericht Schleswig-Holstein
... Maren Thomsen trocken. Das Gericht angerufen hat die Volksinitiative, die von ihren Sprechern Patrick... mal, dass Bergrecht auch das Grundgesetz bricht. Die Zeiten sind vorbei.“ Im Gesetz...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
... und erinnerten an den Widerstand der Gerichte in der Zeit des Nationalsozialismus. „In Zeiten wie heute stünde... Richteramt aus. Aus Sicht der Grünen benachteiligt das Gesetz neben Musliminnen und...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Die Linke fordert in der Hoffnung, dass die Leute ihre Autos abschaffen, eine feste Parkplatzreduktionsquote, Michael Müller freut sich wie so viele Berliner vor ihm über die geleaste Pandabärin im Zoo, und das rot-rot-grüne Bündnis wirkt in Bezug auf den Mietendeckel gerade eher locker gestrickt
.... Nur das scheint angesichts der Wohnungsnot vor Gericht vermittelbar – das komplette Aushebeln des Prinzips von... Stand eingefroren werden, um Zeit zu gewinnen, den Markt mit dringend benötigten...
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
..., berichtete der Anwalt. Die Personen hätten gesagt, das Thema sei „erledigt“. Die Angaben der Zeugin... den Eindruck objektiver Ermittlungen habe. Laut Oberstaatsanwalt Bieler werde es „geraume Zeit...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Die Geschichte wiederholt sich: Zum nun schon dritten Mal scheitert eine dubiose Briefkastenfirma vor Gericht damit, die linksradikale Kneipe Kadterschmiede aus dem Hausprojekt Rigaer Straße 94 zu klagen. Das Thema Mietendeckel bewegt die Gemüter, und die Initiative „Deutsche Wohnen & Co enteignen“ übergibt ihre Unterschriften. Und die Volksbühne bekommt mit René Pollesch einen altbekannten neuen Chef.
... dem Papier und einzig zum Zweck der Verschleierung der wahren Eigentumsverhältnisse besteht, wiederholt die Gerichte... drauf: Lederer, so der Tenor, wolle das (Räuber-)Rad der Zeit zurückdrehen, mit Pollesch...
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Mit dem Antidiskriminierungsgesetz, das der Senat verabschiedet hat, setzt Rot-Rot-Grün ein Versprechen des Koalitionsvertrages um, mit dem geplanten Mietendeckel könnte die Koalition vielen BerlinerInnen wirklich effektiv helfen, aber den Streit zwischen zwei SenatorInnen um Abschiebungen aus Wohnungen wird wohl auch das frisch verabschiedete „Hau-ab-Gesetz“ nicht schlichten
... von den Gerichten kassiert wird? Müsste das Land dann den VermieterInnen die Einnahmen erstatten, die ihnen... hat ein Senator in letzter Zeit so scharf gegen eine Kollegin... Verzug“ ist. Was das genau heißt, werden wohl die Gerichte klären müssen. Und...
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Die Band Frei.Wild will in Flensburg am „Führergeburtstag“ auftreten. Die Texte gelten als rechtslastig. Dagegen gibt es in der Stadt breiten Protest.
... breiten Protest. Hamburg taz Vor Gericht landete der Streit um ein Konzert... Jahren nahm die Deutsche Phono-Akademie die Nominierung der Band für den Musikpreis Echo... sich vom Rechtsextremismus. Burgers Zeit bei der Rechtsrockband Kaiserjäger sei nur eine...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
Die Staatsanwaltschaft ermittelt noch gegen drei Schlachthöfe und Veterinäre in Niedersachsen. Den Grünen geht das nicht schnell genug.
... jedoch „nur eine Frage der Zeit, bis es den nächsten Schlachthofskandal gibt“. Tierschutz... den Bereichen der Anlieferung, des Zutriebes, der Betäubung und der Schlachtung in Schlachthöfen verpflichtend machen. Das...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
Die Schließung des Hangars am Tempelhofer Feld für Geflüchtete führt nur zu einer weiteren schlechten Zwischenlösung. Auf das Kräftemessen zwischen Bezirk, Senat und der Deutschen Wohnen schaut inzwischen das ganze Land. Zwischen Glühwein- und Bratwurststand wurde am Breitscheidplatz des Attentats von vor zwei Jahren gedacht. Obdachlose zeigen, dass sie für ihre Rechte zu kämpfen verstehen
... dem die Wohnungen schließlich in die Hand der landeseigenen Gewobag kommen sollen. Nachdem ein Gericht den... die eine Macht – die Macht der Zeit.“ ⇥Katharina Schipkowski Gegenüber der Treppe mit den Kränzen ist die...
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Vier Tage hat die Aussage von Ex-Pfleger Niels Högel gedauert. An viele Opfer erinnerte er sich nicht
... Patienten getötet zu haben. Das Gericht hatte Högel die Patientenakten im Gefängnis studieren... Prozesstage nahmen sich die Richter Zeit, um den Angeklagten zu den 100 Morden an...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Altenpflegehelfer muss Geldstrafe zahlen
... frühere Kollegin von G. vor Gericht. Das hat ihn am Montag zu... Schizophrenie erkrankt. „Das begünstigt Angst“, erklärte einer der Pfleger vor Gericht. Frau T... sie mit genügend Zeit und Ruhe wenig oder keine der Abwehrreaktionen zeigte...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Erneut sollen Polizisten Flüchtlinge misshandelt haben, als sie sie zur Ausreise zwangen. Die CDU schlägt vor, Autos nachts auf Supermarkt-Parkplätzen zu stationieren. Der ehemalige Leiter der DDR-Gedenkstätte Hohenschönhausen war kurz zurück an seinem Arbeitsplatz, bevor er zum zweiten Mal rausflog. Am Spreeufer versucht der Holzmarkt, wenigstens noch die letzte Ecke seines Eckwerk-Plans zu retten
... einer elf Punkte umfassenden Pressemeldung, das Gericht sei von Lederer „politisch unter... sein, was die Koalitionsvereinbarung eigentlich ausschließt. Es wird Zeit, das Thema Abschiebungen mal...
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Staatsgerichtshof erörtert Ausschluss
... Deutschland ausgesprochen: Es werde Zeit, „das Ruder herumzureißen, dem deutschen Volk wieder Schutz... die Entscheidung war der Einzug der AfD in den Landtag, die auch ihren Einzug in die...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Der für über 100 Morde angeklagte ehemalige Krankenpfleger Niels Högel gesteht mehrere Taten. An viele der mutmaßlichen Morde erinnert er sich nicht mal mehr.
... Prozesstage angesetzt. Auch danach wird der Fall die Gerichte weiter beschäftigen. Mehrere ehemalige..., schaut die ganze Zeit denjenigen an, der ihm Fragen stellt, vermeidet den Blick ins...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
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