Wer in Hamburg auf eine Abendschule will, muss künftig eine „Eingangsberatung“ absolvieren. Ferner werden die drei Abendschulen zusammengelegt.
... Abendschule untergebracht ist – direkt neben den Hamburger Gerichten – frei zu bekommen und... den bisherigen Standorten gleichzeitig, das räumt die Behörde ein. Für die für Abendschulen wichtige Zeit...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
Der SPD-Innensenator lehnt alle Anträge auf den Betrieb von Wettbüros ab: Die Betreiber*innen haben nicht angegeben, woher ihr Startkapital kommt.
... Anfang August bekommen die Betreiber*innen noch Zeit, die Unterlagen im Anhörungsverfahren nachzureichen.... Bremen vor Gericht erfolgreich So gelang es, einem Bordell, das mutmaßlich über...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
MLPD gegen VW: Für wackere Kämpfer am Rande der Gesellschaft hat die Kolumnistin immer ein Herz, für Altersstarrsinn sowieso.
.... Aus dem Gericht berichte ich gern. Es gibt Kollegen, die finden das furchtbar, das ist... oft langwierig und zäh, da geht viel Zeit...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Kolumne
Per Video sagte ein Zeuge im Verfahren gegen die KZ-Sekretärin Irmgard F. aus. Er schilderte die systematische Vernichtung von Juden detailliert.
... und 1945 in dem KZ vor Gericht verantworten. Die 97-Jährige, die vor Prozessauftakt... misshandelt zu werden. 2020 hatte das Gericht Dey wegen Beihilfe zum Mord... Flucht. Entfernung und Zeit gehen bei den Schilderungen des 96-Jährigen aber in...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Kolumne
... ist die erste Trägerin des Helmut-Schmidt-Zukunftspreises. Die neue Auszeichnung, die von der Wochenzeitung Die Zeit, der... Bewährung auszusetzen, wie das Gericht am Dienstag mitteilte. Das Landgericht Hamburg hatte im...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Mit allen Mitteln kämpfen Anwohner im noblen Zooviertel Hannovers gegen die Umbenennung ihrer Straße. Nun wies ein Gericht ihre Klage ab.
... der Begründung des Beirates. Auf eine Debatte über die Rolle Hindenburgs wollte sich das Gericht... – frühere Epochen blieben unbeachtet. Von den... nur diejenigen, bei denen Namensgeber in der NS-Zeit noch aktiv gewesen sind...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
Beatrix von Storch hat Personen auf eine eigentlich geschlossene Wahlliste setzen lassen. Das Berliner AfD-Landesschiedsgericht annullierte die Wahl.
... gewährleisten. Dafür allerdings bleibt kaum Zeit: Die AfD trifft sich bereits am... wir als Gericht so angegriffen werden.“ Ansonsten hielt sich die AfD in...
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
1996 starben in Lübeck zehn Geflüchtete beim Brand ihrer Unterkunft. Nach einer Festnahme nach 30 Jahren in einem ähnlichen Fall werden neue Ermittlungen gefordert
... fand zur selben Zeit auch ein Brandanschlag statt, der bislang nicht aufgeklärt... der damalige Lübecker Bürgermeister Michael Bouteiller, der die Initiative unterstützt, schwere Fehler der Strafverfolgungsbehörden des...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Die Hamburger Polizei hat einen Angestellten gekündigt, weil er Reichsbürger-Ideologie verbreitet hat. Das Arbeitsgericht bestätigt die Kündigung.
... richtet. Mit Blick auf dem Kläger betonte das Gericht allerdings, er müsse „ein... oder verächtlich zu machen“. In Zeiten der Pandemie sind reichsideologische Position gerade...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Kolumne
... entstehen. (afp) Homophober Pastor vor Gericht Der wegen Volksverhetzung verurteilte Bremer Pastor... wäre es Zeit, auch Energie-Anwendungsland zu werden“, sagte Buchholz. „Das verarbeitende...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Rigolf Hennig bezeichnete die Judenverfolgung als fatale Überreaktion beim Versuch, ein erkanntes Problem zu lösen.
... Haverbeck den Holocaust geleugnet . Vor Gericht räumte Hennig ein, für die Gestaltung der Zeitung... Serien über „Medizin in der NS-Zeit“, dass die Judenverfolgung eine „fatale Überreaktion...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Kolumne
Ein Gericht hat Bremen verpflichtet, gegen Gehwegparker vorzugehen. Die Stadt geht in Revision, um ein noch weiter reichendes Urteil zu erzwingen.
... Revision gegen ein Urteil des Verwaltungsgerichts ein: Das Gericht hatte die Behörde nach einer... Zeit – und den Bau sogenannter Quartiersgaragen. Ob die tatsächlich helfen würden? Die großen Parkhäuser der...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
19 Initiativen aus Lüneburg werfen dem dortigen Ordnungsamt vor, Versammlungen durch Auflagen und kurzfristige Änderungen zu erschweren.
... weiter: „Die vielen positiven Entscheidungen der Gerichte für die Versammlungsanmeldenden zeigt, dass das Ordnungsamt oft... Jahren, bei denen das Ordnungsamt Routen kurzfristig ändern ließ, Zeiten ändern wollte oder...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
Seit dem 18. Jahrhundert lebt Christian Griebels Familie auf Neuwerk. Sein Opa soll wegen Piraterie belangt worden sein. Er selbst ist Insel-Obmann.
... war angeblich einer der Letzten, der wegen Piraterie vor Gericht stand. Er hatte... in früheren Zeiten war das natürlich normal. Wie sieht die Zukunft aus? Die drei... Festland gemusst, und die Eltern wollten den Kindern die Trennung in so jungem...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Interview
... müssen die Reihenfolge der Karte geändert haben. Ich beschreibe der Kellnerin das Gericht, frage nach der... von damals. Das Essen war das Essen einer bestimmten Zeit. Eine Zeit, die für mich...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Die niedersächsische Landesregierung muss mehr Informationen über die Wolfsjagd herausrücken. Das ist ein Teilerfolg für die Grünen.
... das Umweltministerium stets argumentiert. Und das sah auch das Gericht so, das sich ausgiebig mit der... Strafanzeige erstattet. Die EU-Kommission hat schon vor einiger Zeit ein Pilotverfahren...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
Der Kreis Celle holt eine Familie aus dem Bett und setzt den Vater mit vier Kindern ins Flugzeug nach Georgien. Die schwangere Mutter bleibt zurück.
... Erhalt der Eilanträge hätte das Gericht zunächst den Abschiebebescheid bei den Anwälten anfordern müssen, den die Anwälte... verwahrte sich gegen die Vorwürfe. „Den Antragstellern ist in kürzester Zeit umfassender Rechtsschutz...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
Bei den Ermittlungen gegen die ehemalige Leiterin der Bremer Außenstelle des Bundesamts für Migration (Bamf) hat die Staatsanwaltschaft nicht nur Mist gebaut. Sie hat illegal gehandelt. Das bleibt komplett folgenlos – weil es so gewollt ist
...-Zentrale empfohlen, um in der Zeit der vielen Ankünfte die Verfahren zu beschleunigen: In... Äußerungen sind vom Gericht ausdrücklich als unverhältnismäßiger Eingriff in die Privatsphäre beurteilt...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Hamburger Verwaltungsgericht beschränkt ein mit Corona begründetes Alkoholverbot – zumindest für vier Anwohner:innen aus dem Schanzenviertel.
... aus dem Ausgehviertel einen Eilantrag gegen die Regelung eingereicht. Nun hat das Gericht das geltende... für Orte und Zeiten geeignet und erforderlich, an denen sich regelmäßig Menschen..., gilt. Zudem müsste es auf die Zeit von 20 Uhr bis sechs...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
..., haben einen Teilerfolg vor Gericht errungen. Wie das Verwaltungsgericht am Mittwoch mitteilte... trinken, am Wochenende bleibt der Alkoholkonsum in der Zeit von 20 Uhr bis...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
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