Die Hamburger Polizei muss Schadensersatz an drei Attac-Aktivist*innen zahlen. Sie waren beim G20-Gipfel Opfer von Polizeigewalt geworden.
... schlug das Gericht einen Vergleich vor. Das Gericht äußerte „erhebliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit“ der Gewaltanwendung... in absehbarer Zeit allerdings keine Termine frei, habe der Richter den Betroffenen signalisiert...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
Bei Vorwürfen von sexualisierter Gewalt steht vor Gericht oft Aussage gegen Aussage. Kann ein Lügendetektor helfen?
... bei der Mutter der Verdacht auf, der Vater missbrauche das Kind. Der Sorgerechtsstreit landet vor Gericht, das Gericht... kaum Zeit, ihre Fälle zu betreuen. In Bautzen, wo das Amtsgericht regelmäßig den...
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Quelle: taz
Ressort: Hintergrund
Typ: Longread
Das Unternehmen AMF Bruns baut Fahrzeuge behindertengerecht um. Doch geht es auch mit erfundenen Vorwürfen gegen Betriebsräte vor, beklagt IG Metall.
.... „Nach der Zeugenbefragung hat das Gericht die Einstellung angeregt, und die Staatsanwaltschaft hat dem zugestimmt“, sagt.... Schon seit einiger Zeit führe „massives Vorgehen“ gegen die betriebliche Mitbestimmung zu...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
Das Braunschweiger Amtsgericht verurteilt einen Neonazi: Er hatte mehrere Journalisten beleidigt und sich wegen Volksverhetzung schuldig gemacht.
... sich hergesagt. Das Gericht sah nun in den Aussagen den Tatbestand der Volksverhetzung und Beleidigung..., sagte Richterin Pia Genius. Zur Zeit des Nationalsozialismus seien damit alle Medien...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
Schon um 1890 arbeiteten Chinesen für wenig Lohn auf deutschen Dampfschiffen. Auf die Verfolgung in der NS-Zeit folgte der Boom der China-Restaurants.
.... Beides unterblieb. Spitzfindig behaupteten deutsche Gerichte, die Form der „Chinesenaktion“ – Razzia, Internierung, Lagerhaft... Dampfschiffen. Auf die Verfolgung in der NS-Zeit folgte der Boom der China-Restaurants. taz...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Interview
...“ im Rechtssinne, argumentierte sie. Das Gericht urteilte, die Finanzierung einer Arbeitsassistenz müsse abgeordnetenrechtlich... effizienter machen und Zeit sparen, regte der Hamburger Landesverband des Sozialverbands Deutschland (SoVD...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Mit Gewaltpräventionsambulanzen will Schleswig-Holstein schwere Straftaten im Vorfeld verhindern: eine Reaktion auf die Messerattacke von Brokstedt.
... A., der zurzeit wegen der Messerattacke im Regionalzug in Itzehoe vor Gericht steht... Menschen umgehen sollen. Es fehlen Zeit, Personal und manchmal auch Fachkenntnis...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
Täter-Outing gilt in linken Kreisen als probates Mittel im Kampf gegen das Patriarchat. Der Hamburger Sexualtherapeut Bernd Priebe rät davon ab.
... in einer Beziehung. Die können zwar von einem Gericht teilweise durchaus als.... Das geht nicht mal eben, irgendwie ehrenamtlich nebenbei, sondern braucht Zeit. Dann...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Interview
2021 trat Reiner Fuellmich als Kanzlerkandidat für die Partei Die Basis an. Nun wurde der Göttinger Querdenker-Anwalt verhaftet.
... die Partei Die Basis an. Nun wurde der Göttinger Querdenker-Anwalt verhaftet. Zu Zeiten der... Pandemie sah das Querdenken-Spektrum in ihm...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Kolumne
Schönheitseingriffe sind unter Feminist:innen ein Streitthema: Ist das Spritzen ein Akt der Selbstbestimmung – oder Resultat des Patriarchats?
..., schreibt Passmann in der Zeit – allerdings nicht ganz freiwillig. Die Männerherrschaft mitsamt ihrer... allem in den eigenen Reihen hart mit Passmann ins Gericht. Im Freitag...
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Quelle: taz
Ressort: Hintergrund
Typ: Longread
... Gericht Zehn Jahre hat sich das Verwaltungsgericht Cottbus Zeit gelassen, um über die Klage des... so weit sein, wie das Gericht mitteilte. Der Träger betreute Kinder aus ganz...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Im Prozess gegen einen Mann, der in Henstedt-Ulzburg Linke attackierte, sagte am Mittwoch sein Begleiter aus. Er sieht die Tat als „Panikreaktion“.
..., sagte er dem Gericht. Er traf die übrigen am Parkstreifen, dem späteren Tatort. Von... einsilbigen Zeugen, der sich schwer tat... dem Gebäude. Im Saal nahm sich Richterin Maja Borrmann viel Zeit mit dem...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
Rechtsextreme Äußerungen müssen schärfer verfolgt werden, fordert der Celler Generalstaatsanwalt Lüttig. Viele Justizorgane legten das Recht naiv aus.
... verschiedene Gerichte Menschen freigesprochen haben, die „Judensterne“ im Stile der NS-Zeit mit der Aufschrift..., machte sich die Staatsanwaltschaft daran, Quellen aus der Zeit des Nationalsozialismus auszuwerten. Die Strafverfolger stießen...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
... das Gericht einer zuständigen Berufsgenossenschaft recht, die 2014 von den Vorgängen erfahren und für die Zeit... ab 2010 Hinterbliebenenrente gezahlt hatte. Den Vater der...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Menschen in Sicherungsverwahrung kennen sich mit dem Warten aus. Sie haben ihre Strafe im Gefängnis verbüßt und bleiben doch eingesperrt – unter Umständen für immer. Ein System mit Widersprüchen.
... wiederholte schwere Gewalttaten. Das Gericht ordnet anschließend an den Gefängnisaufenthalt die Sicherungsverwahrung an. Hier.... „Er versucht die ganze Geschichte aufzuklären, mit der Zeit werden die Anträge komplex, keiner...
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Quelle: taz
Ressort: Hintergrund
Typ: Longread
Ein Mitarbeiter klagt in Bremen gegen seine Kündigung beim TÜV und wirft dem Arbeitgeber Rassismus vor. Solche Fälle kommen oft nicht zur Anklage.
... landen meist nur die Fälle vor Gericht, bei denen die Personen die nötigen finanziellen Ressourcen... nannte andere Gründe für die Kündigung. Der Kläger, der beim TÜV eine sechsmonatige... Nord nun einen Monat Zeit, schriftlich auf die Klage zu reagieren und...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
Rechte Angriffe mit einem Fahrzeug gab es im Norden schon lange vor dem jetzt vor Gericht verhandelten Fall des AfDlers Melvin S. Gezählt werden sie nicht.
... schon lange vor dem jetzt vor Gericht verhandelten Fall des AfDlers Melvin S... ermitteln. Das liegt auch an der Politik, die den rechten Terror lange Zeit nicht als...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Kolumne
Lange schon wird in Hannover um das Gedenken an den erschossenen Halim Dener gerungen. In einem Jahr, zum 30. Todestag, soll es eine Infotafel geben.
... Zweifel an dieser Darstellung, aber das Gericht folge ihr letztlich. Halim Dener... damit das Zeit Zentrum Zivilcourage (ZZZ), das sich bisher vor allem mit dem NS...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
In Hannover versucht man, sich zu Obdachlosigkeit, Ladendieben und „Clans“ zu verhalten. Im Fokus ist mal wieder das Sicherheitsempfinden der Bürger.
... hinter dem Hauptbahnhof. Hier stehen zur Zeit mehrere Roma-Mädchen vor Gericht, weil... vertreiben, behauptete die Stadt. Überhaupt sollten die Hilfseinrichtungen in der Umgebung des Bahnhofs neu...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Kolumne
Schleswig-Holstein will alle Abschiebefälle am Amtsgericht Itzehoe bündeln. Der Flüchtlingsrat kritisiert, Angehörigen werde der Zugang erschwert.
... Gericht statt, sei zu erwarten, dass die Richter*innen sich im Lauf der Zeit..., die dem Gericht hinterher um die Ohren fliegen“. Denn die „lebhafte Öffentlichkeitsarbeit“ zivilgesellschaftlicher Organisationen, die regelmäßig die...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
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