Wegen Verfahrensfehlern darf das erste Stück der A20 nicht gebaut werden. Dass Moore zerstört würden, sei allerdings kein Grund, den Neubau abzusagen.
... das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig den Bau der „Küstenautobahn“ A20 in Niedersachsen. Zwar erklärte das Gericht den... Grube, Vorsitzende des BUND Ammerland der taz. „In dieser Zeit wird der politische Druck...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
Die Hilfsorganisation Weißer Ring Hamburg will, dass eine Opferberichterstattung verpflichtend wird. Die grüne Justizsenatorin ist dagegen.
... und dem der verbliebenen Geschwister gemacht habe. „Das war den Eltern wichtig. Und ein Gericht... die CDU-Fraktion einen Antrag einbringen, der erneut auf die Stärkung der Opfer vor Gericht... erstochen , „weil er zur falschen Zeit am falschen Ort war“, sagt...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
In einer niedersächsischen Tierversuchsfirma filmten Aktivisten, wie Affen gequält wurden. Nun bekam ein Assistent eine Geldstrafe.
... wir die Betriebsabläufe. Das nimmt Zeit in Anspruch.“ Gäbe es Fälle, bei denen die Straferwartung.... „Es ist erfreulich, dass ein Gericht endlich erkannt hat, dass Folter...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
Die Klage gegen eine Hähnchenmastanlage im Kreis Oldenburg ist erfolgreich. Die Baugenehmigung war unrechtmäßig, urteilt das OVG.
.... Vor dem OVG hatte der Verband dann aber Erfolg: Das Gericht bestätigte die vorgebrachten Beschwerden... Umweltverbände und Bürgerinitiativen regelmäßig viel Zeit und erhebliche finanzielle Mittel für...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
Hamburgs überlastete Staatsanwaltschaft hat sich in Verfahren verrannt, die den Betroffenen schwer schaden. Rassismusvorwürfe kontert sie dünnhäutig.
... nach Ansicht des Gerichts nicht. Jatta dagegen hat vor geraumer Zeit beglaubigte Papiere... vorgelegt, deren Echtheit Hamburger Behörden...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Kommentar
Der ehemalige Vorstandsvorsitzende der EWE AG wurde wegen Untreue verurteilt. Doch seine Rolle im Energiekonzern kann auch anders erzählt werden.
... Euro lud Brückmann der EWE auf. Das Gericht wertete seinen Erklärungsversuch, den Glanz dieses..., Netzwerke stabil hielt. Der Aufsichtsrat galt lange Zeit als brinkertreu, man hatte...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
... nehmen, wie das heißt. Und Gerichte müssen sich auf das Bergrecht berufen können..., wie es am Montag das... tausendjährigen Zeiten stammt es noch. Das kann nicht weg. Sonst dürften die Kohletaliban...
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Quelle: taz
Ressort: Gesellschaft
Vor dem Kieler Landgericht muss Hartmut F. sich wegen dreifachen Mordes verantworten. Die Ermittelnden fanden bei ihm rechtsextreme Devotionalien.
...-Symbol sowie verschiedene Publikationen aus der Zeit des Nationalsozialismus. Diese Funde könnten historische..., sondern verweisen auf die Bezugnahme und Verherrlichung über die historische Zeit hinaus“, sagt...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
Das Ex-Bundestagsmitglied Malsack-Winkemann (AfD) wurde von der linken Justizverwaltung wieder als Richterin eingestellt. Daran gibt es Kritik.
... hier eine Disziplinarklage mit dem Ziel der Entfernung aus dem Dienst... Richterdienstgericht sich aber bei der Entscheidung darüber Zeit lässt, ist Maier mittlerweile... Äußerungen nicht das Niveau von Maier haben, ist es höchste Zeit, dass...
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Die IS-Rückkehrerin Stefanie A. will nicht gewusst haben, was ihren Sohn in Syrien erwartet. Doch das Oberlandesgericht Hamburg glaubt ihr nicht.
..., so beschreibt es das Gericht. Dass sie sich bewusst dem IS angeschlossen und... bewegen. Sie schreibt zu Zeiten des IS-Rückzugs: „Die Kufr – Ungläubigen – waren richtig... Anwalt wird viel Zeit darauf verwenden darzulegen, dass der Begriff Märtyrer bei...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
Daniel R. soll eine junge Frau zur Prostitution gezwungen haben. Das Stader Landgericht verurteilte ihn zu mehr als neun Jahren Gefängnis.
Zwangsprostitution vor Stader Gericht Erst freiwillig, dann kam der Druck Daniel R. soll... Euro Lösegeld. Das bestätigt die Schwester im Zeugenstand. In dieser Zeit griffen Polizist...*innen Maya S. auf der Straße auf...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
In Niedersachsen trommeln jetzt viele für einen schnelleren und leichteren Ausbau der Windkraft. Doch der Naturschutzbund hält dagegen.
... Uelzen oder in der Region Hannover – die regionalen Raumordnungsprogramme von Gerichten gekippt werden... UVN-Geschäftsführer Müller lachend. Aber die Zeiten ändern sich eben – nicht zuletzt...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
Beim G20-Gipfel in Hamburg hat die Polizei eine Attac-Aktion in der Sperrzone verboten. Das war rechtswidrig, entschied jetzt das Verwaltungsgericht.
.... Auch Gramann klagte. In den Eilverfahren hielten die Gerichte die Verbotszonen aber noch für..., „wenn nach den zur Zeit des Erlasses der Verfügung erkennbaren Umständen die öffentliche Sicherheit oder...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
Das Landgericht Oldenburg verhandelt gegen die ehemaligen Vorgesetzten des Krankenpflegers Niels Högel, der eine Vielzahl von Patienten ermordete.
... macht die Runde – das Gericht dürfe nicht heutiges Wissen über Högel auf die Zeit vor..., widersinnig, wirklichkeitsfern“, sagt die Verteidigerin der Pflegedirektorin O. Die Aufgabe des Gerichts ist komplex. Da...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
Thomas P., der um ein Haar seine Ex-Frau umbrachte, sei wegen der Trennung verzweifelt gewesen, sagt seine Verteidigerin. Das sei nachvollziehbar.
... – auseinandergesetzt. Die Sprachnachrichten liegen dem Gericht vor. Zudem habe P. in den Monaten der vielen... zu halten und keine Zeit mehr für die Familie zu haben. Dabei...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
Ein Bremer Mieter musste einen Verwaltungsfehler des Wohnungskonzerns vor Gericht klären. Außerdem ließ Vonovia seine Möbel verschimmeln.
... Mieter musste einen Verwaltungsfehler des Wohnungskonzerns vor Gericht klären. Außerdem ließ Vonovia... ihm eine Ersatzwohnung; für diese Zeit sollte er keine Miete zahlen... – eben weil er in dieser Zeit keine Miete gezahlt hatte. Förster...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
Maja P. überlebte den Angriff ihres Ehemannes nur knapp. Jetzt konnte sie vor Gericht gegen ihn aussagen
... Nachrichten an ihrem Auto. In der Zeit konnte ihr Mann als Beschützer... den Angriff ihres Ehemannes nur knapp. Jetzt konnte sie vor Gericht gegen... Gericht mehrere Stunden lang mit tränenerstickter Stimme aus. Ihr Ehemann verfolgte die...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Vor dem Hamburger Landgericht sagt eine Mutter aus, die ihren Sohn dem IS zugeführt haben soll. Der Junge starb bei einem Bombenangriff in Syrien.
... Hause gehabt, schilderte Stefanie A. dem Gericht. Mit 15 Jahren habe sie... ihm untersagt. Das Leben im IS-Gebiet sei lange Zeit friedlich und... schön gewesen. Sie habe die Freundlichkeit und...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
Psychosoziale Beratung bei Gerichtsverfahren wird bislang noch kaum in Anspruch genommen. Rot-Grün-Rot in Bremen will das ändern.
..., etwa bei Anwälten, Gerichten oder der Polizei“, sagt die Psychologin, die sich nur um... Prozess, weitere 210 Euro für die Zeit nach dessen Abschluss – ganz egal, wie...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
Die berüchtigten Schlachthof-Werkverträge sind nur ein kleiner Teil des Problems für Arbeitsmigrant*innen. Das zeigt ein neuer Bericht.
... Zeit für die Berater*innen der Caritas, sagt der Vorsitzende Heribert Mählmann: Einerseits machten die... belegen und vor Gericht zu bringen, ist eine Sisyphusarbeit, die eine wahnwitzig...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
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