Weil er die Rente seines Vaters nach dessen Tod weiter kassiert hat, muss ein vorbestrafter Staaten- und Arbeitsloser nun 1.000 Euro Strafe wegen Betrugs zahlen.
... ebenso staaten- wie arbeitslose Maschinenbautechniker dem Gericht. Sein Vater habe schon Monate... aufgesetzt, sagt der Sohn. Die Hinterbliebene Frau... war der Vater schon tot. Er habe es noch Zeit seines Lebens...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Bremen Aktuell
Typ: Bericht
Vor sieben Jahren wies Bremen einen Imam aus, weil dieser zu Gewalt aufgerufen haben soll. Gestern stellte das Oberverwaltungsgericht fest, dass dies rechtswidrig war.
... Revision des Urteils zu. Dagegen könnte die Stadt Bremen... predigte. Für die Rechtssprechung war diese Ungereimtheit nicht relevant. Das Gericht ließ keine.... „Dafür hatten Sie ein Jahr Zeit, so etwas habe ich noch...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Bremen Aktuell
Typ: Bericht
PROZESS Das Landgericht Bremen soll im mittlerweile vierten Prozess gegen den Anwalt Jan Sürig klären, ob ein vom ihm geäußerter NS-Vergleich im Jahre 2005 „Schmähkritik“ war oder sachlich begründet
... eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen (die taz berichtete). Aufgabe des Gerichts ist es... über seinen Schreibtisch. In dieser Zeit hat er nur ein einziges...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Bremen Aktuell
Die SPD wollte ihren Fraktionsgeschäftsführer Frank Pietrzok zum neuen Bürgerschaftsdirektor machen - rechtswidrig, sagt das Verwaltungsgericht.
.... Der härteste Vorwurf: Das Gericht habe aufgrund der „beigezogenen Behördenakten“ den Eindruck gewonnen, „dass die in der... die Nachfolge beworben, eine Volljuristin, die Abteilungsleiterin in der Bürgerschaft ist und in den Zeiten der...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Bremen Aktuell
Typ: Bericht
... trotz gegenteiliger Urteile höchster deutscher Gerichte, beginnt der ambitionierte und von Hochtief... Hallenbäder, Bücherhallen, die Stabi bleibt ungeheizt. Es gab Zeiten, da wurde fertig...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Hamburg Aktuell
LESUNG Ein Buch über Gesche Gottfrieds Morde betont des Bremer Bürgertums zweifelhafte Rolle
... können, dass der Magen vom Gift verätzt war. Vor Gericht weigerte sich... auch ein Fall des Versagens des Bremer Bürgertums, das in die Morde verstrickt und... Frau war es zur damaligen Zeit unmöglich zu studieren. Auch war...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Bremen Aktuell
PROZESS Landgericht verurteilt zwei Mitarbeiter der Hochbahnwache zu acht Monaten Haft wegen Körperverletzung und Freiheitsberaubung
... machten die Anwälte der Security-Männer geltend, dass... die Polizei nach eigenen Angaben „befreite“. Vor Gericht... hielten sie ihn eine geraume Zeit in der Hochbahnwache fest, bis ihn...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Hamburg Aktuell
ASYL I Weil sie Asylbewerbern höhere Sozialleistungen auszahlen müssen, greifen manche Brandenburger Landkreise zu Tricks: Sie ziehen das Geld an anderer Stelle wieder ab
... ab.“ Im Juli hatte das Gericht die Höhe der Sozialleistungen für Flüchtlinge für grundgesetzwidrig... Asylbewerberleistungsgesetz fast die Hälfte ihres Geldes gestrichen bekommen. In letzter Zeit häuften...
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin
PROZESS „Voll-Nazi“ gegen „Halb-Türke“: Weil auch ein Prozess nicht aufklären konnte, warum die beiden in der Kneipe in Streit gerieten, kommt ein 28-Jähriger nochmals mit einer Bewährungsstrafe davon
... rechte Parolen skandiert – vor Gericht mochte er das aber nicht mehr bezeugen... sich neben diversen Orden aus der Nazi-Zeit, und Waffen. Kellermann sprach... seine Sozialprognose bei Gericht fällt günstig aus. Das Urteil nahm er ohne...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Bremen Aktuell
Die Bundespolizei schiebt einen jungen Afghanen nach Italien ab – obwohl ein Richter das per einstweiliger Verfügung untersagt hatte.
Illegale Abschiebung Bundespolizei ignoriert Gericht Die Bundespolizei schiebt einen jungen Afghanen ..., schritt Kerschies ein. Trotz der knappen Zeit, Rechtsmittel geltend zu machen, „gelang...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Hamburg Aktuell
Typ: Bericht
FASTENBRECHEN Die Muslime feiern heute am dritten Tag das Ende des Fastenmonats Ramadan
... Glückwunsch zum Ende des Ramadans! Auf welches Gericht haben Sie sich denn... ja auch nicht nur eine Zeit des Fastens für Magen und Mund... am meisten gefreut? Iker Kabadayi: Die...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Bremen Aktuell
URTEIL Häftlinge hätten ihre Verlegung selbst beantragen müssen, urteilt das Kammergericht
... Schadenersatzanspruch der Klagenden für die Zeit nach dem Urteil der Verfassungsrichter schien zweifelhaft. Dem Gericht zufolge sei dem... Euro Schadenersatz zugesprochen. Das Gericht sah in der Entscheidung des Berliner Verfassungsgerichtshofs von 2009...
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin
MUSIK AUS DEM UNTERGRUND Sie improvisieren so lange, wie man sie lässt: Camera spielen den Soundtrack der Kreuzberger Nächte. Heute geben sie ein Release-Konzert für ihr erstes Album im Kater Holzig
...-Gigs“ bezeichnet wurden. „Die sollen uns ruhig vor Gericht bringen“, sagt Bargmann... – die Beförderungsbetriebe, die das Hausrecht innehaben und manchen Auftritt schon nach kurzer Zeit beenden...
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Kultur
Das Jobcenter will 670.000 Euro allein von Hausbesitzer Thorsten Kuhlmann zurück, weil er für Hartz-IV-Wohnungen viel Miete kassierte. Jetzt klagt die Staatsanwaltschaft wegen Betrugs.
... der Staatsanwaltschaft. „Bei dem Umfang des Verfahrens, wird das auch noch einige Zeit dauern.“ Sollte das... nun in 13 Verfahren vor Gericht erstreiten. Die ersten vier Verfahren sind...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Hamburg Aktuell
Typ: Bericht
Beim Verkauf der Siedlung am Nüßlerkamp in Bramfeld unterließ es die Stadt 2009, die Häuser zu räumen. Seitdem kämpfen die Mieter für ihre Wohnform
... der Bekämpfung der Wohnungsnot. Weil die Häuser für die Stadt nicht mehr auf der Höhe der Zeit... müssen, wird nun das Gericht entscheiden. Eingeschworen: Mieter aus dem Nüßlerkamp Hendrik Doose
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Quelle: taz Nord
Ressort: Hamburg Aktuell
Typ: Bericht
FEHLZEIT Weil ihre Tochter für eine Demo-Teilnahme während der Schulzeit „Unentschuldigt“-Zeiten ins Zeugnis bekam, ging eine Mutter vor Gericht
..., dass das Gericht es als nicht zwingend angesehen habe, zu der fraglichen Zeit zu... während der Schulzeit „Unentschuldigt“-Zeiten ins Zeugnis bekam, ging eine Mutter vor Gericht...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Hamburg Aktuell
UMWELT Nach einem Ortstermin des Bundesverwaltungsgerichts bleibt der BUND bei seiner Klage gegen die Weservertiefung. Auch die Richter sehen in drohender Versalzung ein Problem
... für die Zukunft der Containerverkehre eine zentrale Maßnahme“, so Günthner. Das Gericht hatte die Wasser... Kommune. Die Kläger haben bis Ende Juni Zeit, um sich zu den neuen... Vorschlägen zu äußern. Der Umweltschutzverband...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Bremen Aktuell
MÜLLDEPONIE Der Umweltsenator hat die Erweiterung der Deponie "Grauer Wall" in Bremerhaven genehmigt. Eine Bürgerini will gegen den Beschluss vor Gericht ziehen
... müsse es dem Gericht überlassen sein, sich mit den Anliegen der Bürgerinitiative zu beschäftigen... doch nur eine Frage der Zeit, bis das Gewicht das Wasser nach oben drückt...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Bremen Aktuell
Typ: Bericht
Weil er Fragen der GAL-Fraktion zu den Energienetzen nicht ordentlich beantwortet hat, wird der SPD-Bürgermeister formal gerügt - von der SPD-Bürgerschaftspräsidentin.
... allzu wortkarge Antworten des seinerzeitigen schwarz-grünen Senats urteilte das Gericht damals, „formelhafte... Anfragen stellen, zu deren schriftlicher Beantwortung der Senat vier Wochen Zeit hat. Soll...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Hamburg Aktuell
Typ: Bericht
... Wirkung“ der Vergnügungssteuer mochte das Gericht jedoch nicht erkennen – zumal die Zahl der Geldspielgeräte gestiegen... Bremen. Es passe nicht in die Zeit, wenn über mehr Bürgerbeteiligung geredet...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Bremen Aktuell
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