... wird es der CDU damit gehen wie mit der Frauenquote: Die Zeit ist reif... und müssen sich vor einem Gericht verantworten, wenn sie Scheiße bauen... brauchen sie aber die Stimmen der CDU. Die beeilte sich, die ausgestreckte Hand ganz...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Ein Urteil des Landgerichts Verden stärkt die Asylsuchenden: Bei gültiger Duldung darf der Geflüchtete nicht einfach schnell abgeschoben werden.
... die Entscheidung des Gerichts als „grundsätzlich positiv“ an, ebenso wie der Anwalt Sven Sommerfeldt, der... werden, stellt das Landgericht Verden klar. Denn die Geflüchteten müssen Zeit haben, noch...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
Die am Samstag nach Wolfsburg gereisten Werder-Fans wurden dort überraschend von der Polizei kontrolliert. Fans wollen jetzt klagen – zurecht.
... ersten Absatz auf das Polizeigesetz. Dass die Fanszene vor Gericht ziehen will, ist...: In der Mitteilung der Polizei heißt es, es habe „zu keiner Zeit“ Zwang... bestanden, „sich den Kontrollmaßnahmen zu unterziehen“. Zugegeben...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Kommentar
... ist die erste Trägerin des Helmut-Schmidt-Zukunftspreises. Die neue Auszeichnung, die von der Wochenzeitung Die Zeit, der... Bewährung auszusetzen, wie das Gericht am Dienstag mitteilte. Das Landgericht Hamburg hatte im...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Die Unsitte, Straßen nach Persönlichkeiten zu benennen, ist die alltäglichste und hartnäckigste Form des Führerkults. Es wäre an der Zeit, sie abzuschaffen
... sind insofern der alltäglichste Ausdruck des Führerkults. Es wäre an der Zeit, den hinter sich... auch in Hannover niemand vor Gericht. Solche Namen würden auch nie..., ist die alltäglichste und hartnäckigste Form des Führerkults. Es wäre an der Zeit, sie...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Die Aktivistin Ibi durfte in der Jugendhaftanstalt Schleswig ihre Laien-Verteidiger*in nicht sehen und nicht duschen. Sie klagte und hat gewonnen.
... Leute in Prozessen vertreten. Das geht, wenn das Gericht das genehmigt. Aber es ist... Aktivist*innen uns im Laufe der Zeit selbst angeeignet – auch ich habe... Zeit im Gefängnis „Ich durfte nicht duschen“ Die Aktivistin Ibi durfte in der...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Interview
Helge-Fabien Hertz hat die Biographien aller evangelischen Pastoren untersucht, die in der NS-Zeit in Schleswig-Holstein gearbeitet haben.
... aller evangelischen Pastoren untersucht, die in der NS-Zeit in Schleswig-Holstein gearbeitet... Gericht wurde er zweimal freigesprochen. 1939 versetzte ihn die Landeskirche in den Ruhestand...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Interview
Wegen zugeparkter Gehwege hatten Anwohner:innen gegen die Verkehrsbehörde geklagt. Ein Gericht entschied, dass sie ein Recht auf freie Wege haben.
... bestimmt ist, die Straßenverkehrsbehörde“, fiel die Wahl auf die Verkehrssenatorin. Das Gericht hat diese nun... einen Monat Zeit, um Berufung einzulegen. Noch ist unklar, ob das Verkehrsressort...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
In Göttingen steht ein Mann vor Gericht, der seine Frau erschossen hat. Das Landgericht will klären, ob es Versehen oder eine vorsätzliche Tat war.
... zu keiner Zeit emotional betroffen. Patriarchale Strukturen auch im Gericht Die feministische „Initiative... und Flyer liegen auf dem Asphalt. "#keinemehr" Vor dem Gericht erinnern Aktivist*innen...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
Statt auf Kompromisssuche zu gehen, klagt der Hamburger Senat immer häufiger gegen Volksinitiativen. Es sollte anders sein.
... rechtlichen Bedenken schlicht die Pflicht sei, das Gericht anzurufen. Die Zeit, in der der rot-grüne Senat... einsetze. Auch hier landete die Forderung schnell vor Gericht. Und in Hamburg...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Kommentar
Oberlandesgericht Schleswig: Schießt die Polizei, muss das Opfer bei einer Klage zuerst das „Übermaß“ des Waffeneinsatzes beweisen
..., wessen Schilderung der Wahrheit entsprach, verurteilte das Gericht das Land dazu, dem Verletzten ein Schmerzensgeld... und des Polizeibeamten, die nicht nur die Situation zu lösen haben, sondern auch die Zeit...
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Quelle: taz
Ressort: Spezial
Ein Universitätsprofessor steht wegen des Vorwurfs sexualisierter Gewalt vor Gericht. Es ist einer von drei Fällen an der Universität Göttingen.
... Krawatte erscheint er aus der Zeit gefallen. Während des Vortrags des Staatsanwalts schüttelt er... Göttingen Professor vor Gericht Ein Universitätsprofessor steht wegen des Vorwurfs sexualisierter Gewalt...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
Schleswig-Holsteins Landtagspräsident Klaus Schlie (CDU) ließ sich mit falschen Stimmen zum Ortsverbandschef in Mölln wählen. Nun tritt er zurück.
..., diese Fragen entscheide der Kreisverband und dessen Gericht. Doch dieses Gericht ist nach Ansicht... von „Amigo-Politik“, die ihn an die „dunklen Zeiten der CDU unter Uwe Barschel...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
Als Roma- und Sinti-Beauftragter der Hamburger Schulbehörde kämpft Marko Knudsen gegen Antiziganismus. Er hat noch viel zu tun.
..., weil die, die uns in die Konzentrationslager gebracht hatten, später vor Gericht als Experten... den Nationalsozialisten. Wie auch die Juden wurden Roma und Sinti in der NS-Zeit... immer noch nicht für die Taten in der NS-Zeit Verantwortung übernommen. Es...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Interview
Bremen bleibt dabei, junge Geflüchtete wegzuschicken, auch wenn sie in psychologischer Behandlung sind. Am Dienstag gab es einen Suizidversuch.
... vor allem über Menschen, die durch die bremischen Gerichte bestätigt bekommen haben, dass.... „In Italien bist du einige Zeit in einem Camp, aber später...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
Vor Gericht versucht ein Mann in Hamburg zu erklären, warum er seine Frau würgte und dabei fast tötete. Er spricht von „verletzten Gefühlen“.
Prozess um versuchten Femizid Das Unerklärliche erklären Vor Gericht versucht ein Mann in... dieser Zeit gewesen sei. Wozu er nichts sagt, ist die Motivation, aus der...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
Die Stadt hat ein Bewerbungsverfahren abgebrochen, weil der Ehemann der Kandidatin im Rathaus arbeitet. Laut Verwaltungsgericht Osnabrück zu Unrecht.
... gegen die rechtswidrige Verweigerung des Einverständnisses durch den Verwaltungsausschuss kommunalrechtlich vorgehen müssen, schreibt das Gericht... erst einmal Beschwerde gegen den Beschluss einlegen, um Zeit zu gewinnen und...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
Die Staatsanwaltschaft wirft Bakery Jatta vor, er habe bei seiner Einreise gelogen. Damit rollt sie einen bereits abgeschlossenen Fall neu auf.
... Mia-Christine Sperling-Karstens sagte: „Das Gericht muss nun prüfen, ob es... gibt den 6. Juni 1998 als Geburtsdatum an. Nach einer Zeit in... Bremen spielt er seit Juli 2016 für den HSV...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
Seenotretter Dariush Beigui wendet sich per Brief an Peter Tschentscher – wegen der Situation in Polen und Belarus. Er selbst muss bald vor Gericht.
... vor Gericht, weil sie am Motor saßen. Das sind keine Schmuggler, die saßen... auf dem Schiff „Iuventa“ bei „Jugend..., der man geholfen hat, illegal einzureisen. Fuck. Es geht um meine Zeit...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Interview
Die AfD-Bürgerschaftsfraktion klagt gegen Hamburgs Innensenator. Der hatte über den Einfluss der Rechtsextremen in der Fraktion gesprochen.
... dem Wohngelände der „Flügel“-nahen AfD-Politikerin Nicole Jordan statt, die zur gleichen Zeit... Ein Mann mit Brille im Gericht setzt sich einen Mund-Nasen... der Einfluss der Rechtsextremisten in der AfD wird, desto größer wird die Gefahr, die von der...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
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