Das Streikrecht sei der SPD heilig, betont die Partei. Doch umsetzen konnte sie es im aktuellen Konflikt nicht. Nun droht der SPD der Super-Gau.
.... Nur wenn die Gerichte zugunsten des Streikrechts entscheiden, ist die Politik, sprich der Senat überhaupt... sichergestellt, dass der Arbeitskampf stattfinden kann? Warum wurde die Zeit des Ultimatums nicht genutzt...
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Kommentar
Das Verwaltungsgericht Hannover hat die Fahrradstraßen der niedersächsischen Landeshauptstadt gerügt. Damit sie diesen Titel tragen dürfen, müssten Kraftfahrzeuge weg
... den Status quo vor der Ausweisung als Fahrradstraße. Laut dem Gericht sind vor allem die... viel zu einfach gemacht, in der Praxis seien... das Urteil. Die Stadt habe es sich bei der Ausweisung von Fahrradstraßen lange Zeit...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Das LAF darf keine Rechnungen für Mietzuzahlungen schreiben, gab das Berliner Sozialgericht einer Geflüchteten Recht.
... inhaltlich berechtigt sind, hat das Gericht nicht entschieden. Es hat nach... vom Jobcenter, das auch die Kosten für die Flüchtlingsunterkunft bezahlt. Ob die 30 Euro... in Berlin seit einiger Zeit „gängige Praxis“. Das LAF würde sogar schriftliche...
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
..., wer weiß, vielleicht wäre dann dem Gericht so eine alberne Verhandlung erspart.... Da war das durch die Brände aber schon so zusammengeschmolzen, das das Beseitigen sehr... Pulk ist nicht mein Ding. Zeit und Raum, taz.de taz...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Die Ressource Land ist endlich. Das sorgt oft für Streit – auch in Neuenhagen. Von Wildschweinen, Verkehrslärm und der Frage: Wie wollen wir leben?
.... Am 25. März 2021 erklärte das Gericht den Bebauungsplan dann für vollständig nichtig... im Bebauungsplan zu lösen, hätte die Zeit bis zum Urteil ohnehin nicht...
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Quelle: taz
Ressort: Hintergrund
Typ: Longread
Der zweite Prozess gegen Omaima A.ist gestartet. Die Witwe von Denis Cuspert soll Beihilfe zur Versklavung von Jesid:innen geleistet haben.
... ihre Kinder fotografierte A. in der Zeit in Syrien – mal in Kampfmontur... Steht erneut in Hamburg vor Gericht: Omaima A Daniel Reinhardt/dpa... nach der Devise: War was? Omaima A. hält sich im gericht eine...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
Ein AfD-Amtsträger bedroht den niedersächsischen Grünen-Abgeordneten Christian Meyer. Zur Anklage kommt nur das Bagatelldelikt Beleidigung.
... auf Facebook: Der AfDler Carsten Helsper muss sich vor Gericht verantworten dpa... an. Doch die ermittelte zunächst nicht. Polizei lässt sich Zeit Dabei hatte...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
Der Köpi-Wagenplatz verliert vor Gericht gegen eine Briefkastenfirma Die Bewohner*innen wollen in Berufung gehen und hoffen auf Kaufverhandlungen.
.... „Wir haben keine Hoffnung in das Gericht“, hatte eine Rednerin noch vor... um eine gütliche Einigung, die ein Jahr Zeit für ein Verhandlungsergebnis lasse..., kam die Gegenseite nicht nach. „Dazu...
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Die Senatsverwaltung für Soziales hat mit einer Kanzlei einen Beratervertrag abgeschlossen. Die Gewerkschaft Verdi kritisiert das scharf.
... Bündnis „Für die gute Sache! Aber.... Der Hintergrund: Beschäftigte von Berliner Bildungsträgern hatten sich vor einiger Zeit im...
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
... Behörden von Gerichten gezwungen werden können, Tiertransporte zu genehmigen, die von (Tierschutz... dem Stand von Wissenschaft und Technik entspricht, wird bald gelten: Kommt Zeit...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Im niedersächsischen Merzen gerät ein Schweinemäster durch Aufnahmen von Tierrechtsaktivisten unter Druck. Die entstehen mit großem Aufwand.
... selbst in Bedrängnis, wenn vor dem Gericht eine Großdemo auflaufe. Dass viele... in unseren Augen legitim“. Das sehen auch die meisten Gerichte so. Man muss... W. stehen jetzt harte Zeiten bevor. Die Grünen des Merzener Gemeinderats fordern seinen...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
Das Verwaltungsgericht hält den pauschalen Wechselunterricht für rechtswidrig. Die Entscheidung setzt die Bildungsverwaltung unter Druck.
...-Spitzenkandidatin Franziska Giffey verteidigt. Die Entscheidung des Gerichts dürfte die Grundlage der Debatte verändern, zumal... Berlin auch.“ Der Landeselternrat drängte hingegen darauf, die Zeit bis zu den Ferien zu...
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Niedersachsen scheitert vor Gericht endgültig damit, einen Viehtransport nach Marokko zu verbieten
... rechnen, dass die Tiere in Marokko in überschaubarer Zeit entsprechend der dortigen Rechtslage... vor Gericht endgültig damit, einen Viehtransport nach Marokko zu verbieten Der geplante...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
... ins Kirchenasyl ihre Abschiebung sabotiert. Das Gericht entschied, dass migrationspolitische Interessen auch... gestellt sei und für längere Zeit auf der Straße leben müsse. (dpa...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Sophie Scholl, die Widerstandkämpferin gegen die Nazis, wird verehrt wie eine Heilige. Doch wie wurde aus der Studentin und Gottsucherin eine Ikone?
... war nicht im Widerstand, Gericht und Gefängnis. Die Geschichte der Weißen Rose, nicht... sie während der NS-Zeit nicht getan hatte – gegen die Mehrheitsmeinung der Mitläufer und...
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Quelle: taz
Ressort: Hintergrund
Typ: Longread
Trotz Pandemie: Zwangsgeräumte Familie muss sich mit 10-Quadratmeter-Behausung begnügen
..., und das Gericht gab der Klage der PPM Plantas Property Management GmbH, die die Immobilie verwaltet... sie gebeten, mir etwas Zeit für die Rückzahlung der Mietschulden zu gewähren.“ Es...
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Der Mietendeckel ist verfassungswidrig, sagt Karlsruhe. Ein Urteil mit Folgen für Rot-Rot-Grün und für hunderttausende Mieter*innen.
...*innen eine „Atempause“ und der Politik die Zeit, auch bezahlbaren Wohnraum zu schaffen... Wohnungsmarkt handlungsfähig bleiben könne. Die Entwicklung der Einkommen der meisten Menschen hielten, so...
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Kommentar
Schon an diesem Donnerstag fällt eine Entscheidung in Karlsruhe zum Berliner Mietendeckel. Eine mündliche Anhörung gibt es nicht.
... damit nicht. Die Entscheidung liegt beim Zweiten Senat des Gerichts unter dem zuständigen Berichterstatter... allem zu Zeiten von Corona, so Sprecherin Katrin Dietl. Der Berliner Mietendeckel...
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
... belasten. (dpa) Gericht: Möbelhäuser bleiben geschlossen Die weitgehende Schließung des Einzelhandels im Kreis... viele wie in den Impfzentren, wo zur selben Zeit rund 35.000...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
„Gay in May“ verleiht Carolin Emcke den „Rosa Courage“-Preis. Der Osnabrücker Verein veranstaltet das älteste LSBTIQ*-Kulturfestival in Deutschland.
... Schulen, in Familien, in Gerichten, hätten den Preis ebenso verdient. Ich nehme... sieht sie in der gestrigkeitsverhafteten Politik der AfD. Die Courage, die der Preis im Namen... beim Spiegel und Reporterin bei Die Zeit, mit Aufenthalten in Ländern von...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
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