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Schwerpunkt Bundestagswahl 2025

Seit dem Ampel-Aus im November 2024 ist klar: Deutschland steht vor einer vorgezogenen Bundestagswahl. Die Neuwahl ist für den 23. Februar 2025 angesetzt. Unser Schwerpunkt zur Bundestagswahl 2025 ...

Verfassungsschutzchef Bernhard Witthaut bei einer Pressekonferenz.

Panne beim Verfassungsschutz

Den Falschen ausspioniert

Die Vizepräsidentin des niedersächsischen Verfassungsschutzes muss nach einer Verwechselung gehen. Es ist nicht der erste Fehler dieser Art.

Von Nadine Conti

16.6.2020

Eingang vom Verwaltungsgericht Niedersachsen

Geheime Corona-Erlasse in Niedersachsen

Verklag' den Staat

Niedersachsens Justizministerium weigert sich, seine Corona-Erlasse zu veröffentlichen. Jetzt klagt die Transparenzorganisation „Frag den Staat“.

Von Alina Götz

28.4.2020

Flüchtlinge hängen im Dom St. Peter ein Transparent mit der Aufschrift

Angst und Unsicherheit trotz Kirchenasyl

Gott hilft den Geduldigen

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) hat wegen der innereuropäischen Grenzschließungen den Zeitraum für Abschiebungen einfach verlängert.

Von Marina Mai

23.4.2020

Kommentar von Gernot Knödler über fehlende Transparenz in Niedersachsen

Überflüssige Geheimniskrämerei

Von Gernot Knödler

14.4.2020

nord, S. 25

Vor einer Wand stehen zwei Polizisten mit einem Pappschlild von Demonstranten, links davon lehnt eine einzelne Demonstrantin an der Wand

Jura-Professor über Demo-Verbote

„Fünf Meter Abstand“

Kay Waechter findet, Kundgebungen müssten auch während einer Seuche erlaubt sein, wenn sie Hygiene-Auflagen erfüllen.

Interview von Gernot Knödler

8.4.2020

Demonstranten stehen mit Pappschildern und Mundschutz in großem Abstand zueineander auf einem Platz

Demos wegen Corona-Pandemie verboten

Virus killt Versammlungsfreiheit

Behörden in Niedersachsen und Hamburg untersagen Proteste unter Verweis auf Corona-Kontaktverbote, auch wenn Demonstranten Abstand halten.

Von Gernot Knödler

2.4.2020

Prozess wegen G20-Jahrestag

Zu achtzehnt auf der Parkbank

Im Prozess gegen die „Drei von der Parkbank“ will die Richterin trotz Gesundheitsrisiko weiter verhandeln. Dabei ist es ziemlich voll im Gerichtssaal.

Von Katharina Schipkowski

31.3.2020

Corona-Pandemie in Berlin betrifft auch Mieten: Eine Luftaufnahme Berlins, zu sehen sind Häuserschluchten von oben

Maßnahmen für Mieter in Berlin

Corona verschärft Wohnungsfrage

Der Berliner Senat hat weitere Regelungen für Mieter beschlossen: Der Kündigungsschutz soll ausgeweitet und Räumungen sollen ausgesetzt werden.

Von Erik Peter und Gareth Joswig

24.3.2020

Ein Polizist winkt ein Auto an den Straßenrand

Rausschmiss von Zweitwohnsitz-Bewohnern

Kurzsichtiges Herumschubsen

Kommentar von Alexander Diehl

Es sind besondere Zeiten. Aber gerade jetzt sollte Schleswig-Holstein nicht diejenigen schikanieren, von deren Anwesenheit das Land sonst profitiert.

24.3.2020

Eine gestaffelte Reihe gleicher Häuser mit Reetdach

Tourismus in Zeiten von Corona

Hamburger go home

Einige Kreise in Schleswig-Holstein zwingen Besitzer von Zweitwohnungen abzureisen. Widersprüche werden erst abgewiesen, dann rudert Kiel zurück.

Von Gernot Knödler

23.3.2020

Claudia Sühr vor gepackten Kisten in ihrem Rollstuhl

Streit mit Vermieter Meravis

Rollstuhlfahrerin droht Rauswurf

Schimmel in der Wohnung, undichte Fenster: Weil Claudia S. diese Mängel nicht hinnehmen wollte und die Miete kürzte, droht ihr nun die Räumung.

Von André Zuschlag

15.3.2020

Überstunden vor Gericht

Die GEW Niedersachsen hat dreizehn Lehrer:innen dabei unterstützt, gegen das Land Niedersachsen zu klagen, weil ihre Arbeitsbelastung zu hoch ist. Ende März beginnt das erste Verfahren vor dem Verwaltungsgericht

Von Nadine Conti

4.3.2020

nord, S. 25

Abschiebungsgefängnis Langenhagen: Ein gelber Bau mit Gittern vor den Fenstern, im Hintergrund ein Flugzeug

Familientrennung in Niedersachsen

Abschiebung ohne Papa

Ein Bündnis gegen Abschiebungen protestiert in Northeim dagegen, dass Familien von Behörden getrennt werden, teilweise sogar, wenn Eltern krank seien.

Von Reimar Paul

30.1.2020