... an der Fassade des Bundesfinanzministeriums geht der Streit weiter. Das Gericht hatte entschieden, dass die Arbeitsgemeinschaft... bekannt, „dass es in jüngster Zeit Gespräche zwischen Herrn Wowereit und...
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Ver.di und DGB bereiten Klage gegen Verkauf des Landesbetriebs Krankenhäuser vor dem Hamburger Verfassungsgericht vor. Bereits im September könnte die Privatisierung der Kliniken von der Bürgerschaft abgesegnet werden.
... verkaufen. Dann muss das Gericht entscheiden, ob unter der Aussage, die Privatisierung sei verfassungswidrig... Zeit keine Fakten geschaffen werden, bereiten die Privatisierungsgegner auch einen Eilantrag vor, der...
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Quelle: taz Hamburg
Ressort: Hamburg Aktuell
Die strengen Auflagen beim „MusicDay“ am Großen Stern sollen künftige Demo-Organisatoren abschrecken. Das befürchten die Veranstalter. Der Versammlungsfreiheit drohen nun engere Grenzen
... hatte. „Das war schon überraschend, wie das Verwaltungsgericht in kürzester Zeit einen knapp.... „Nachdem wir vorige Woche vor Gericht einen Kompromiss gefunden hatten, zogen...
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berliner Thema
... noch die Nachricht, dass sich Ackermann wegen des Verdachts der Untreue vor Gericht zu... Millionenabfindungen für Manager offenbar doch den Nerv der Zeit trifft, wie schon in... auch nur, weil Hochhuth in Zeiten von über vier Millionen Arbeitslosen...
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Taz-Plan
... vor Gericht mit seinem Antrag auf Wahrung des Urheberrechts gegenüber den Umbauplänen der Basteltruppe... mag man in Zeiten heftiger Kämpfe auf dem Medienmarkt dem privaten Entrepeneur auch...
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Quelle: taz Bremen
Ressort: Bremen Aktuell
Am 9. November 1938 wurden auch in St. Georg jüdische Geschäfte geplündert, zerstört und in Brand gesteckt – bejubelt von der Hamburger Presse
... einem Bielefelder Gericht zu 18 Monaten Gefängnis verurteilt. Durch die vorherige Internierung... nach dem Pogrom mindestens 879 jüdische HamburgerInnen. Sie wurden längere Zeit in...
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Quelle: taz Hamburg
Ressort: Hamburg Aktuell
Bremerhavener Container-Neubau wird am Montag vor Gericht erörtert
... bezweifelt: „Sie stammen alle aus der Zeit vor dem 11. September“, so BUND... Montag vor Gericht erörtert Bremerhaven taz ■ Mit viel Kritik ziehen die Umweltverbände...
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Quelle: taz Bremen
Ressort: Bremen Aktuell
Alltag in der Ausländerbehörde: Kurze Duldungen, ewige Wartezeiten, abweisende Behandlung. Wer vom „Tor zur Welt“ spricht, war nie hier
... auf kurze Duldungszeiten, bis das Gericht entschieden hat“, sagt der Beamte. Im Wartesaal...“, sagt Kamil. In der letzten Zeit ist die Duldung der Familie oft nur um...
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Quelle: taz Hamburg
Ressort: Hamburg Aktuell
Landgericht verurteilt Millionenbetrüger Jürgen Harksen zu sechs Jahren und neun Monaten Gefängnis. Richter: Auch leichtfertige Betrugsopfer werden geschützt. Harksen nimmt das Urteil an: „Ich will das Thema hinter mich bringen“
... das Gericht, „hatte ein Hochgefühl.“ Mit dem Urteil lag das Gericht über der Forderung der Staatsanwaltschaft, die auf....“ Auf seine Haftstrafe wird die Zeit angerechnet, die er in Kapstadt bereits im...
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Quelle: taz Hamburg
Ressort: Hamburg Aktuell
Die Rache ist mein, spricht die Schwarzfahrerin
... danach meine Strafe festlegt. Da das Gericht mich allerdings nicht kennt – bis...) Entgelt zu finden? Hmm? Nüschte. Das Gericht hat mich zu 20 Tagessätzen... aus den Fingern gesogen. (Fast zur gleichen Zeit ist meine Freundin, die mehr...
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Kultur
Bei einer Zentralheizung hat der Vermieter dafür zu sorgen, dass die Wohnung warm wird. Die Höhe der Temperatur ist meist im Mietvertrag geregelt. Gerichte meinen, 20 bis 22 Grad sollten genügen
... 6 Uhr müsse nach Ansicht des Gerichts die Erwärmung aller Räume auf 18... fielen Heizungsanlagen „typischerweise während der Zeit“ aus, in der die Mieter darauf angewiesen seien..., damit sie von Zeit zu Zeit nach der Wohnung sehen. Dem Mieter ist es...
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Spezial
Untersuchungsausschuss Immobilien muss für Akteneinsicht nachbessern – das fordert das Amtsgericht
... weitergehend als jener der Staatsanwaltschaft. Außerdem habe das Gericht den Antrag des Ausschusses auf Akteneinsicht... haben die Parlamentarier nun Zeit, die einzelnen Akten den Bauvorhaben zuzuordnen, die Gegenstand des Untersuchungsauschusses sind. Das...
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Quelle: taz Bremen
Ressort: Bremen Aktuell
■ Der Publizist Ernst Klee erzählte von der Verstrickung hoher Würdenträger und Institutionen in die Vernichtungsmaschinerie des Nazi-Regimes
.... Hochrangige Nazi-Funktionäre, die sich vor Gericht als „Opfer des Nationalsozialismus“ stilisierten oder.... Zum Beispiel eine Biologin, die in der NS-Zeit als Augenspezialistin bei Menschenversuchen...
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Quelle: taz Bremen
Ressort: Bremen Aktuell
Der Schwitzkasten wird wahrnehmbar: Die Schauspieler Katharina Thalbach und Fabian Krüger lasen im Berliner Kammergericht aus Franz Kafkas „Prozess“
.... So bleibt die ganze Zeit über die Frage im Kopf, die anfangs der stellvertretende Gerichtsvorsitzende... Kafkas „Prozess“ Am Sonntag zum Gericht zu gehen, da fühlt man...
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Kultur
■ Das Urteil im Prozess um die Ermordung des Türken Kürsat Timuroglu durch die PKK steht bevor. Aufklärung ist in Sicht, Klarheit noch lange nicht.
...-Kronzeugen die Macht der PKK noch heute fürchten und nicht vor Gericht erschienen... der Verteidigung. Doch die PKK und ihre SympathisantInnen schweigen. Und Öcalan – zur Zeit... selbst im türkischen Knast – versucht sich mit dem Staat zu...
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Quelle: taz Hamburg
Ressort: Hamburg Aktuell
■ Prozess wegen des Vorwurfs der Rechtsbeugung und Freiheitsberaubung ist mehr Show als Suche nach der Wahrheit
.... Denn Schill hatte es unterlassen, gleich bei der Festnahme der... habe er den Fall noch „sorgfältig prüfen wollen“ und dafür Zeit gebraucht...
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Quelle: taz Hamburg
Ressort: Hamburg Aktuell
■ Patienten haben Rechte, aber sie kennen sie nicht. Ein einheitlicher Katalog muss her – Themen einer Tagung in der Bremer Handelskammer
... Katalog gibt, der ihn aufklären würde über all das, was Gerichte landauf landab... zu seinen Gunsten entschieden haben. Das zu... Zeit, mit Kassen, die sich für nicht zuständig erklären – das wissen auch die Initiatoren der...
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Quelle: taz Bremen
Ressort: Bremen Aktuell
Der Vermieter muss dafür sorgen, dass sich die Wohnung in einem gebrauchstauglichen Zustand befindet. Treten Mängel auf, kann der Mieter die Miete mindern. Formalien sind einzuhalten
... sagt dazu nur, der Mieter habe für die Zeit, in der die Tauglichkeit gemindert ist... im Hof zu unmöglichen Zeiten – haben schon Gerichte beschäftigt (10 Prozent, LG... viel gezahlten Miete aber verneinte das Gericht (Az. 7 C 284/97...
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Spezial
Vor 70 Jahren wurde der Hamburger Hitler-Gegner Etkar André von den Nazis hingerichtet. Sein „Verbrechen“: Er war kommunistischer Funktionär ■ Von Bernhard Röhl
... fest: Am 10. Juli verhängte das Gericht die Todesstrafe – es heißt, auf höchsten... andere Parteien wie die SPD bauten in dieser Zeit ähnliche Organisationen auf.... 1926 wurde André in die Bezirksleitung der KPD...
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Quelle: taz Hamburg
Ressort: Hamburg Aktuell
■ AmerikanerInnen in Bremen über die Ereignisse am Dienstag
...: Wenn so etwas geschieht, ist die Zeit zum Sprechen vielleicht vorbei. Vielleicht..., will Strickland sie vor einem Gericht sehen. Sie selbst begegnet Moslems... sie wird tiefer im Laufe der Zeit“, sagt sie. „Ich habe lange...
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Quelle: taz Bremen
Ressort: Bremen Aktuell
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